(BFP) Zur Aktuellen Viertelstunde im Finanzausschuss zur Beurlaubung des Geschäftsführers des BLB erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk: „Wieder einmal versteckt sich der Minister hinter flapsigen Sprüchen und versucht so den schwelenden Skandal klein zu reden. Der Minister hat dem Ausschuss vorenthalten, welche unüberbrückbaren Differenzen innerhalb der Geschäftsführung vorlagen, obwohl es sich augenscheinlich um einen heftigen Vorfall gehandelt haben muss. Der Minister scheint sich schließlich zu einer Personalentscheidung gezwungen gesehen zu haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt in Berlin war. Es handelt sich also nicht um einen längeren Ablösungsprozess, sondern um einen Donnerschlag. Der BLB ist ein Sondervermögen…
(BFP) Zur Sondersitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen im Zusammenhang mit der Abberufung des Geschäftsführers beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW erklärt der Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, Hendrik Schmitz:„Letzte Woche Donnerstag wurde von der Landesregierung in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass Dr. Martin Chaumet den Bau- und Liegenschaftsbetrieb verlässt. Auf unsere Nachfrage in der heutigen Sondersitzung des zuständigen Ausschusses musste Staatssekretär Dr. Messal einräumen, dass Herr Dr. Chaumet lediglich von seiner Aufgabe entbunden wurde. Das Vertragsverhältnis mit Herrn Dr. Chaumet sei nicht gekündigt, auch fehle eine rechtliche Grundlage für eine Kündigung. Es handelt sich somit um eine voll bezahlte Beurlaubung.…
(BFP) Zur Ankündigung des CDU-Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl, Armin Laschet, sich für eine Neuauflage von Studiengebühren stark machen zu wollen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken: "Armin Laschet beweist einmal mehr, dass ihm Bildungsgerechtigkeit vollkommen gleichgültig ist. Statt sich für einen kostenfreien Zugang zur Bildung für alle stark zu machen, will Laschet finanziell schwächer gestellten jungen Menschen offensichtlich gleich den Zugang zur Hochschule verwehren. Die Studiengebühren in NRW wurden 2010 erst aufgrund des politischen Drucks, den Die Linke gemeinsam mit den Studierenden aufgebaut hat, wieder abgeschafft. Diese Entscheidung war richtig. An ihr gibt es nichts zu rütteln. Wir Linke…
(BFP) Zur Plenardebatte zum Haushalt 2017 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: "Das Haltbarkeitsdatum für Rot-Grün ist abgelaufen - der Haushalt 2017 ist der traurige Schlussakkord der Regierung Kraft. Trotz Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrigen Zinsen und Bundeszuschüssen in Rekordhöhe will die rot-grüne Landesregierung im nächsten Jahr immer noch 1,6 Milliarden Euro neue Schulden machen. Nicht einmal unter diesen ungewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen ist die Regierung Kraft in der Lage, einen soliden Haushalt für 2017 vorzulegen. Die Schulden des Landes belaufen sich inzwischen auf fast 144 Milliarden Euro. Seit 1973 haben wir 136 Milliarden Euro Zinsen bezahlen müssen. Nur 8 Milliarden…
(BFP) In der Grundsatzdebatte zum neuen Landeshaushalt 2017 hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgeworfen, seine Haushaltszahlen einmal mehr mit Haushaltstricks drastisch zu schönen, um im Vorfeld der Landtagswahl die tatsächlich desolate Finanzlage des Landes zu verschleiern:„Schummelminister Norbert Walter-Borjans bleibt seiner Linie leider treu. Anstatt die tatsächliche Neuverschuldung einzuräumen, trickst er, bis sich die Balken biegen. Im Haushalt 2017 rechnet der Finanzminister offiziell mit einer Kreditaufnahme von 1,6 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund, dass die rot-grüne Landesregierung allein im Jahr 2017 im Vergleich zum Amtsantritt 2010 mit Steuermehreinnahmen von rund 18 Milliarden…
