Steuerschätzung für das Land Sachsen-Anhalt / Spielräume mit Augenmaß nutzen

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Steuerschätzung für das Land Sachsen-Anhalt / Spielräume mit Augenmaß nutzen Olaf Meister - olaf-meister.de - Rainer Christian
(BFP) Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt zur aktuellen Steuerschätzung: "Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung geben neue finanzpolitische Spielräume, die wir mit Augenmaß nutzen sollten." Im aktuellen Haushalt sind drastischen Rückgriffe auf die Finanzreserven des Landes geplant. Vor diesem Hintergrund mahnt Meister finanzpolitisches Augenmaß an. "Die jetzigen Mehreinnahmen ermöglichen es uns, diese Rückgriffe zu vermeiden. Es ist unklug, in der Zeit höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinslasten die Rücklagen gänzlich aufzuzehren. Schon jetzt ist erkennbar, dass das Jahr 2019 schwieriger wird. Laut Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen 2019 kleiner ausfallen als gedacht.“

Die Grünen schlagen unter anderem vor, die Mittel für die Lehrerausbildung an Hochschulen um 10 Millionen Euro zu erhöhen, um dem Problem der fehlenden Bewerberinnen und Bewerber auf die derzeit unbesetzten Lehrerstellen zu begegnen. Auch eine finanzielle Unterstützung von Kommunen bei bestimmten ökologischen Aufgaben, wie der Kampf gegen invasiven Arten, regen die Grünen an. Eine Nutzung von Rücklagen zur Vermeidung von Kosten der Fremdfinanzierung beim geplanten Neubau der JVA Halle trifft sich auch mit Überlegungen der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Meister sagt zu dem aktuellen Vorschlag der SPD: „Es ist letztlich die Forderung die Rücklagen des Landes zu verbrauchen. Das ist nicht sinnvoll. Angesichts der Situation, dass derzeit die bereits geplanten Investitionsmittel nur verzögert abfließen, erscheint der Vorschlag der SPD, weitere Investitionsmittel bereitzustellen, auch nur wenig durchdacht. Hektisches Dezemberfieber ist kein Bestandteil einer soliden Haushaltspolitik.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

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