(BFP) Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss den Doppelhaushalt 2017/18 mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Mrd. Euro in 2017 und 11,3 Mrd. Euro in 2018 abschließend beraten. „Die erreichten Ergebnisse sind ein tragbarer Kompromiss. Die Stellenlösung im Lehrer- und Forstbereich konnte im Etatplan kostenneutral realisiert werden“, so Schröder. Die Koalition ist ehrgeizig gestartet und schafft mit dem Haushalt noch nie dagewesene Möglichkeiten der Landesentwicklung. Insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Kommunalfinanzen werden Prioritäten bei den Ausgaben gesetzt und die finanzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages dennoch nicht geopfert. Darüber hinaus wird das Land einen Abbau alter Schulden in Rekordhöhe Euro…
(BFP) Zur Verständigung des Koalitionsausschusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Wir befinden uns auf der Zielgeraden. In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses wurden letzte Positionen in die richtigen Bahnen gelenkt. Wir haben die Finanzierung für 80 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer im Haushaltsjahr 2017 gesichert. Ein weiterer Kompromiss wurde mit der Einstellung von 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten erzielt. Daneben wird das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 10 weitere Stellen für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) bereitstellen. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel…
(BFP) Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat die heutige abschließende Verständigung der Koalition über den Doppelhaushalt 2017/18 als „erfreuliche Lösung“ bezeichnet. „Wir haben heute einen guten Kompromiss erreicht und die Grundlage für einen tragfähigen Haushalt gelegt“, sagte Pähle nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Magdeburg. „Wir haben den Einstieg für mehr Lehrerinnen und Lehrer geschafft, der im Koalitionsvertrag schon vereinbart wurde, aber im Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht abgesichert war. Wir haben unsere Vorhaben zum sozialen Arbeitsmarkt in vollem Umfang verankert und für die ganze Wahlperiode ausfinanziert. Das waren für die SPD in der Schlussphase der Haushaltsberatungen besonders wichtige Punkte.“ Pähle wies…
(BFP) Im Landtag wird heute ein Antrag zur „Wiederbelebung der Vermögenssteuer“ beraten. Dazu erklärt Daniel Szarata, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und Redner im Plenum: „Der Bundestagswahlkampf wird eingeläutet. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass den Ankündigungen von Rot-Rot-Grün nach einer Vermögensteuer keine Taten folgen. Wahrscheinlich, weil zumindest ein Herr Ramelow, ein Herr Gabriel oder ein Herr Kretschmann eingesehen haben, dass eine Vermögensteuer nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch kaum administrierbar und wirtschaftsfeindlich ist.“ Eva Feußner, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion ergänzt: „Angesichts der weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene und der Tatsache,…
(BFP) Statements des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Meister, im Rahmen der Debatte zum Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes: „Wir haben im Koalitionsvertrag den Hebel umgelegt und mit erheblicher Kraftanstrengung die für die Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel erhöht. Mit dem Beschluss des Finanzausgleichsgesetzes setzen wir heute den Schlussstein, der eine langjährige Diskussion, die sich an der deutlichen Unterfinanzierung der Kommunen in Sachsen-Anhalt entzündete und in den vergangenen Jahren von wütenden, teils verzweifelten Protesten aus den Kommunen begleitet war, endlich beendet." "Die Finanzausgleichsmasse ist auf 1,628 Milliarden Euro pro Jahr festgeschrieben und sichert unseren Kommunen…
(BFP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät abschließend über das neue Finanzausgleichsgesetz. Das Gesetz stockt die Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro auf und stärkt gezielt steuerschwache Gemeinden. In der Debatte erklärte Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir beweisen mit dem neuen Gesetz, dass es die Kenia-Koalition mit der nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzbasis ernst meint. Die Aufstockung der Finanzausgleichmasse um die im Koalitionsvertrag zugesagten 182 Millionen Euro hat bei uns absolute Priorität genossen und stellt auch eine Kurskorrektur gegenüber der letzten Wahlperiode dar. Die kommunale Finanzausstattung aller kommunalen Gruppen wird deutlich verbessert.…
(BFP) Zum Beschluss des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner: „Die stärkere Förderung von Kommunen stellt auf Wunsch der CDU-Fraktion einen Schwerpunkt der Arbeit der Koalition in der neuen Wahlperiode dar. Nach einem kommunalen Sofortprogramm von 80 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wird nun das Finanzausgleichsgesetzes (FAG) novelliert. Das neue FAG ist verständlicher und anreizfreundlicher, die Planungssicherheit für die Kommunen auf ein neues Niveau gehoben. Erstmals wird für die Jahre 2017 bis 2021 die Finanzausgleichsmasse festgeschrieben und zwar auf 1.628 Millionen Euro. Dies sind rund 500…
(BFP) Auch im Sozialhaushalt verwirklicht die Kenia-Koalition ihren Anspruch: Gestalten statt Verwalten. Zentrale GRÜNE Punkte aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt: das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung kommt. Dazu äußert sich Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der vom Sozialausschuss beschlossene Haushalt des Sozialministeriums spricht eine deutliche Sprache: Mehr Geld für Integration, eine tarifgerechte Förderung freier Träger, ein starkes Arbeitsmarktprogramm verwirklichen die politischen Ziele der schwarz-rot-grünen Koalition“, fasst Lüddemann zusammen. „Besonders stolz bin ich auf die Schaffung des Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung. Für diesen Bereich haben wir BÜNDNISGRÜNE uns lange eingesetzt, jetzt endlich gehen…