(BFP) In 22 der 29 Großstädte in Nordrhein-Westfalen ist die Pro-Kopf-Verschuldung unter rot-grüner Regierungsverantwortung laut einer Ernst & Young-Studie deutlich angestiegen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Betrug die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung 2012 in den NRW-Großstädten 4795 Euro steht heute jeder NRW-Großstädter mit 5049 Euro Kommunalschulden deutlich höher in den Miesen. Deutschlandweit liegt Oberhausen mit 9792 Euro Pro-Kopf-Verschuldung an der Spitze der höchst verschuldeten Großstädte. Eine Trendumkehr ist in Nordrhein-Westfalen nicht zu erkennen. Im vergangenen Jahr ist die Gesamtverschuldung in 19 NRW-Großstädten erneut weiter angestiegen.Diese Entwicklung ist alarmierend. Rot-Grün muss endlich die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen wissenschaftlich an…
(BFP) Zu der heute veröffentlichten Studie von Ernst & Young zur Verschuldung der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth: „Die aktuelle Studie zeigt drastisch, dass SPD und Grüne mit ihrer Kommunalpolitik gescheitert sind. In den von den Wirtschaftsprüfern untersuchten Großstädten in Nordrhein-Westfalen ist die Verschuldung weiter angestiegen. Außerdem haben nordrhein-westfälische Großstädte die zweithöchste durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung von mittlerweile mehr als 5.000 Euro pro Einwohner. Vor allem die negative Entwicklung macht große Sorgen: 19 der 29 Großstädte haben weiter steigende Schulden und das bei optimalen Rahmenbedingungen. Mit Oberhausen und Mülheim an der Ruhr liegen zwei nordrhein-westfälische Kommunen unter den…
(BFP) Zum wohnungsbaupolitischen Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion zur Landesbauordnung am 18. November erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion, Wilhelm Hausmann: „Bleibt es beim vorliegenden Entwurf zur neuen Landesbauordnung, bleibt die Regierung Kraft die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. Wo man Vereinfachungen erwartet, finden sich stattdessen Kostentreiber. In der jetzigen Form stellt die neue Bauordnung eine Belastung für den Wohnungsbau dar und muss noch wesentlich verändert werden. Das ist das Fazit des Werkstattgesprächs der CDU-Landtagsfraktion mit führenden Bauexperten und Akteuren am Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.Viele Begriffe sind unzureichend definiert. Was „barrierefrei“, „rollstuhlgerecht“ „behindertengerecht“ oder „seniorengerecht“ bedeuten, bleibt weiterhin unklar. Rechtsunsicherheiten und…
(BFP) Die mittelständische Wirtschaft begrüßt die Einführung einer Bundesfernstraßengesellschaft zur Steuerung der Investitionen in das deutsche Fernstraßennetz. Gerade die Beteiligung privater Investoren weise in die richtige Richtung, um den Investitionsstau aufzulösen, betont NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:„Nordrhein-Westfalen wäre der große Profiteur einer Teilprivatisierung der Autobahnen. Die Untätigkeit im Fernstraßenbau hat uns in den zurückliegenden Jahren kaum kalkulierbare volkswirtschaftliche Schäden eingehandelt. Die moderne Produktion verlangt reibungslose Logistik und sicher kalkulierbare Transportkosten. Die Beteiligung privater Investoren bei der Bundesfernstraßengesellschaft wäre der richtige Schritt, Kapital in einen Bereich zu lenken, der chronisch unterfinanziert ist. Großinvestoren stehen in den Startlöchern, die Lösung…
(BFP) Zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, Selbständige obligatorisch in die Rentenversicherung aufzunehmen, erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:„Der Mittelstand spricht sich ohne wenn und aber gegen weitere Zwangsversicherungsmodelle aus. Die obligatorische Integration von Unternehmern und Freiberuflern in die gesetzliche Rentenversicherung wie es die Grünen fordern, wäre ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsautonomie und verstößt eklatant gegen die Prinzipien einer auf freiheitlichen Werten fußenden Selbständigenkultur. Der Staat muss die Sozialkostendynamik durch geeignete Reformen selbst in den Griff bekommen, ohne die Kassen der Selbständigen zu plündern. Der beste Weg, Selbständige sozial abzusichern, wäre eine Senkung der hohen Abgabenlasten, um finanzielle Spielräume…
