(BFP) Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich beschlossen. Finanzminister Jens Bullerjahn erklärte, dass damit die Grundlage für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen in den beiden kommenden Jahren geschaffen sei. Im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen erhöht sich die Finanzzuweisung des Landes im kommenden Jahr um rd. 37,5 Mio. Euro auf insgesamt rd. 1,482 Mrd. Euro. Für 2016 steigt die Finanzausgleichsmasse um rd. 48,5 Mio. Euro und beträgt damit insgesamt rd. 1,460 Mrd. Euro. Der Differenzbetrag von 2015 zum Jahr 2014 von ursprünglich rd. 128,8 Mio. Euro verringert sich damit auf 91,2 Mio. Euro. Die Finanzausgleichsmasse 2016 gegenüber 2015…
(BFP) Das Kabinett hat beschlossen, dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften zuzuleiten. Entscheidender Anlass hierfür ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr, nach der die Erhebung von Beiträgen nur zeitlich begrenzt erfolgen darf. Diesem Gebot trägt der Gesetzentwurf durch die Einführung einer Verjährungshöchstfrist Rechnung. Dadurch erlangen die Beitragsschuldner Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme zu Beitragszahlungen nicht mehr zu rechnen haben.Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf, dass Trinkwasser- und Abwassergebühren degressiv bemessen werden können. Dies dient dem Erhalt der Wirtschaftlichkeit öffentlicher Einrichtungen. Die Möglichkeit der Verteilung der Gebührenlast auf mehrere Schultern als bisher dürfte insgesamt auch…
(BFP) Zwischen 2012 und 2014 werden auf Druck der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff 31 Schulen dicht gemacht, obwohl sie erst 2011 saniert wurden. „Insgesamt hat die Landesregierung für diese Maßnahme 1,6 Millionen Euro verschleudert“, kritisiert die Bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert. Diese Zahlen gehen aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor.Besonders die ländlichen Regionen sind von diesen Schließungen betroffen – obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schülern an den geschlossenen Schulen fast gleich geblieben ist. Im Einzelnen handelt es sich um 29 Grundschulen, eine Förderschule für Lernbehinderte sowie ein Gymnasium. Jede…
(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die von Finanzminister Jens Bullerjahn angekündigten Änderungen am Regierungsentwurf eines neuen Finanzausgleiches für die Kommunen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Ungewöhnlich sei dagegen der Versuch der SPD, dass Thema allein für sich zu reklamieren, noch bevor das Kabinett seinen ersten Beschluss dazu korrigiert habe. Für die CDU bleibe das neue FAG ab 2015 weiter ein Schwerpunkt in den parlamentarischen Beratungen. Dazu werde die Fraktion das Thema auch auf ihrer Klausur am 9. September aufrufen.„Mit den jetzt geplanten Änderungen geht der Finanzminister mit einem großen Schritt auf unsere Kritikpunkte…
(BFP) Sachsen-Anhalt Kommunen haben im August weitere Finanzhilfen von mehr als 1,2 Millionen Euro aus dem STARK II-Programm des Landes erhalten. Durch diese sofortigen Tilgungszuschüsse können insgesamt 9 Kommunen (7 Städte, eine Gemeinde und ein Landkreis) ihre Schuldenlast verringern und neue, zinsgünstigere Kreditverträge abschließen.Die insgesamt 12 neu geschlossenen Verträge lösen die teuren Altkredite ab und laufen über fünf oder zehn Jahre. Voraussetzung für die Gewährung der Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm ist die Verpflichtung der jeweiligen Kommune zu Konsolidierungsmaßnahmen. Die Stadt Aschersleben erhielt beispielsweise einen Tilgungszuschuss in Höhe von über 630.000 Euro und profitiert dieses Mal am Meisten von der…
(BFP) „Das Land und die Kommunen können wie schon im Vorjahr wieder eine vollständig zweckentsprechende Verwendung der erhaltenen Solidarpaktmittel nachweisen“, erklärte er. Im vergangenen Jahr hatte Sachsen-Anhalt Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) in Höhe von 1,03 Mrd. Euro zum Ausgleich von teilungsbedingten Sonderlasten und der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft vom Bund erhalten.Bullerjahn machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass das Land neben den erhaltenen Solidarpaktmittel eigene Mittel erfolgreich für den Aufbau Ost eingesetzt hat. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die erfolgreiche Finanzpolitik des Landes, indem langfristig Vorsorge getroffen und der Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt wird. Zudem ist 2013 die Tilgung im Vergleich zu 2012 angestiegen.…
