Hoher Verlust durch manipulierte Registrierkassen: Land muss Betriebsprüfung aufstocken

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Hoher Verlust durch manipulierte Registrierkassen: Land muss Betriebsprüfung aufstocken Klaus Kessler - gruene-fraktion-saar.de
(BFP) Die Landesregierung hat im Bereich der Betriebsprüfung bereits einen Großteil der Stellen gestrichen, die gemäß des Sparkonzepts „Finanzamt 2020“ wegfallen sollten. Die Grünen-Landtagsfraktion fürchtet, dass dem Saarland hierdurch weitere wichtige Steuereinnahmen verloren gehen werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Klaus Kessler:

„Dem Saarland gehen jährlich schätzungsweise 60 Millionen Euro an Steuereinnahmen alleine durch manipulierte Ladenkassen verloren. Diese verheerenden Zahlen verdeutlichen, dass wir endlich eine Aufstockung der Stellen in der Betriebsprüfung der Finanzverwaltung brauchen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte der Landesrechnungshof mehrfach eine Unterbesetzung dieses Bereichs bemängelt. So hat er in seinem Bericht im Jahr 2013 angemerkt, dass die saarländische Betriebsprüfung im Vergleich „zu den übrigen Bundesländern weit unterdurchschnittliche Mehrergebnisse“ erzielt hat. Daher müsse man für eine angemessene Personalausstattung sorgen.

Doch statt hierauf zu reagieren, fährt die Große Koalition ihren Sparkurs in der Finanzverwaltung unbeirrt fort. Sie hat zwischenzeitlich im Rahmen ihres Sparkonzepts „Finanzamt 2020“ schon 56 von 152 Stellen, die bis zum Jahr 2020 abgebaut werden sollen, gestrichen (Stand Januar 2016). Das geht jetzt aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Axel Spies an unsere Fraktion hervor. Auffallend ist, dass vor allem der Bereich der Betriebsprüfung überproportional von den Einsparungen betroffen ist. So wurden hier bereits 19,6 von 21,25 Vollzeitäquivalenten, die bis 2020 wegfallen sollten, gestrichen.

Wir halten diese Entwicklung für fatal. Die Landesregierung riskiert mit diesen umfangreichen Stellenstreichungen durch mangelnde Betriebsprüfungen auch künftig den Verlust wichtiger Steuereinnahmen. Das kann und darf sich das Saarland aufgrund seiner Haushaltslage nicht leisten. Zwar geht der Vorschlag von Finanzminister Toscani, dem Ladenkassen-Betrug mit einem Datensicherungssystem entgegenzuwirken, in die richtige Richtung. Allerdings wird diese Maßnahme zum stumpfen Schwert werden, wenn nicht einmal genügend Personal vorhanden ist, das die Betriebe prüft und die Daten auswertet.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de

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