Schön (CDU): SPD-Wahlgeschenke sind aus Elternsicht eine "ziemliche Mogelpackung"

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Schön (CDU): SPD-Wahlgeschenke sind aus Elternsicht eine "ziemliche Mogelpackung" Nadine Schön - Deutscher Bundestag - Achim Melde
(BFP) Nadine Schön, Mitglied des Zukunftsteams der CDU Saar für die Bildungspolitik, begrüßt, dass die SPD nun endlich ihre Pläne zur Beitragssenkung in den Kindergärten konkretisiert hat. "Im Ziel, junge Familien bei den Kosten von Bildung und Betreuung zu entlasten, sind wir uns mit den Sozialdemokraten ja einig. Nach unserem Modell des Bildungskontos für jedes Kind in Höhe von 2000 EURO ab 2020 als Einstieg in die Entlastung liegt jetzt endlich auch ein Vorschlag der SPD auf dem Tisch." Die SPD-Kandidatin hatte angekündigt, nach der Landtagswahl den prozentualen Anteil der Personalkosten in der Kinderbetreuung, die von den Eltern getragen werden, auf unter 20 Prozent senken zu wollen. "Abgesehen davon, dass uns die SPD für dieses Wahlgeschenk wie für alle anderen einen Gegenfinanzierungsvorschlag schuldig bleibt, ist dieser Einstieg in die Entlastung aus der Sicht der Eltern eine ziemliche Mogelpackung. Bereits heute finanzieren Kommunen teilweise die bislang bis zu 25 Prozent Elternanteile als freiwillige Ausgaben mit. Daher entlastet der SPD-Vorschlag zunächst die Kommunen und nur geringfügig die Eltern", so Schön.

Schön hebt daher hervor: "Wir wollen, dass jeder Euro, den das Land in die Entlastung junger Familien steckt, auch tatsächlich bei den Familien ankommt. Das SPD-Konzept hingegen hat gerade hier ein Riesen-Defizit. Es belastet den Landeshaushalt in den Jahren 2018/2019, in denen noch keine Spielräume im Haushalt zur Verfügung stehen. Es ist nicht gegenfinanziert und es kommt nicht einmal zu 100 Prozent bei den Eltern an. Das ist wenig durchdacht und daher nicht zielführend!"

Quelle: cdu-saar.de

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