(BFP) Zum Vorschlag der nordrhein-westfälischen CDU zur Einführung eines Baukindergeldes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die rot-grüne Landtagsmehrheit hat leider die Grunderwerbsteuer mit einer Anhebung von 3,5 Prozent auf 6,5 Prozent fast verdoppelt. Diese Fehlentscheidung erschwert seitdem gerade jungen Familien die Finanzierung von Wohneigentum bei der Kreditvergabe, da einer sofort fälligen Steuerzahlung kein Immobilienwert gegenübersteht. Im Interesse einer besseren Vermögensbildung für die Mitte unserer Gesellschaft muss diese Problematik korrigiert werden. Anstelle jahrelanger Bagatellzuschüsse und neuer Antragsbürokratie durch ein Baukindergeld sollte das Problem beim Immobilienerwerb grundlegend beseitigt werden. Sinnvoll wäre es, wenn eine direkt wirksame…
(BFP) Zum erschienen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel „Die Enthüllungen des Bundes der Steuerzahler machen erneut deutlich, dass der Staat keine Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wird in der öffentlichen Verwaltung leider zu oft missachtet. Die öffentlichen Stellen müssen sich darauf besinnen, die erwünschten Ziele mit einem minimalen finanziellen Aufwand zu erreichen. Die Kritik des Bundes der Steuerzahler am öffentlichen Ausgabengebaren kommt nicht überraschend. So hat die FDP-Landtagsfraktion in den letzten Monaten bereits verschiedentlich auf die Verschwendung öffentlicher Gelder des staatlichen Kasinobetreibers WestSpiel…
(BFP) Der nordrhein-westfälische Landtag diskutiert heute die fiskalische Lage der Kommunen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert eine Kurskorrekturen bei der Gewerbesteuer und der Gemeindefinanzierung, um die jahrelange Investitionsbremse zu lösen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:„Die fiskalische Not einer wachsenden Zahl von NRW-Kommunen droht zur dauerhaften Konjunkturbremse der NRW-Wirtschaft zu werden. Diese Entwicklung trifft gerade mittelständische Betriebe, die als Partner der Kommunen die Bereitstellung wichtiger öffentlicher Infrastruktur leisten. Nordrhein-Westfalen wird als Hochsteuerstandort wahrgenommen. Dies erschwert Unternehmensgründungen und –ansiedlungen, kostet Jobs und fördert regionale Ungleichgewichte in unserem Land. Die Landesregierung muss die Kommunen dabei unterstützen, den Teufelskreis aus steigenden…
(BFP) Zur Einbringung des Gesetzes zur Einrichtung einer dritte Stufe des Stärkungspakts in den Landtag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper: „Mit einer dritten Stufe des Stärkungspaktes wird das bundesweit schärfste Steuererhöhungsprogramm weiter ausgeweitet. Der Stärkungspakt wird den Anforderungen eines nachhaltigen Hilfsprogramms auch mit der dritten Stufe weiterhin nicht gerecht. Der Stärkungspakt ist nicht dazu geeignet, die Finanzsituation der Kommunen nachhaltig und dauerhaft zu verbessern. Er zwingt die Kommunen dazu, Steuern zu erhöhen und Leistungen zu reduzieren. Er nimmt keine Rücksicht auf die tatsächlichen Finanzverhältnisse vor Ort. Der Stärkungspakt löst auch nicht die Altschuldenproblematik. Selbst die Kommunalschulden in…
(BFP) Zur Plenardebatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung einer dritten Stufe des Stärkungspaktes erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel: „Allein im Jahr 2015 ist der Schuldenberg der Kommunen in Nordrhein-Westfalen um über 260 Millionen Euro angestiegen. Das zeigt, dass wir eine grundsätzliche Neustrukturierung der Kommunalfinanzen benötigen. Die Freien Demokraten setzen sich seit langem für eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung ein. Auf Basis einer umfassenden Analyse aktueller Aufgaben und Pflichten der Gemeinden und Gemeindeverbände muss die Landesregierung den Finanzbedarf ermitteln. Der Stärkungspakt bleibt in seiner Ausgestaltung ein unfaires Instrument der Kommunalfinanzierung.“Quelle: fdp-fraktion-nrw.de
