(BFP) Nach den Gesprächen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gestern in Berlin begrüßt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die gefundene Einigung zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Haseloff: „Wir haben nach schwierigen Verhandlungen eine Einigung erzielt, die das System des Föderalismus nicht beschädigt. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des neuen Länderfinanzausgleichs. Besonders froh bin ich über folgende Ergebnisse: • Der Bund hat den Ländern Finanzhilfen für finanzschwache Gemeinden für den Bereich der Bildungsinfrastruktur zugesagt. • Hinsichtlich der Infrastrukturgesellschaft Verkehr haben wir uns geeinigt, dass die Gesellschaft unveräußerliches Eigentum des Bundes ist. Dies und weitere Vereinbarungen geben…
(BFP) Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden Birke Bull-Bischoff und des Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel zur Erklärung des Bundes der Steuerzahler zur Verwendung von Fraktionsgeldern: Die Erklärung des Bundes der Steuerzahler präsentiert eine fragwürdige Mischung aus alten und wenig neuen Fakten, aus Verkürzungen und Umstrittenem. Sowohl Politik als auch der Bund der Steuerzahler sollten sich der Öffentlichkeit verpflichtet sehen. Dies bedeutet Transparenz, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und Handlungen. Die Erklärung des Bunds der Steuerzahler dagegen zielt auf Stimmungsmache. Alle wesentlichen Punkte der Erklärung waren Teil der öffentlichen Berichterstattung und sind im Zuge von Prüfverfahren bereits abgeklärt. Um den kritischen…
(BFP) Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich vom 28. – 29. November auf einer Klausur intensiv zum Doppelhaushalt 2017/2018 beraten. Nach der Einbringung des Haushalts in den Landtag in der vergangenen Woche schließen sich nun Beratungen in den einzelnen Fachbereichen an. Im März 2017 soll der Doppelhaushalt nach derzeitigem Stand durch den Landtag beschlossen werden. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, und die finanzpolitische Sprecherin, Eva Feußner: „In Umsetzung des Koalitionsvertrages hat unser Finanzminister André Schröder einen Doppelhaushalt vorgelegt, der viele Schwerpunkte der CDU verwirklicht. Wir setzen mit dem Zahlenwerk Prioritäten und…
(BFP) Für die Förderung der städtebaulichen Entwicklung in Sachsen-Anhalts Kommunen stehen in diesem Jahr insgesamt knapp 80 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Nach Auskunft von Sachsen-Anhalts Bauminister Thomas Webel steuern Bund und Land jeweils rund 40 Millionen Euro bei.„Mit dieser Förderung schafft das Land eine wichtige Voraussetzung dafür, dem demografischen Wandel offensiv Rechnung zu tragen“, sagte der Minister. Es sei zwingend notwendig, die Städte und Gemeinden an die Bevölkerungsentwicklung und die sich verändernde Altersstruktur anzupassen. Darüber hinaus strahle die Städtebauförderung positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung und den Arbeitsmarkt aus, fügte er hinzu. „Viele Aufträge werden an einheimische Unternehmen vergeben, damit…
(BFP) Statements der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, und des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion, Olaf Meister, zu der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über das Haushaltsgesetz 2017/2018:Lüddemann:„Grundsätzlich hätte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein anderes Verfahren zur Aufstellung des Haushalts gewählt. Die Projekte, die die Koalition als prioritär identifiziert hat, hätten auch prioritär im Haushalt abgebildet sein müssen und alle anderen Punkte drum herum. So aber wurde das bestehende System der Haushaltsaufstellung fortgesetzt. Nun zeigt sich, dass es ein Fehler war, nicht grundsätzlich, so wie wir es im Koalitionsvertrag getan haben, auch bei der Umsetzung, sprich in der haushälterischen…
(BFP) Frohe Botschaft aus Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der sogenannten Bereinigungssitzung beschlossen, dass Sachsen-Anhalt ab 2017 mit rund elf Millionen Euro zusätzlich rechnen kann zur Sanierung von wichtigen Denkmälern. „Das ist eine wirklich erfreuliche Nachricht für das Kulturland Sachsen-Anhalt“, sagte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. „Das intensive Werben um Gelder für den Erhalt unserer einmaligen Kulturdenkmäler ist damit von Erfolg gekrönt worden. Mein Dank geht an die Mitglieder des Bundestags und an die Bundesregierung, insbesondere an Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters, für diese Unterstützung“, fügte er hinzu. Kulturminister Rainer Robra zeigte sich ebenfalls hocherfreut. „Die elf Millionen verteilen sich…
(BFP) Angesichts der aktuellen Haushaltsberatungen des Landtages stellt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, gravierende Fehler der Landesregierung fest. Um unbequeme Entscheidungen zu vermeiden, hat die Landesregierung im Sommer in die Trickkiste gegriffen und neben einer Globalen Minderausgabe von 160 Millionen Euro auch noch ein Steuerplus gegenüber der Maisteuerschätzung in etwa der gleichen Höhe angesetzt. "Wider besseres Wissen hat die Landesregierung so getan, als ob sich Probleme dadurch auflösen, dass man sie ignoriert. Die Haushaltsaufstellung wirkt absolut dilettantisch," so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Gleichzeitig wurde der Beginn der Haushaltberatungen ohne Not von September auf…
