Verspätete Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen: Grüne fordern Aufklärung über Chaos beim Fiskus

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Verspätete Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen: Grüne fordern Aufklärung über Chaos beim Fiskus Klaus Kessler - gruene-fraktion-saar.de
(BFP) Zum Bericht der Saarbrücker Zeitung, wonach vom Saar-Fiskus Durchsuchungsbeschlüsse in einigen Fällen erst mit mehrmonatiger Verspätung vollstreckt wurden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Wie groß ist das Chaos in der saarländischen Steuerfahndung tatsächlich? Wie es scheint, hat der Fiskus Durchsuchungsbeschlüsse erst mit einer Verspätung von bis zu fünf Monaten nach ihrem Erlass vollstreckt. Dies scheint sogar Fälle zu betreffen, die nicht einmal die zu spät zugewiesenen Daten der Steuer-CD betreffen. Wir fordern von Finanzminister Toscani umgehend Aufklärung darüber, aufgrund welcher Personalpolitik es zu diesen weiteren Versäumnissen kam.

Dass die Beschlüsse erst mit mehrmonatiger Verspätung nach ihrem Erlass vollstreckt wurden, ist gleichzeitig ein untrügliches Zeichen für die bestehende Personalknappheit in der saarländischen Steuerverwaltung. Der geplante Abbau von 152 Stellen in den Finanzämtern bis zum Jahr 2020 wird diese Situation noch weiter verschärfen. Ein solcher Stellenabbau wird letztlich zu nichts anderem als zu erheblichen Mindereinnahmen für das Land führen. Wir brauchen eine ausreichende Personalausstattung in der Steuerverwaltung, um den Steuereinzug sicherzustellen, Maßnahmen gegen Steuerflucht zu ergreifen und auch regelmäßige Betriebsprüfungen durchzuführen.

In Bezug auf den Skandal beim Fiskus fordern wir von Finanzminister Toscani, in der Sitzung des Finanzausschusses am 14. Januar endlich auch umfassend Stellung zur politischen Verantwortlichkeit für die Verschleppung bei der Bearbeitung der Datenätze zu nehmen. Nach wie vor ist ungeklärt, wieso Minister Toscani erst im November 2015 von seinem Staatssekretär über den Sachverhalt informiert worden sein soll und erst dann interne Prüfmaßnahmen eingeleitet wurden. Denn Fakt ist, dass das Ministerium bereits im Mai 2015 vom Rechnungshof über die Versäumnisse informiert worden ist.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de

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