Steuersenkungen - Elke Eder-Hippler: „Für gerechte Entlastung muss bei den Sozialabgaben angesetzt werden“

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Steuersenkungen - Elke Eder-Hippler: „Für gerechte Entlastung muss bei den Sozialabgaben angesetzt werden“ Elke Eder Hippler - SPD Landtagsfraktion - Peter Kerkrath
(BFP) Zur aktuellen Debatte um Steuerentlastungen erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Eder-Hippler: „Die Steuersenkungsmodelle der Union werden spürbar nur denen zu Gute kommen, die über Einkommen von mehr als 60.000 oder 70.000 Euro pro Jahr verfügen. Und das ist nicht die breite Masse der Bevölkerung!“, sagt Eder-Hippler. „Wichtiger als der Ruf nach einer pauschalen Steuersenkung ist die Frage wo und bei wem eine – wie auch immer geartete – Entlastung tatsächlich ankommt. Mit den Vorschlägen der CDU wird gerade der klassische Mittelstand, die Säule der Gesellschaft, weniger entlastet. Es darf nicht sein, dass ein Ehepaar sich ihr Leben zwar gut finanzieren kann, aber kein Geld mehr hat, um sich einen Urlaub zu leisten. Und es darf auch nicht sein, dass in manchen Ländern wesentlich mehr Netto übrig bleibt, als in Deutschland. Das ist aber oft kein Problem der Besteuerung. Primär sind es die Sozialabgaben, die drücken.“

„Will man eine echte Entlastung für eine breite Bevölkerungsschicht erreichen, muss man den Bogen weiter spannen, als über Steuersenkungen. Nämlich über eine Entlastung bei den Sozialabgaben, eine Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung und einen Spitzensteuersatz, der wesentlich später greift, als er es jetzt tut. Nur so kann eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger hergestellt werden. Damit wäre der Mittelstand, der diese Gesellschaft trägt, tatsächlich zu entlastet“, erklärt Eder-Hippler.

Quelle: spd-fraktion-saar.de

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