(BFP) Mit dem heutigen Tage ist die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“, kurz Integrationsrichtlinie, in Kraft getreten. Mit ihr fördert das Ministerium für Inneres und Sport Projekte, die zum Ziel haben, die Integration von Zuwanderern in die Aufnahmegesellschaft zu verbessern. Allein im vergangenen Jahr konnten 51 solcher Projekte gefördert werden, wobei Fördermittel in Höhe von über 260.000 EURO bewilligt wurden. Das neue Regelwerk, welches mit den für Integration zuständigen Stellen im Land gemeinsam überarbeitet wurde, ersetzt die bis dahin gültige Integrationsrichtlinie aus dem Jahr 2009. Zukünftig können auch Integrationsprojekte gefördert werden,…
(BFP) Auch in der neuen EU-Förderperiode 2014-2020 werden Sachsen-Anhalts Landwirte bei Investitionen gefördert. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens wies jetzt bei der Vorstellung der neuen Richtlinie darauf hin, dass aber nicht jede Investition mit Zuschüssen rechnen könne. Aeikens: „Gefördert werden Investitionen von Landwirten nur dann, wenn sie besondere Anforderungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Umwelt- oder Klimaschutz erfüllen. Bei Investitionen im Tierbereich müssen die Landwirt Forderungen an eine tiergerechte Haltung erfüllen. Die sind genau festgelegt. Geht ein Landwirt noch darüber hinaus, dann werden wir dies mit einem höheren Zuschuss unterstützen. “Aeikens sagte weiter, in der Förderpolitik spiegelten sich auch…
(BFP) Sachsen-Anhalt Kommunen erhalten im Juli und August erneut Finanzhilfen von mehr als 2,7 Millionen Euro aus dem STARK II-Programm des Landes. Durch diese sofortigen Tilgungszuschüsse können insgesamt 13 Kommunen (7 Städte, 5 Gemeinden und ein Landkreis) ihre Schuldenlast verringern und neue, zinsgünstigere Kreditverträge abschließen.Die insgesamt 14 neu geschlossenen Verträge lösen die teuren Altkredite ab und laufen über fünf oder zehn Jahre. Voraussetzung für die Gewährung der Finanzhilfen aus dem STARK II-Programm ist die Verpflichtung der jeweiligen Kommune zu Konsolidierungsmaßnahmen. Den größten Tilgungszuschuss erhält der Landkreis Anhalt-Bitterfeld mit 1,34 Mio. Euro.Finanzminister Jens Bullerjahn sagte, dass Land und Kommunen beim Schuldenabbau…
(BFP) Sehen Sie hier den Nachrichten-Überblick für Sachsen-Anhalt für den 22.07.2014 mit folgenden Themen: - Investoren lieben Sachsen-Anhalt - Internetfälscher vor Gericht Sachsen-Anhalt - Investoren lieben Land by Videovalis News
(BFP) Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung eine Bilanz der Inanspruchnahme europäischer Fördermittel durch Einrichtungen in Sachsen-Anhalt im Zeitraum 2007 bis 2013 gezogen.Europaminister Rainer Robra wies darauf hin, dass Sachsen-Anhalt sich angesichts zurückgehender Fördermittel des Bundes und aus den europäischen Strukturfonds seit einer Reihe von Jahren um die Nutzung weiterer Finanzierungsquellen bemühe. So bilde die verstärkte Erschließung von EU-Förderprogrammen für Kooperation und europäische Netzwerkbildung einen Schwerpunkt der Europapolitik des Landes für die Dauer der gesamten Legislaturperiode.„Durch einen gezielten Ausbau der Beratungsangebote und durch kontinuierliches Engagement aller Ministerien ist es uns gelungen, im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 insgesamt Mittel…
(BFP) Die Landesregierung hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 endgültig beschlossen, nachdem in der Haushaltsklausur am 16. und 17. Juni 2014 in Schindelbruch bereits die wesentlichen Eckdaten und vor allem der Finanzrahmen für die Ministerien festgelegt wurden. Finanzminister Jens Bullerjahn sagte dazu: „Der Doppelhaushaltsentwurf ist – wie die Finanzpolitik des Landes insgesamt - vom Dreiklang, ‚konsolidieren, vorsorgen und investieren‘ geprägt. Sachsen-Anhalt wird auch in den beiden nächsten Jahren nicht nur keine neuen Schulden machen, sondern die Rückführung der aufgelaufenen Verschuldung fortsetzen.“ Der Etatentwurf sieht stetig steigende Tilgungsleistungen vor: nach 50 Mio. € im aktuellen Jahr sind für…