(BFP) Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich für eine erneute Senkung des Rundfunkbeitrages ausgesprochen. „Sollte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine weitere Reduzierung des Rundfunkbeitrages empfehlen, so würde ich dies begrüßen und im Kreise meiner Amtskollegen unterstützen“, erklärte Haseloff. Es zeige sich, dass eine funktionsgerechte Finanzausstattung der Rundfunkanstalten unter Wahrung der Beitragsstabilität möglich sei.Zugleich forderte der Ministerpräsident: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen in ihren Bemühungen um wirtschaftliches und sparsames Verhalten nicht nachlassen. Dies betrifft insbesondere die dringend erforderliche Reform der ausufernden Altersversorgung. Dabei sollten die Rundfunkanstalten die Hinweise der unabhängigen Kommission beachten, die Kosten der Altersversorgung…
(BFP) Auf der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Wiedereinführung Sonderzahlung für Beamte“ beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:„Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in Sachsen halten wir auch in Sachsen-Anhalt eine Veränderung im Landesbesoldungsrecht für geboten, um eine verfassungsgemäße Alimentierung unserer Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. Mit unserem Antrag haben wir auf die Rechtsprechung reagiert. Ab 2016 wird die Jahressonderzahlung für Beamtinnen und Beamten über alle Besoldungsgruppen hinweg wieder eingeführt. Das sogenannte Weihnachtsgeld soll mit dazu beitragen, dass sich die Beamtinnen und Beamten auch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen oder im Ländervergleich…
(BFP) Zur heutigen Landtagsdebatte um die Kostenentlastung von Eltern bei Kita-Beiträgen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Schröder:„Die CDU-Landtagsfraktion hat als erste Partei im Landtag eine Kostenentlastung der Eltern durch die vollständige Verwendung der Betreuungsgeldmillionen gefordert und will mit einem Entschließungsantrag den im Dezember gefassten Beschluss bekräftigen, entfallende Mittel des Bundes-Betreuungsgeldes zur Entlastung der Eltern bei den Kostenbeiträgen einzusetzen. Die CDU vertritt weiterhin ihren Vorschlag, dass letzte Kita-Jahr beitragsfrei für die Eltern zu stellen. Die Finanzierung aus den Mitteln des Betreuungsgeldes ist dafür spätestens ab 2017 gesichert.Auch die Verwendung der Mittel für das Jahr 2016 ist bereits geklärt,…
(BFP) Medienberichten zufolge könnte nach Ansicht der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) der Rundfunkbeitrag weiter sinken. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze: „Für die CDU-Fraktion war immer klar: Die Reform der Rundfunkfinanzierung darf nicht nur den Anstalten nutzen. Auch die ehrlichen Beitragszahler müssen beim Rundfunkbeitrag entlastet werden, wenn es solche Spielräume gibt. Deswegen war es richtig, den Rundfunkbeitrag zum 1. April 2015 erstmals zu senken. Und wenn es weiterhin Spielräume für eine Beitragssenkung und eine Entlastung der Wirtschaft gibt, dann müssen diese Spielräume auch genutzt werden.“Quelle: cdufraktion.de
(BFP) In der Innenstadt von Halle wurde heute das neue Dienstgebäude für das Finanzamt Halle feierlich an den Nutzer übergeben.Ab 21. Januar werden die 439 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes ihr neues Domizil beziehen und in Betrieb nehmen. Der Umzug wird dann bis zum 6. Februar dauern, anschließend wird das neue Finanzamt voll arbeitsfähig sein.Finanzminister Jens Bullerjahn hob hervor, dass mit der Fertigstellung des Neubaus nunmehr auch die Finanzämterstrukturreform der Steuerverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt abgeschlossen sei.Die Stadt Halle erhält ein neues zeitgemäßes Gebäude, das sich harmonisch in die angrenzende Bebauung einfügt. Damit verschwindet eine jahrelang vorhandene Baulücke in der Innenstadt.Finanzstaatssekretär…
