Ampel-Koalition ist das Bündnis für die Zukunft von Rheinland-Pfalz – Entwurf für Doppelhaushalt 2019/2020 steht für Konsolidieren und Investieren

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Ampel-Koalition ist das Bündnis für die Zukunft von Rheinland-Pfalz – Entwurf für Doppelhaushalt 2019/2020 steht für Konsolidieren und Investieren Alexander Schweitzer - SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz - A. Heimann
(BFP) Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2019/2020 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer: „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung schafft es, verschiedene Ziele unter einen Hut zu bringen: Die Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verstärkt in zahlreichen Bereichen die Investitionen. Gleichzeitig erreicht die Koalition bereits 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, der verfassungsrechtlich eigentlich erst bis zum Jahr 2020 gefordert ist. Damit schafft die Ampel-Koalition die Voraussetzungen für den Wohlstand von morgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz. All das zeigt: Die Ampel-Koalition steht für Konsolidieren und Investieren – sie ist das Bündnis für die Zukunft von Rheinland-Pfalz.“

Die haushaltspolitische Sprecherin, Dr. Anna Köbberling, ergänzt: „Im Bereich der Polizei und der Justiz wird den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung getragen – es ist eine Personalaufstockung vorgesehen. Im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege werden die Mittel der Krankenhausfinanzierung gesteigert und die Zuschüsse für Fachkräfte in Pflegestützpunkten sowie die Mittel für die „GemeindeschwesterPLUS“ erhöht. Bedeutende politische Zukunftsinvestitionen sind der Breitbandausbau, die erhöhte Mittelbereitstellung für Landessstraßen und die soziale Wohnraumförderung. Weitere Schwerpunkte sind der Schul- und Hochschulbau, die Zuweisungen des Landes für die Personalkosten im KITA-Bereich, die Ausfinanzierung des Hochschulpaktes sowie die Stärkung der Kommunen durch die Erhöhung der KFA-Mittel und den Zinssicherungsschirm. Die SPD-Fraktion freut sich auf die parlamentarische Befassung mit dem Haushaltsentwurf in den kommenden Monaten.“

Quelle: SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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