Ellerbrock: SPD, Grüne und CDU blockieren erleichterte Bildung von Wohneigentum

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Ellerbrock: SPD, Grüne und CDU blockieren erleichterte Bildung von Wohneigentum Holger Ellerbrock - fdp-fraktion-nrw.de
(BFP) Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über die Reform der Grunderwerbsteuer debattiert. Die FDP schlägt einen Grunderwerbsteuerfreibetrag vor, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern (Drs.16/14388). Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock: „Die FDP möchte, dass sich möglichst jeder den Wunsch nach Wohneigentum erfüllen kann. Denn Wohneigentum ist eine geeignete Vorsorge gegen Altersarmut. Die Wohneigentumsquote ist in NRW und Deutschland im europäischen Vergleich jedoch sehr niedrig. Die rot-grüne Landesregierung hat durch die nahezu Verdopplung der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf heute 6,5 Prozent die Wohneigentumsbildung in Nordrhein-Westfalen seit ihrer Regierungsübernahme 2010 massiv erschwert. Die Folge ist eine trotz der guten konjunkturellen Ausgangslage und der Niedrigzinsen eine stagnierende beziehungsweise sogar sinkende Wohneigentumsquote in NRW. Deshalb hat die FDP-Fraktion einen konkreten Reformvorschlag zur erleichterten Bildung von Wohneigentum in Parlament eingebracht. Der Landtag hat die Forderung jedoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU abgelehnt. Statt Menschen zu den eigenen vier Wänden zu verhelfen, legen SPD, CDU und Grüne den Menschen Steine in den Weg.

Der Reformvorschlag der FDP-Fraktion sieht vor, dass der Bund den Ländern die Möglichkeit einräumt, einen Grunderwerbsteuerfreibetrag einzuführen. Dadurch würden insbesondere junge und einkommensschwächere Menschen neue Chancen erhalten, sich Eigentum leisten zu können. Der Vorschlag ist auch durch eine Studie des IW Köln wissenschaftlich gestützt.

Insbesondere die Ablehnung durch die CDU-Fraktion verwundert dabei sehr. Denn in einem inzwischen auf das Plenum im April verschobenen Antrag (Drs. 16/14397) fordert die CDU die Landesregierung unter anderem selbst auf, sich aktiv für die Schaffung eines Grunderwerbssteuerfreibetrages einzusetzen. Die CDU verpasst damit die Möglichkeit, nach ihrer unpräzisen Forderung, einem konkreten und von Wissenschaftlern durchdachten sowie durchgerechneten Vorschlag den Weg zu bereiten.“

Quelle: fdp-fraktion-nrw.de

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