(BFP) Der Kölner Kreditversicherer Atradius bringt eine Spezialpolice für die lebensmittelherstellende Industrie auf den Markt. Die Modula Food sichert das Zahlungsrisiko der Lebensmittelhersteller bei Lieferung – wenn gewünscht – an alle Abnehmer ab. Die Lebensmittelbranche wächst in Deutschland. Die Lieferungen ins Ausland werden kontinuierlich ausgebaut. Doch viele Unternehmen in der Branche haben bedingt durch die Marktmacht der Lebensmitteleinzelhändler mit starkem Wettbewerbs- und Margendruck zu kämpfen. Verspätete Zahlungen innerhalb der Branche sind daher keine Seltenheit. Zahlungsausfall kann jeden treffenIm schlimmsten Fall wird eine Rechnung für eine Lieferung gar nicht bezahlt. Da Lebensmittel meist verderblich sind und häufig direkt weiterverarbeitet werden, ist…
(BFP) Innenminister Jäger hat heute aktuelle Zahlen für den sogenannten Kommunalsoli vorgestellt, mit dem die rot-grüne Landesregierung vermeintlich wohlhabende Kommunen zur Finanzierung des Stärkungspaktes heranziehen will. „Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht“, kritisiert Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.Die Zwangsabgabe der rot-grünen Landesregierung gehe in die nächste Runde. Diesmal würden 78 Städte und Gemeinden zur Finanzierung des Stärkungspaktes herangezogen, die zum Teil selbst große Finanzprobleme hätten. „Der fiktive Reichtum, der den Betroffenen Kommunen unterstellt wird, besteht meist nur auf dem Papier“, sagt Abruszat. Diese Kommunen mit der Zwangsabgabe zu befrachten, helfe niemandem. „Faktisch werden…
(BFP) Die Verfassungskommission des Landtags hat Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens zur Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens beauftragt. Mit Blick auf den noch zu formulierenden Gutachtenauftrag fordert Dr. Ingo Wolf, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission, die Prüfung von Sanktionsmöglichkeiten für den Fall der Verletzung der Schuldenbremse. „Vier verfassungswidrige Landeshaushalte in Folge haben gezeigt, dass eine Verletzung der Konsolidierungsregeln fühlbare Konsequenzen haben muss“, sagte Wolf.Die Vergangenheit habe gezeigt, dass sowohl im Verhältnis Bund – Länder als auch auf kommunaler Ebene offenbar keine nachhaltige Konsolidierung gewünscht ist. Bremen und das Saarland reißen in schönster Regelmäßigkeit alle Konsolidierungsvorgaben. Schatten-…
(BFP) Prof. Dr. Marcel Krumm verstärkt zum 01. September 2014 das Finanzgericht Münster. Johannes Haferkamp, Präsident des Finanzgerichts Münster, überreichte heute die Ernennungsurkunde an den Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, der künftig "im zweiten Hauptamt" auch als Richter tätig sein und über Streitigkeiten zwischen Steuerzahler und Finanzamt entscheiden wird. Prof. Dr. Krumm ist dem 4. Senat zugeordnet."Mit Prof. Dr. Krumm gewinnt das Gericht nicht nur - so Haferkamp - einen exzellenten Steuerrechtler, sondern es vergrößert auch seinen "Erfahrungsschatz". Das Finanzgericht Münster kennzeichnet u.a., dass seine Richterinnen und Richter auf berufliche Erfahrungen aus den verschiedensten Bereichen…
(BFP) Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit: Das Land Nordrhein-Westfalen weitet die Förderung von Produktionsschulen deutlich aus. Im Schuljahr 2014/15 werden mit über 13,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds an über 90 unterschiedlich großen Standorten landesweit für das Programm „Produktionschule.NRW“ bereitgestellt, um benachteiligten Jugendlichen eine Chance auf eine Ausbildung und den Start in das Arbeitsleben zu ermöglichen. „Jeder Jugendliche in NRW soll eine Perspektive haben, später beruflich auf eigenen Beinen zu stehen und seinen Lebensunterhalt selbstständig zu sichern“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider am Freitag, 29. August 2014, bei einem Besuch der Produktionsschule beim Bildungsträger „Werkstatt Unna“,…
(BFP) Zum Kompromiss bei der Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Die Ministerpräsidentin hat die Chance ungenutzt gelassen, ein zukunftsfähiges Konzept für die Beamtenbesoldung zu entwickeln. Die Landesregierung zeigt nicht auf, wie das Land Aufgaben reduzieren und gleichzeitig Personal abbauen kann. Stattdessen präsentiert sie einen Schmalspurkompromiss mit kurzer Laufzeit, der nicht einmal von allen Gesprächspartnern getragen wird. Damit werden neue Verhandlungen über die Bezahlung der Beamten in wenigen Monaten notwendig.Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeigt erneut, dass sie keinen Gestaltungswillen hat. Statt die akuten Probleme des Landes durch couragiertes Regieren zu lösen, beschränkt sie sich aufs Repräsentieren.Notwendig wäre es, eine…
(BFP) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen erklären: „In dieser Woche hat der Bund eine Milliarden Hilfe für die Kommunen auf den Weg gebracht, Siegen-Wittgenstein erhält insgesamt 2,1 Mio. Euro. Alleine Kreuztal wird vom Bund mit 289.000 Euro bedacht, die Stadt Siegen mit 830.000 Euro. Während Rot-Grün mit dem kommunalen Finanzausgleich (GFG) und dem Kommunal-Soli nur eine neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie plant, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich.“ Die Bundesregierung hat in dieser Woche weitere Entlastungen für die Kommunen auf den Weg gebracht. Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte, Gemeinden und Kreise…
