Landtagsdebatte um möglichen Nachtragshaushalt /Finanzielle Spielräume klug nutzen

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Landtagsdebatte um möglichen Nachtragshaushalt /Finanzielle Spielräume klug nutzen Olaf Meister - olaf-meister.de - Rainer Christian
(BFP) Bei der Debatte um einen möglichen Nachtragshaushalt in der heutigen Landtagssitzung sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Es deuten sich finanzielle Spielräume an. Die gilt es klug und mit Augenmaß zu nutzen. Wir sind nicht auf Öl gestoßen, stehen aber vor einer besseren Situation als noch Anfang des Jahres gedacht“, stellte Meister fest. Er forderte kurzfristig mehr Geld für Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrer und für die Stellen. „Die Sicherstellung einer Unterrichtsversorgung von 103 Prozent, also schlicht die Erfüllung der Schulpflicht, darf nicht an haushaltspolitischen Problemen scheitern.“ Der grüne finanzpolitische Sprecher kritisierte den Antrag der Linken. „Bei einer faktischen Unterdeckung von 860 Millionen Euro bei 236 Millionen Euro Mehreinnahmen und einer noch unbekannten Summe von Minderausgaben in Verzückung auszubrechen und ,Mangel beenden‘ zu rufen, ist nicht sonderlich sinnvoll“, sagte Meister und führte aus: „Der Antrag geht rechnerisch letztlich von einem Überschuss von 1,4 Milliarden Euro aus. Ich finde es schön, wenn Menschen so viel Fantasie haben. Eine ganze Welt in bonbonrosa! Mit der Realität hat dies aber nichts zu tun. Ich erwarte auch von einer Opposition ein Minimum an Realitätsbezug.

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt

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