(BFP) Der Bund der Steuerzahler hat heute die Schuldenuhr für Deutschland neu gestellt und dabei errechnet, dass pro Sekunde 115 Euro neuen Schulden aufgenommen werden. Das Land Sachsen-Anhalt lässt dagegen schon seit dem Jahr 2012 die Landesschuldenuhr rückwärts laufen und sammelt zudem Rücklagen an.Mit 25 Millionen Euro wurde im Jahr 2012 erstmals der Einstieg in die Schuldentilgung begonnen. Seitdem konnten bereits insgesamt 250 Millionen Euro für die Tilgung der ehedem 20,65 Milliarden Euro Landesschulden eingesetzt werden.Neben der Schuldentilgung bildet das Land auch Rücklagen für künftige Ereignisse. Zum einen werden Haushaltsüberschüsse in einer Steuerschwankungsreserve angesammelt. Mit dieser wird verantwortungsvoll Vorsorge für…
(BFP) „Mit der Verjährungsregelung für den Vorteilsausgleich haben wir in Sachsen-Anhalt die kürzeste Frist aller Bundesländer. Auch Bundesländer, in denen die LINKE Regierungsverantwortung trägt oder getragen hat, sehen viel großzügigere Regelungen der Inanspruchnahme durch die Aufgabenträger vor. Durch die 10-jährige Frist haben alle Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldnern Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun am 12. November 2015 Verfassungsbeschwerden von Grundstückseigentümerinnen aus dem Land Brandenburg gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen stattgegeben. Die LINKE schürt nun bei den Beitragsschuldnern bewusst Verunsicherung, indem sie pauschal und völlig unbelegt behaupten, dass sie insbesondere für…
(BFP) Statements des kommunal- und finanzpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister, zu rückwirkende Kosten für neue Klärwerke:„Wenn der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, den Menschen die mit Kostenbescheiden für Altanschlüsse konfrontiert sind, im Hinblick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts Hoffnung macht, grenzt das ans Absurde. Ursache dafür, dass Ende 2015 eine Welle von entsprechenden Kostenbescheiden durch das Land rollte, ist insbesondere das Abstimmungsverhalten der SPD zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Ende 2014. Dort wurde mit den Stimmen von CDU und SPD, entgegen der Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für die Altfälle eben kein Schlussstrich gezogen, sondern…
(BFP) Sachsen-Anhalt hat auch im vergangenen Jahr seine finanzpolitischen Ziele erreicht und zum Teil überboten. Im vorläufigen Jahresabschluss 2015 weist das Land einen Überschuss in Höhe von rund 100 Millionen Euro aus.SchuldenabbauFinanzminister Jens Bullerjahn erklärte, dass mit einer Tilgung in Höhe von 100 Millionen Euro das Land erstmals in seiner Geschichte einen Schuldenabbau im dreistelligen Millionenbereich erwirtschaftet hat. Geplant waren bisher 75 Millionen Euro. Damit ist es gelungen, zum vierten Mal in Folge den Schuldenberg von über 20 Milliarden Euro weiter zu reduzieren. Der Finanzminister hob hervor, dass die Konsolidierungsziele trotz der Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation erreicht werden konnten. Es…
(BFP) Mit dem STARK II-Programm unterstützt das Land Kommunen beim Schuldenabbau und hilft ihnen so, finanzielle Freiräume zu schaffen und wirtschaftlich stärker zu werden. Allein im Monat Dezember wurden an 21 Städte, Landkreise und Gemeinde Tilgungszuschüsse gezahlt, mit denen sie ihre Schuldenlast um über 9,5 Millionen Euro verringern konnten. Über das STARK II–Programm lösen die Kommunen alte Kredite ab und ersetzen diese durch neue, zinsgünstigere Verträge in Höhe von insgesamt mehr als 22 Millionen Euro.Gleichzeitig müssen die Städte, Landkreise und Gemeinden konsequent zum Schuldenabbau beitragen. Denn nur eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Haushalte gewährleiste die kommunale Selbstverwaltung und stärke die…
