Kommunale Finanzlage / Generaldebatte / Regierungsfraktionen spielen auf Zeit – Kommunen leiden darunter

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Kommunale Finanzlage / Generaldebatte / Regierungsfraktionen spielen auf Zeit – Kommunen leiden darunter Martin Brandl - cdurlp.de
(BFP) Die Regierungsfraktionen haben heute die vom Städtetag vorgeschlagene und von der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffene Forderung nach einer Generaldebatte zur Verbesserung der Kommunalen Finanzlage vorerst abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: „Die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist dramatisch schlecht, darin sind sich alle Experten einig. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Nur die Regierungsfraktionen spielen auf Zeit. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie eine Generaldebatte im Landtag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen? Diese Verzögerungstaktik geht auf Kosten der Kommunen.

Denn klar ist doch: Die Kommunen können sich aus eigener Kraft nicht aus ihrer prekären Lage befreien. Es bietet sich jetzt mit der Niedrigzinsphase ein vielleicht einmaliges Zeitfenster für Maßnahmen, das wir schnell nutzen müssen. Die Auswirkungen der hohen kommunalen Schulden spüren die Menschen überall im Land. Wir müssen dies zeitnah und ausführlich im Parlament diskutieren!“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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