Zeugenvernehmung im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss / Investitionsbank sollte sich der Aufarbeitung der Berateraffäre stellen

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Zeugenvernehmung im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss / Investitionsbank sollte sich der Aufarbeitung der Berateraffäre stellen Olaf Meister - olaf-meister.de - Rainer Christian
(BFP) Der 15. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu der sogennante Berateraffäre hat heute getagt und Zeugen vernommen. „Leider wird deutlich, dass sich die Investitionsbank mit ihrer Verantwortung bei der fehlerhaften Vergabe von Beratungsleistungen nicht hinreichend auseinandersetzt. Auch der fünfte vor dem Ausschuss gehörte Mitarbeiter der Investitionsbank hatte dem Eindruck nichts entgegenzusetzen, dass schon vor der Ausschreibung Einverständnis darüber bestand, das ISW zu beauftragen. Ausreichende Vorkehrungen für ein faires Ausschreibungsverfahren wurden nicht getroffen. Ich hoffe jedoch, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses an diesen Vorgängen zukünftig zu Verbesserungen führt“, sagt Olaf Meister, Obmann der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss.

Wenig erhellend war die Zeugenvernahme des Kommunikationsberaters Michael Kronacher, Wahlkampfberater Jens Bullerjahns im Jahr 2011. Kronacher erhielt unmittelbar im Anschluss an den Wahlkampf 2011 einen Auftrag zur Erstellung eines Kommunikationskonzeptes für das damals von Bullerjahn geführte Finanzministerium, das dann jedoch nicht umgesetzt wurde. Auch dieser fragwürdige Beratervertrag ging regelwidrig am Finanzausschuss vorbei.

„An mehreren Stellen musste unsererseits das Fehlen von Akten und Unterlagen moniert werden, die dem Ausschuss nunmehr jedoch noch zur Verfügung gestellt werden sollen“, so Meister abschließend.  

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

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