(BFP) Zur Debatte über den Länderfinanzausgleich im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Armin Laschet: „Eine grundlegende Reform der Bund-Länder-Finanzen war und ist absolut notwendig. Die Überschwänglichkeit, mit der Ministerpräsidentin Kraft das Ergebnis der Verhandlungen präsentiert, ist jedoch unangebracht. Frau Kraft versucht Nordrhein-Westfalen als zukünftiges Geberland zu vermarkten, obwohl die Zahlen und Fakten eine andere Sprache sprechen. Nordrhein-Westfalen erhält zukünftig 113 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer-Umverteilung als Zuschlag. Damit wäre Nordrhein-Westfalen weiterhin Nehmerland. Der Finanzminister scheint das zu ahnen und hat daher bereits erklärt, dass die Einteilung in Nehmer- und Geberland mit der Einigung ohnehin entfalle. Die Landesregierung verstrickt sich in…
(BFP) Für die Plenarsitzung hat die FDP-Landtagsfraktion einen Eilantrag zur Razzia bei der Portigon AG auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Freien Demokraten erwarten von Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine umgehende Aufklärung zur Beteiligung der WestLB an den hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäften, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt. Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel sieht noch Informationsbedarf seitens der Landesregierung:„Da sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans als eines seiner wichtigsten politischen Ziele vorgenommen hat, Steuerbetrug schonungslos aufzudecken und ebenso konsequent zu verfolgen, sollte eine zeitnahe und umfassende Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegen das vollständig im Landeseigentum stehende Institut selbstverständlich und ausdrücklich…
(BFP) Der Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Klaus Neuhaus, verlässt die Förderbank. Mit Erreichen seines 65. Lebensjahres verabschiedet er sich regulär in den Ruhestand. Neuhaus gehörte seit 2006 dem Vorstand der NRW.BANK an, seit 2014 war er Vorstandsvorsitzender.Im Namen der Landesregierung sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Klaus Neuhaus hat die NRW.BANK zukunftssicher gemacht und dafür gesorgt, dass sie eine verlässliche Förderbank des Landes für Bildung, Digitales und für Wirtschaftsförderung bleibt. Dabei hat Klaus Neuhaus auch immer das gesellschaftliche Große und Ganze im Auge gehabt. Ich danke ihm ganz herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den großen Einsatz für die NRW.BANK und dafür, dass…
(BFP) Anlässlich der Ministerpräsidenten-Konferenz und der anstehenden Entscheidung zur Senkung des Rundfunkbeitrags erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:„Die dafür zuständige Kommission KEF hat eine Senkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 empfohlen. Doch die Regierungschefs der Länder ignorieren diese Empfehlung. Die Ministerpräsidenten haben nicht den Mut, die Empfehlung der KEF umzusetzen. Keine Entscheidung ist auch eine schlechte Entscheidung. Sie wollen offensichtlich die Gebührenzahler mittelfristig sogar noch stärker schröpfen. Das ist inakzeptabel. Die Empfehlung der KEF muss umgesetzt werden. Ich fordere die Länder dazu auf, eine Absenkung des Rundfunkbeitrags ab 2017 einzuleiten.“Quelle: fdp-fraktion-nrw.de
(BFP) Zur heute von Kommunalminister Ralf Jäger vorgelegten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017, das im Dezember in dritter Lesung durch den Landtag verabschiedet werden soll, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Das vorgelegte Gemeinde-Finanzierungsgesetz ist nach wie vor strukturell falsch angelegt. Durch das Betonen der bisherigen Rekordüberweisungssumme des Landes an die kommunale Familie versucht Minister Jäger, die Mutlosigkeit von Rot-Grün in der Gemeindefinanzierung zu kaschieren. Denn die Rekordzuweisung ist einzig auf momentan sprudelnde Steuereinnahmen zurückzuführen. Dies ist nicht der Erfolg von Rot-Grün, sondern der Verdienst der Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.Statt eine Vielzahl von einzelnen Sonderfördertöpfen für einzelne…