(BFP) Zur Generaldebatte über den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für den Haushalt 2017 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet: „Mit ihrem Haushaltsentwurf 2017 legt die rot-grüne Landesregierung eine ernüchternde Schlussbilanz vor: Ministerpräsidentin Kraft hat bei ihrem Amtsantritt 2010 die Losung „Kein Kind zurücklassen“ zum Kernprojekt ihrer Regierung erklärt. Sie hat damit eine massive Ausweitung der Neuverschuldung begründet und eine soziale wie finanzielle Rendite versprochen. Nach sechs Jahren konstatieren die Experten: Heute gibt es 36.500 mehr arme Kinder als zum Ende der Regierungszeit von CDU und FDP 2010. Die Ministerpräsidentin hat die Schulden gemacht, aber es geht den Kindern nicht…
(BFP) Zur veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg: „Schon zum vierten Mal in diesem Jahr bestätigen unabhängige Experten: Die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen ist seit Amtsantritt der Regierung Kraft rasant gewachsen. 542.000 Kinder lebten 2015 in Nordrhein-Westfalen von Hartz-IV-Leistungen. Das waren 36.500 Kinder mehr als noch 2011. Damit ist fast jedes fünfte Kind in unserem Land von Armut betroffen. In keinem anderen westdeutschen Flächenland gibt es eine höhere Kinderarmutsquote als in Nordrhein-Westfalen.Ein halbe Millionen arme Kinder – das ist eine Schande für unser Bundesland. Insbesondere für eine Regierung, die…
(BFP) Mit ihrer Analyse der Kinderarmut in Deutschland legt die Bertelsmann Stiftung auch für Nordrhein-Westfalen Zahlen für 2015 vor, die auf eine bedenkliche Entwicklung schließen lassen. Angesichts einer Kinderarmut von 18,6 Prozent (in absoluten Zahlen: 541.572) warnt die mittelständische Wirtschaft vor der weiteren Verfestigung von Armutsmilieus. Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), sieht landespolitische Handlungsoptionen:„Generationenübergreifende Armut ist ein sozialer Brandbeschleuniger. Im Kampf gegen zunehmende Kinderarmut muss das Land Nordrhein-Westfalen in die Offensive gehen und die jahrelange Wachstumsbremse lösen. Wir brauchen einen Investitionsschub, um die rote Konjunkturlaterne abzugeben und genau dort neue Jobs zu schaffen, wo sich in unserem…
(BFP) Zum Vorschlag der CDU-Fraktion, die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:„Mit dem Vorschlag, die Bundesmittel für die Flüchtlingsintegration vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, macht es sich die CDU-Fraktion deutlich zu einfach. Selbstverständlich müssen die Kommunen alle von ihnen erbrachten Integrationsleistungen vom Land erstattet bekommen. Vorher muss man sich aber auf die grundlegenden Integrationsmaßnahmen verständigen, die landesweit einheitlich direkt vom Land anzubieten sind, um den Flüchtlingen in jeder Kommune ähnliche Chancen zur Integration zu gewährleisten.Aus unserer Sicht ist eine Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Berufsausbildung unter…
(BFP) SPD und Grüne haben im Haushaltsausschuss einen CDU-Antrag zur Umsetzung einer kommunalen Integrationspauschale abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:„Rot-Grün blockiert 434 Millionen Euro Entlastung für die Kommunen. Unser Antrag, den Anteil von Nordrhein-Westfalen an der Integrationspauschale des Bundes in diesem Jahr eins zu eins an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten, wurde von SPD und Grünen abgelehnt. Die Landesregierung hat bisher keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt versickern lässt. Die Landesregierung schafft es nicht, die NRW-Kommunen gleichmäßig zu…