(BFP) Die Landesregierung will mehr junge Fachkräfte einstellen als bisher vorgesehen. Das Kabinett machte jetzt auf Vorschlag des Finanzministeriums den Weg frei für 60 neue Stellen im Landesverwaltungsamt. Entsprechend ihrer beruflichen Qualifikation sollen die jungen Frauen und Männer ihren Einstieg ins Berufsleben hier in Sachsen-Anhalt vollziehen.Die Initiative richtet sich vorrangig an Absolventen der Studiengänge Öffentliche Verwaltung und Verwaltungsökonomie sowie auch an Hochschulabsolventen mit fachspezifischen Abschlüssen, wie Ingenieure, Sozialpädagogen und Informatiker.Die Absolventen erhalten unbefristete Arbeitsverträge und damit eine gesicherte berufliche Perspektive im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt.Über einen Zeitraum von zwei Jahren sollen die jungen Fachkräfte erste Erfahrungen in der allgemeinen Verwaltung…
(BFP) Den Landwirten in Sachsen-Anhalt steht in den kommenden Tagen eine schöne Bescherung ins Haus. Sie erhalten bis Monatsende rund 320 Millionen Euro Direktzahlungen von der EU. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Hermann Onko Aeikens sagte dazu am Mittwoch in Magdeburg: „Von den Zahlungen profitieren 4267 Betriebe in Sachsen-Anhalt. Dieses Geld hilft, Arbeitsplätze zu sichern. Es sichert die Liquidität der Betriebe, dient damit der Einkommensicherung und ist der Lohn für die gute Arbeit, die unsere Landwirte leisten.“ Für viele Landwirte, die sich widrigen Markbedingungen, etwa im Milch- und im Schweinefleischsektor, gegenüber sähen, seien die Direktzahlungen ein wichtiger Einnahmeposten.Landwirte erhalten die direkte…
(BFP) Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Land auf, bei der Förder-Mittelpolitik umzudenken. Dazu erklärt der Landes-Vorsitzende und Spitzen-Kandidat Frank Sitta: „Die Landesregierung muss endlich aus der Lethargie erwachen. Es ist nicht zu akzeptieren und peinlich für unser Land, dass hunderte Millionen Euro, die für die Weiterentwicklung des Landes bestimmt waren, einfach verfallen. Offenbar mangelt es an einem vernünftigen Controlling, andernfalls wäre bereits im Verlauf der Förderperiode aufgefallen, dass Gelder nicht eingesetzt werden können. Gleichzeitig muss die bestehende Förderlandschaft evaluiert, gestrafft und entbürokratisiert werden. Wenn es für bestimmte Programme keinen Bedarf gibt, muss man auch einmal den Mut haben, sich…
(BFP) Zur Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) äußert sich die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva Feußner:„Wir, die Parlamentarier, sahen uns in der Pflicht, klare Grundlagen für die Höhe der Pauschale zu schaffen und haben nun eine Änderung im § 2 Abs. 6 des FAG vorgenommen, der die Anpassung der Pauschale vorsieht. Jeweils zum 31. März des Folgejahres wird die tatsächliche Kostenentwicklung des Vorjahres ermittelt, entsprechend angepasst und die Mehr- oder Minderkosten erstattet. Uns freut es, dass wir mit dieser Regelung, dieser Revisionsklausel ein Instrument gefunden…
(BFP) Anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Magdeburg auf einer Festveranstaltung die Arbeit und das Engagement der Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt gewürdigt. Er nannte die Bank „einen wichtigen Partner der sachsen-anhaltischen Wirtschaft.In seinem Grußwort hob Haseloff vor allem die Bedeutung der Bürgschaftsbank für die mittelständische Wirtschaft hervor: „Die Bürgschaftsbank hat sich in den letzten 25 Jahren zu einem ganz wichtigen Finanzierungspartner des Mittelstandes in unserem Land entwickelt. Sie sieht die Zukunft zwar nicht voraus, aber sie macht sie möglich. Denn dank der Bürgschaftsbank konnten viele gute Ideen realisiert werden. Ihre Arbeit war auch Aufbauarbeit: Aufbauarbeit für die junge…