(BFP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für den Kreis Siegen-Wittgenstein für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr: „Rot-Grün will 2015 die Kassen der Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein insgesamt mit einem Betrag in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt den meisten Kommunen in Siegen-Wittgenstein eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedroht. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert,…
(BFP) Der CDU-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies aus Rahden benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für die Stadt Espelkamp für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im kommenden Jahr.„Rot-Grün will im Jahr 2015 aus dem Haushalt von Espelkamp einen Betrag in Höhe von voraussichtlich etwa 499.000 Euro einfordern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt der Stadt Espelkamp eine zusätzliche Belastung auf, die die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort beeinträchtigen kann. Mit dem Kommunal-Soli wird generell die oft prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.“Im…
(BFP) Das von Rot-Grün beschlossene Zuzahlungsverbot in der Tagespflege wird nach Medienberichten in den Kommunen offenbar unterschiedlich umgesetzt. Während manche Kommunen Bestandsschutz für bestehende Verträge garantieren, wird andernorts ein Ende der Zuzahlungen gefordert. Auf Nachfrage von Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hat die Landesregierung keine eindeutige Antwort zum Umgang mit bestehenden Verträgen gegeben. Der Familienexperte befürchtet, dass Familien und Tagespflegepersonen Verlierer des überhastet eingeführten Zuzahlungsverbots werden.In der Antwort der Landesregierung heißt es wörtlich: „Für Betreuungsverträge, die vor Verabschiedung des ´Gesetzes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze´ durch den Landtag für eine Betreuungszeit über den 31. Juli…
(BFP) Zur Aufweichung der Haushaltssperre durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel:„Es ist nachvollziehbar und richtig, wieder Beförderungen im öffentlichen Dienst zu ermöglichen. Beförderungsstellen kommt eine wichtige Bedeutung zu, um den leistungsorientierten Bediensteten im Landesdienst Aufstiegsperspektiven zu bieten, das Personal an die Dienststelle zu binden und die Betroffenen zu motivieren. Zugleich zeigt die Aufhebung dieser Sparmaßnahme, wie unausweichlich eine zeitnahe strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts ist.“Selbst eine allgemeine Haushaltssperre reicht nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion nicht ansatzweise, um die immensen Haushaltslöcher dauerhaft zu stopfen. „Dieses Instrument der Mangelverwaltung wäre gar nicht erst notwendig gewesen,…
(BFP) Die Studie zum Betreuungsgelds des Forschungsverbunds vom Deutschen Jugendinstitut und der Universität Dortmund bestätigt die Befürchtungen des familienpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, vor falschen Anreizen. „Die rot-grüne Landesregierung muss sich endlich für die Abschaffung des Betreuungsgelds einsetzen“, fordert Hafke.„Wenn gerade bildungsferne Familien die Leistung in Anspruch nehmen, dann zeigt das, vor welche fragwürdige Wahl das Betreuungsgeld die Menschen stellt. Wir wollen nicht, dass sich Menschen zwischen einer Geldleistung und der Bildung ihrer Kinder entscheiden müssen.“ Damit wird die Chancengerechtigkeit in der Bildung nicht verbessert, kritisiert Hafke.Zu Beginn des Jahres hatte der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen mit…
(BFP) Im Vergleich zum Vorjahr ist die Rücklage der Deutschen Rentenversicherung von 31, um drei Milliarden, auf aktuell 34 Milliarden Euro angewachsen. Sollte sich dieses Rekordhoch bis zum Jahresende halten, müsste der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr sinken. Aktuell beträgt er 18,9 Prozent. Aus Sicht des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda ist zu befürchten, dass die große Koalition im Bund diesen Mechanismus jedoch – wie bereits am Jahresanfang – aushebelt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei der bevorstehenden Belastung der Rentenkasse, durch die Rente mit 63 sowie die Mütterrente, der Beitrag gesenkt wird“, sagte Alda zu…
(BFP) Die Piratenpartei Münster freut sich für die Katholiken in der Stadt, dass der Katholikentag 2018 in Münster stattfinden soll. Andererseits befremdet es die Piraten, dass wenige Tage nach Verkündung dieser Nachricht von den Veranstaltern ein städtischer Zuschuss von 1,5 Mio. EUR eingefordert wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Trennung von Staat und Religion. Dies gilt auch für finanzielle Belange, zumal kirchliche Einrichtungen, insbesondere in Münster, schon stark durch den öffentlichen Haushalt gefördert werden. Einen Teil der Kosten für den Katholikentag wird die Öffentlichkeit ohnehin tragen, z.B. für die Sicherheit.Der Katholikentag kommt nicht der gesamten Allgemeinheit zu Gute, sondern ist…