Julia Klöckner: "Bedingungsloses Grundeinkommen motiviert nicht zur Aufnahme regulärer Arbeit und ignoriert die, die es bezahlen sollen"

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Julia Klöckner: "Bedingungsloses Grundeinkommen motiviert nicht zur Aufnahme regulärer Arbeit und ignoriert die, die es bezahlen sollen" Julia Klöckner - julia-kloeckner.de
(BFP) Nun hat auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD) in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“ ein Grundeinkommen gefordert, um Hartz IV zu überwinden. Damit stellt sie sich hinter den regierenden Bürgermeister Berlins, einer Stadt mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Transferleistungsempfängern. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, warnt vor unhaltbaren Versprechungen, die gerade die ausblenden, die das Ganze am Ende mit bezahlen müssten: die Mittelschicht. „Hartz IV ist nicht üppig, da muss jeder Cent zwei Mal rumgedreht werden. Hartz IV ist deshalb auch nicht als Dauerzustand gedacht. Hartz IV ist eine Art Grundabsicherung, solidarisch von allen anderen bezahlt, die arbeiten und Steuern zahlen. Reguläre Arbeit muss sich lohnen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Arbeitsvermittlung und die Qualifizierung Arbeitsloser passgenau intensivieren. Wer aber wie einige SPD-Politiker – wie Frau Dreyer – glaubt, Bürgern ohne reguläre Arbeit müsse einfach nur das Bezugsgeld erhöht werden, und die Armut sei besiegt, redet sich die Welt schön. Zum einen muss alles, was verteilt wird, von anderen erst einmal erwirtschaftet werden. Zum anderen ist unser Arbeitsmarkt so gut entwickelt, auch mit Blick auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, wie nie zuvor. Das ist auch ein Ergebnis der Hartz IV-Regelungen und Arbeitsvermittlungen. Ein staatlicher Nebenarbeitsmarkt, wie ihn Frau Dreyer jetzt vorschlägt, an dem Hartz IV-Bezieher freiwillig arbeiten sollten, ist unrealistisch. Entweder ist das dann eine Arbeit zweiter Klasse und wenig sinnvoll für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Oder es ist eine sinnvolle Arbeit, die staatlich gefördert wird, aber am Ende allen anderen Gewerben und Unternehmen schadet, die ohne diese Förderung im Wettbewerb bestehen müssen. Und wenn das Ganze auch noch freiwillig sein soll, das Steuern zahlen derer, die das finanzieren, aber alles andere als freiwillig ist, dann führt das zu Unwuchten.

Wichtig ist, dass Bürger, die in Hartz IV sind, aus dieser staatlichen Abhängigkeit herauskommen und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Das ist keine Zumutung, das ist Augenhöhe. Denn Arbeit ist mehr als Geldverdienen, Arbeit ist auch gesellschaftliche Teilhabe, ist ein strukturiertes Leben, ist das Wissen darum, gebraucht zu sein.

Das Prinzip „Fördern und Fordern“ hat sich bewährt. Wer glaubt, ein bedingungsloses Grundeinkommen auf vielfacher Höhe des Hartz IV-Satzes einführen zu können, der bewegt sich im Raum der Träume. Warum soll man dann überhaupt noch eine Ausbildung machen, deren Vergütung niedriger als das Grundeinkommen liegt, oder Arbeit in unteren Lohngruppen annehmen, wenn man mit viel weniger Aufwand in etwa das Gleiche oder gar mehr hat? Bitte immer auch an die denken, die jeden Morgen aufstehen, ihre Arbeit machen und pflichtbewusst Steuern bezahlen, die andere verteilen. Ihnen gilt unser Dank. Und unsere Aufmerksamkeit muss jedem gelten, der auf der Suche nach regulärer Arbeit ist, dass wir unterstützend und vermittelnd zur Seite stehen.“

Quelle: CDU Landesverband Rheinland-Pfalz

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