Innenausschuss zieht Bilanz der Expertenanhörung zu Kommunalfinanzen

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Innenausschuss zieht Bilanz der Expertenanhörung zu Kommunalfinanzen Hans Jürgen Noss - hans-juergen-noss.de
(BFP) Der Innenausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung die Anhörung zum Landesfinanzausgleichsgesetz ausgewertet. Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Ziel des Kommunalen Finanzausgleichs ist es, die Liquidität der rheinland-pfälzischen Kommunen im Sinne der kommunalen Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Durch eine überproportionale Belastung durch Sozialausgaben ist diese zuletzt insbesondere für rheinland-pfälzische Städte zur Belastungsprobe geworden. Es ist daher folgerichtig, dass die Landesregierung mit dem novellierten Landesfinanzausgleichsgesetz und der darin enthaltenen neuen Schlüsselzuweisung C3 einen Hebel gefunden hat, um Städte mit hohen Sozialausgaben gezielt zu entlasteten. Diese Schwerpunktsetzung wurde weder durch die angehörten Expertinnen und Experten noch durch den Innenausschuss grundsätzlich in Frage gestellt. Richtig ist daher, dass der Innenausschuss des Landtags in seiner heutigen Sitzung eine positive Beschlussempfehlung abgegeben hat.“

Noss weiter: „Richtig ist auch, dass die kommunale Finanzlage auch durch die mancherorts hohe Altschuldenbelastung angespannt bleibt. Nicht richtig ist hingegen, dass der Kommunale Finanzausgleich als Instrument zur Bewältigung der Altenschuldenlast der kommunalen Familie entwickelt wurde. Wenn es um eine nachhaltige Lösung für die kommunalen Haushalte geht, braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Kommunen, Land und besonders des Bundes. Dies wurde in der Anhörung im Innenausschuss durch die Anzuhörenden klar herausgearbeitet. Der Kommunale Finanzausgleich und das Landesfinanzausgleichsgesetz sind hierfür nicht das geeignete Instrument.“

Quelle: SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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