(BFP) Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "„Der Bayerische Gesetzgeber hat für die Sparkassen räumlich begrenzte Tätigkeitsgebiete vorgeschrieben. Aufgrund dieser rechtlichen Vorgaben können sie nicht in die Gebiete der anderen Sparkassen vorstoßen und haben das in der Praxis auch nicht getan. Vor diesem Hintergrund war auch diese Fusion freizugeben, da sich an den Wettbewerbsbedingungen mit oder ohne Zusammenschluss nichts ändert.“ "Nach der Bayerischen Sparkassenordnung entspricht der Geschäftsbezirk einer Sparkasse in der Regel dem Gebiet ihres meist kommunalen Trägers. Grundsätzlich ist es daher den Sparkassen verboten, außerhalb ihres Geschäftsgebietes Zweigstellen zu eröffnen und Werbung zu treiben. Die Ermittlungen haben ergeben, dass es…
(BFP) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2016 des nordrhein-westfälischen Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk: „Die Prüfung des Landesrechnungshofs bestätigt die Kritik der CDU-Fraktion an der Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionsquoten sind zu niedrig, die Konsolidierungsmaßnahmen trotz Rekordsteuereinnahmen nicht ausreichend und die Rücklagen für zukünftige Pensionsverpflichtungen wurden drastisch gekürzt. Damit wird die Zukunft auf Kosten der kommenden Generationen verspielt.Der Finanzminister tritt lieber als Robin Hood auf, als seiner eigentlichen Aufgabe als Haushaltsminister nachzukommen. Mit drastischen Folgen. Die Landesregierung versucht sich mit allen möglichen Tricks bis zur Landtagswahl zu retten und die Mehrausgaben schönzurechnen. Dafür plündert sie…
(BFP) Der >Kommunal-Soli< sei keine Lösung für die Finanznot der Kommunen. Das stellt Die Linke anlässlich der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Münster fest. Eine vom Land auferlegte Solidaritätszahlung finanziell besser gestellter kommunen an arme Kommunen ist demnach rechtmäßig. An Solidarität zwischen Kommunen sei nichts auszusetzen, auf Grund jahrzehntelanger Umverteilung im Staatshaushalt zu Lasten der Kommunen seien diese aber insgesamt zu schlecht ausgestattet, sagt Die Linke.„Reiche Städte gibt es in NRW kaum noch. Was die stärkeren Städte abgeben, reißt dort oft Löcher in bereits zu knappe Haushalte“, stellt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der NRW-Linken, fest. „Dieses Umverteilen ist ein Zerren an…
(BFP) Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger ziehen erste Bilanz der Kooperation: „Von der erfolgreichen Arbeit profitieren alle, nur nicht die Steuerbetrüger“. Die engere Zusammenarbeit der Steuerfahndung NRW mit dem Landeskriminalamt hat nach ihrem Start im Frühjahr 2015 die Erwartungen deutlich übertroffen: Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger haben in einer ersten Bilanz des Sachgebiets Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (SG-EOKS) über Mehreinnahmen von insgesamt mehr als 75 Millionen Euro berichtet– davon 39 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen und rund 37 Millionen Euro aus Geldbußen. 83 komplexe Fälle konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Darüber hinaus wurden Freiheitsstrafen von 16…
(BFP) Zu den Berichten über die Eintreibung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge durch Kommunen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Thomas Nückel: „Wenn Kommunen Inkasso-Aufgaben bzw. Vollstreckungen für den WDR übernehmen, müssen durch ihn auch sämtliche Kosten gedeckt werden. Der WDR, der in NRW für den Einzug der Gebühren zuständig ist, erstattet nur 23 Euro. Dies ist nicht kostendeckend. Personal- und Sachkosten übersteigen in vielen Städten die Pauschale. Die Berichte, dass häufig ohnehin finanziell stark belastete Städte und Gemeinden auf mehr als der Hälfte der Kosten sitzen bleiben, geben Anlass zur Sorge.Dass die Zahl der Vollstreckungsfälle nach der Umstellung der Rundfunkgebühr…