Nach Steueraffäre: Grüne stellen Anfrage zur Personalsituation in saarländischer Finanzverwaltung

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Nach Steueraffäre: Grüne stellen Anfrage zur Personalsituation in saarländischer Finanzverwaltung Klaus Kessler - gruene-fraktion-saar.de
(BFP) Die Grünen-Landtagsfraktion hat eine Anfrage an die Landesregierung zur aktuellen Personalsituation in der Steuerverwaltung und zum geplanten Stellenabbau gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Klaus Kessler:

„Verschwundene Akten, verjährte Steuerfälle und verspätet vollstreckte Durchsuchungsbeschlüsse: Die kürzlich bekanntgewordenen Versäumnisse beim Fiskus sind unserer Auffassung nach ein Spiegelbild für die bestehende Personalknappheit in der saarländischen Finanzverwaltung. Der von der Großen Koalition beschlossene Abbau von 152 Vollzeitstellen bis zum Jahr 2020 wird diese Situation noch weiter verschärfen.

Die Vorgängerregierung hatte Personaleinsparungen in der Finanzverwaltung noch ausgeschlossen. Denn an dieser Stelle zu sparen bedeutet gleichzeitig, den Verlust von wichtigen Steuereinnahmen zu riskieren. Wie real diese Befürchtungen sind, hat der aktuelle Skandal beim Saar-Fiskus gezeigt. Der Verlust für das Land durch verspätet bearbeitete Akten liegt bislang mindestens bei 200.000 Euro. Diese Versäumnisse verdeutlichen, wie entscheidend eine gute Personalausstattung in der Finanzverwaltung ist, um den Steuereinzug sicherzustellen, Maßnahmen gegen Steuerflucht zu ergreifen und regelmäßige Betriebsprüfungen durchführen zu können. Gerade das Saarland als Haushaltsnotlageland darf sich den Verlust wichtiger Steuereinnahmen nicht leisten.

Um die aktuelle Situation in der Steuerverwaltung einschätzen zu können, haben wir nun eine Anfrage an die Landesregierung zur Umsetzung des Sparkonzepts „Finanzamt 2020“ gerichtet. Darin muss sie den jetzigen Personalstand für die einzelnen Bereiche aufführen und darstellen, inwieweit diese Zahl gegebenenfalls vom tatsächlichen Personalbedarf abweicht. Außerdem verlangen wir Aufschluss darüber, wie die Personalausstattung der Finanzbehörden im Jahr 2020 aussehen soll und mit welchen Bedarfen gerechnet wird. Weiterhin muss die Landesregierung darlegen, wie sich die Personalausstattung in der saarländischen Finanzverwaltung im Vergleich anderer Bundesländer gestaltet und wie lange die Bearbeitungsdauer etwa von Einkommenssteuererklärungen im Ländervergleich beträgt.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de

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