(BFP) „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung bietet mit einem Volumen von rund 120 Millionen Euro eine solide Grundlage für eine gute Kulturpolitik für unser Land. Aber wir haben ihn heute noch ein ganzes Stück besser gemacht.“ Das erklärte die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, nach der heutigen Beratung zum Haushalt im Landtagsausschuss für Bildung und Kultur. Kolb-Janssen verwies darauf, dass Kultur durch die Jubiläen von Reformation und Bauhaus und durch Investitionen in den Denkmalschutz einen ganz neuen Stellenwert im Haushalt bekommen habe.Der Ausschuss erhöhte auf Antrag der Koalitionsfraktionen unter anderem die Ansätze für die Moses-Mendelssohn-Akademie in Halberstadt (plus 40.000 Euro)…
(BFP) Auf der Winterklausur der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nahm der Doppelhaushalt 2017/2018 in den Beratungen einen breiten Raum ein. Finanzminister, André Schröder, erläuterte zudem den vorläufigen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2016. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt: „Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 laufen solide und auch der positive Jahresabschluss 2016 stimmt zuversichtlich. Dennoch müssen wir uns gewisser Risiken bewusst sein. Die leicht getrübte Konjunkturlage lässt sinkende Einnahmen befürchten. Daneben mündete die Steuersenkungsdebatte im Bundestag in Beschlüssen und beschert dem Land Mindereinnahmen von 25 Millionen Euro im Jahr 2017 und 66 Millionen Euro in 2018. Entsprechend der 6.…
(BFP) Mitten in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 erreicht den Landtag die Nachricht, dass Sachsen-Anhalt 2016 einen Rekordüberschuss von 350 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:„Die Koalition hat sich viel vorgenommen: Vorhaben, die unser Land wirtschaftlich stärker machen sollen und gleichzeitig dafür sorgen sollen, dass niemand zurückgelassen wird. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung waren viele dieser Vorhaben zwar enthalten, aber mit Fragezeichen versehen, unter anderem durch eine globale Minderausgabe.Der Haushaltsüberschuss von 2016 verschafft uns für 2017 und 2018 Luft, um unsere Ziele solide finanziell zu untersetzen und zügig zu verwirklichen. Er gibt dem Landtag die Möglichkeit, Lücken…
(BFP) Zum Haushaltsüberschuss des Landes von 350 Millionen Euro aus dem Jahr 2016 und dem zukünftigen Landeshaushalt erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die schwarz-rot-grüne Koalition ist mit einem Gestaltungsanspruch gestartet, der sich nicht zuletzt auch in den Haushaltsprojekten für Sachsen-Anhalt wiederfindet. Die aktuelle Finanzlage gibt uns die Möglichkeit unseren Gestaltungshaushalt ohne Abstriche umzusetzen. Unser Ziel ist es, die im Koalitionsvertrag verankerten Projekten ausfinanziert auf die Beine zu stellen. Damit kommen wir sowohl dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an uns - sowie unserem eigenen Anspruch nach. Wichtig ist es dafür, unsere Vorhaben konkret mit Leben zu…
(BFP) Mit Blick auf die aktuelle Studie über umweltschädliche Subventionen und der Forderung des Umweltbundesamtes (UBA) zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes äußert sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, Markus Kurze, wie folgt: „Tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier sind Grundnahrungsmittel. Für diese den Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 auf 19 Prozent anzuheben und die Produkte damit zu verteuern, ist nicht nachvollziehbar. Bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dürfen wir keine Experimente machen. Eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise begrüßen wir ausdrücklich, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass sich verschiedene Bevölkerungsschichten tierische Nahrungsmittel nicht mehr leisten können. Wie wäre…
(BFP) Im Bundesrat hat sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute für Vereinfachungen bei der Umsetzung der europäischen Förderpolitik ausgesprochen. „Wir brauchen dringend und spätestens für die nächste Förderperiode eine umfassende Vereinfachung des Verwaltungs- und Kontrollsystems der europäischen Fonds“, so Haseloff. Die Umsetzung der Fonds sei inzwischen stark überreguliert und „die Grenze der zumutbaren Kontroll- und Verwaltungslasten erreicht.“ Der Ministerpräsident betonte zudem, dass es in Zeiten strikter Konsolidierungsmaßnahmen der nationalen Haushalte auch für die EU nicht mehr Geld geben könne. Zusätzliche Aufgaben müssten durch Umschichtungen der Mittel erfolgen. Diese dürften aber „auf keinen Fall zulasten der bereits genehmigten Programme und Projekte…
(BFP) Auskömmlich Finanzierung und Staatsferne sind wesentlich Elemente für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher bringt die Fraktion DIE LINKE in die bevorstehende Landtagssitzung den Antrag Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren (Drs. 7/697) ein. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten eine Beitragssenkung angesichts bestehender Überschüsse bei den Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen zurückgewiesen, und die Fraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Damit einhergehend ist allerdings die Transparenz bei der Entwicklung und dem Finanzgebaren der Rundfunkanstalten zu erhöhen, so soll der Landtag über Kostenentwicklungen und deren Ursachen informiert werden. Dabei sind auch Einsparpotentiale im Blick zu behalten, um die Stabilität des Rundfunkbeitrages auch…