Witzel: Notwendige Reparaturen rot-grüner Verfehlungen und Beseitigung der Trickserei

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Witzel: Notwendige Reparaturen rot-grüner Verfehlungen und Beseitigung der Trickserei Ralf Witzel - fdp-fraktion-nrw.de
(BFP) Zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2017 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Der tatsächliche Zustand der öffentlichen Kassen in Nordrhein-Westfalen wurde durch die rot-grüne Vorgängerregierung gerne kaschiert. Für die Verschleierung der tatsächlichen Haushaltslage war Rot-Grün leider kein Haushaltstrick zu teuer.

Mit dem nun eingebrachten Nachtragshaushalt wird ein ganz perfider Taschenspielertrick rückabgewickelt, um wieder Haushaltsklarheit und -wahrheit herzustellen. Der Landesbetrieb BLB wird die unplanmäßig an das Land überwiesenen 885 Millionen Euro zurückerhalten und erhält somit die notwendige Liquidität, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Ohne den Verschiebebahnhof dieses Schattenhaushalts hätte es nicht die vermeintlich fallende Linie der Nettokreditaufnahme unter Rot-Grün gegeben.

Darüber hinaus werden im Nachtragshaushalt dringend notwendige Reparaturmaßnahmen ergriffen: Etlichen Kita-Trägern hätte wegen einer chronischen Unterfinanzierung in den letzten Jahren schon bald das Aus gedroht. Durch ein Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro reparieren wir das Finanzierungschaos, das Rot-Grün dort hinterlassen hat.

Auch die Innere Sicherheit wird verstärkt in den Blick genommen. Neben 118 zusätzlichen Stellen bei der Terrorbekämpfung wird auch die Anzahl der Polizeianwärter um 300 auf einen Maximalstand von 2.300 Anwärtern erhöht. Die derzeit möglichen Ausbildungskapazitäten werden so endlich voll ausgeschöpft, damit sich perspektivisch die Personalausstattung der Polizei vor Ort angesichts gewachsener Aufgaben endlich verbessert.

Die Haushaltskorrekturen sind unabweisbar notwendig und dienen der Umsetzung langjähriger Versprechen. Zugleich wird die Neuverschuldung des Landes unter das von Rot-Grün beschlossene Planungsziel abgesenkt. Der Nachtrag ist daher eine gute Grundlage für die bald beginnenden Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr.“

Quelle: FDP-Landtagsfraktion NRW

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