(BFP) Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf für ein neues Finanzausgleichgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf wird ab übernächste Woche im Landtag beraten und soll den kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2016 bis 2021 neu regeln. Kern des Entwurfs ist eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 182 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2016. Darüber hinaus sollen besonders steuerschwache Gemeinden stärker unterstützt werden. Die Verbesserung der eigenen Einnahmen und erfolgreiche Einsparungen sollen nicht mehr automatisch zu einer Kürzung der Zuweisungen in den Folgejahren führen.Für Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, ist das neue Finanzausgleichgesetz Beweis dafür, dass die Kenia-Koalition ihren Worten aus dem Koalitionsvertrag…
(BFP) Zur aktuellen Haushaltslage und den Berichten über die zu erwartenden Steuereinnahmen erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Dass sich zwischen der Haushaltsaufstellung durch die Regierung und der Beratung im Landtag Rahmendaten verändern, kommt häufig vor. Der Finanzminister hat mit einer soliden Datenbasis gearbeitet. Im Zuge der Beratungen des Landtages wird sich auch der Mittelabfluss aus dem Haushalt 2016 klarer abzeichnen, so dass wir noch mehr Klarheit bekommen, welche Spielräume es gibt.Auch wenn sich die Rahmenbedingungen verändern: Wir nehmen die Herausforderung an, zügig einen Haushalt zu verabschieden, mit dem wir die Grundlage für die Umsetzung unseres Koalitionsvertrages legen. Ich bin sicher,…
(BFP) Das Kabinett hat heute die Mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 beschlossen. Finanzminister André Schröder wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Mittelfristige Finanzplanung einen Zeitabschnitt umfasse, der durch einschneidende Entwicklungen gezeichnet sein werde. Diese würden den Kurs der Haushaltspolitik in den nächsten Jahren entscheidend prägen:- eine sehr starke Degression der Drittmittel, insbesondere der Mittel zum Abbau teilungsbedingter Lasten – die derzeit noch überproportionale Finanzausstattung des Landes wird sich dem Durchschnitt der finanzschwachen Flächenländer West annähern;- das Auslaufen der Konsolidierungshilfen – in 2019 erhält das Land letztmalig die bundesstaatlichen Hilfen;- ab 2020 greift die grundgesetzliche Schuldenbremse – das Land…
(BFP) In der Landtagsdebatte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn: „Angesichts der absehbar steigenden Krankenkassenbeiträge muss es das politische Ziel sein, die Parität bei der Finanzierung der Gesundheitskosten zwischen Versicherten und Arbeitgebern wieder herzustellen. Diese Parität muss auch bei den Zusatzbeiträgen gelten.Als die Zusatzbeiträge vor über zehn Jahren eingeführt wurden, hatten wir über fünf Millionen Arbeitslose und entsprechende Finanzprobleme bei den Kassen. Seitdem hat sich die Situation grundlegend verbessert. Davon müssen jetzt auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler profitieren.Argumente liefern auch die Einschätzungen von Experten; demnach könnten die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig noch viel…
(BFP) Angesichts des aktuellen Jahresberichtes des Rechnungshofes fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, ein komplettes Umdenken in der Landespolitik. „Auf Kostenerstattungen zu verzichten, IT-Projekte, die Personaleinsparungen ermöglichen, nicht voranzubringen oder selbst größere Beratungsverträge ohne Vergleichsangebote zu vergeben, sind Anzeichen für eine nicht funktionierende Verwaltung“, so Hüskens. Anders als die Vergabe des Finanzministeriums an das ISW, die nur durch eine ungebremste Allmacht eines Ministers möglich war, zeigen diese Vorfälle, dass es bei elementaren Vorgängen in der Verwaltung strukturelle Defizite gibt. „Hier hilft jetzt kein Bashing des öffentlichen Dienstes," so Hüskens. Und weiter: "Stattdessen muss sich die Landesregierung…
(BFP) Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die Verständigung der Landesregierung auf den Entwurf des Doppelhaushalts 2017/18 begrüßt. „Es ist wichtig für Sachsen-Anhalt, dass die Koalitionsregierung von CDU, SPD und Grünen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt und die finanziellen Grundlagen für die nächsten beiden Jahre legt“, sagte Pähle nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Magdeburg.Die SPD-Fraktion werde den Haushaltsentwurf auf Herz und Nieren prüfen, so Pähle weiter. „Wir wollen eine zügige Beratung des Haushalts, aber wir werden auch genau prüfen, an welchen Stellen wir noch einmal nachfassen müssen“, kündigte die Fraktionsvorsitzende an. „Maßstab ist für uns die…
(BFP) „DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass das angestrebte Haushaltsvolumen von mehr als 11 Mrd. Euro pro Jahr ein sehr hochgestecktes Ziel ist und wertet dies als Versuch, die Vorhaben des Koalitionsvertrages im Haushalt abzubilden. Ob und wie dies allerdings gelingt, werden erst die Details des Haushaltsplans verraten.Völlig klar scheint auch, dass versucht wurde, jeden halbwegs verfügbaren Euro für diesen Haushalt zur Verfügung zu stellen, aber genau hier beginnen die Unwägbarkeiten und es stellt sich die Frage, ob der Haushalt seriös erstellt oder doch nicht eher auf Sand gebaut wurde.So versucht die Landesregierung offenbar, sich u.a. über das Instrument der…
(BFP) Die Landesregierung hat heute am 4. Oktober 2016 einstimmig den Haushaltsplanentwurf für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Vorangegangen waren intensive Haushaltsberatungen, in denen erstmals drei Partner ihren Gestaltungswillen berücksichtigt sehen wollten. Über drei Monate hinweg ist es gelungen, in zahlreichen Diskussionen, Beratungen, Gesprächen und einer Haushaltsklausur alle strittigen Punkte auszuräumen und einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für die Jahren 2017/ 18 vorzulegen. In 2017 beabsichtigt die schwarz-rot-grüne Koalition insgesamt 11.23 Milliarden Euro auszugeben, in 2018 insgesamt etwa 11.35 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Ausgabezuwachs 2017 gegenüber 2016 von 304 Mio. €. Im Jahr 2018 steigen die Ausgaben dann gegenüber 2017 nochmals…