Landesrechnungshof macht ökologische Verantwortungslosigkeit von Rot-Grün transparent

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Landesrechnungshof macht ökologische Verantwortungslosigkeit von Rot-Grün transparent Volker Wissing - fdp-rlp.de
(BFP) Als schallende Ohrfeige für die Landesregierung werteten die Freien Demokraten den Jahresbericht des Landesrechnungshofes. "Die Grünen tun alles, um der Windkraftlobby zusätzliche Millionen zuzuschustern, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz", sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Wissing bezeichnete es als Skandal, dass die Landesregierung den Raubbau an der Natur durch den Ausbau der Windenergie im Land auch noch durch den Verzicht auf gesetzlich vorgesehene Ausgleichzahlungen finanziell fördere. "Die Energiewende rechtfertigt aus Sicht der Landesregierung offensichtlich alles, einschließlich der Zerstörung von Landschaft und Natur", so Wissing. Er forderte von der Landesregierung, umgehend ausstehende Ausgleichszahlungen einzufordern. "Es kann nicht sein, dass Recht und Gesetz für alle gelten, außer für die Landesregierung und die von ihr verhätschelte Windkraftlobby", sagte der FDP-Politiker.

Der Bericht des Landesrechnungshofs zeige, dass die Landesregierung keine Anstalten mache, das Land aus der Schuldenfalle zu führen. "SPD und Grüne haben es sich im Schuldensumpf gemütlich gemacht", sagte der Vorsitzende und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Liberalen.

Quelle: fdp-rlp.de

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