(BFP) Zur heute vorgestellten Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zur Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ralf Nettelstroth: „Die aktuelle Studie macht einmal mehr deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen ist. Ernst & Young legt diese höchstbedenkliche Entwicklung offen. Wenn 9 von 10 nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen 5 Jahren die Grundsteuer erhöhen mussten und der durchschnittliche Hebesatz innerhalb von 5 Jahren um fast 100 Punkte gestiegen ist, wird offensichtlich, welches Riesenproblem die Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung geschaffen hat.Die Bürgerinnen und Bürger…
(BFP) Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF), den Rundfunkbeitrag ab 2017 zu senken, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:„Die KEF ermittelt präzise und unabhängig den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Beitragszahler haben ein Recht darauf, dass sich die Landesregierungen nicht einfach über das Votum der KEF hinwegsetzen.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinem Auftrag entsprechend angemessen finanziert werden. Ein Beitrag, der über die Höhe der KEF-Empfehlung hinausgeht, belastet alle Beitragszahler übermäßig. Deshalb fordere ich die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, sich für die von der KEF empfohlene Senkung des Rundfunkbeitrags einzusetzen.“Quelle: fdp-fraktion-nrw.de
(BFP) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Wirkung zum 1. Januar 2016 für Deutschland erstmals einen antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt. Dieser beträgt derzeit 0 Prozent, weil die untersuchten Indikatoren aktuell keine übermäßige Kreditvergabe in Deutschland erkennen lassen.Der für Deutschland jeweils gültige Wert ist von den Instituten bei der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers einzubeziehen und dabei auf die Summe der maßgeblichen Kreditrisikopositionen anzuwenden, die in Deutschland belegen sind.Institute, die maßgebliche Kredite in andere Länder vergeben haben, müssen die dort gültigen antizyklischen Kapitalpuffer anteilig berücksichtigen. Der individuelle (institutsspezifische) antizyklische Kapitalpuffer ergibt sich aus dem gewichteten Durchschnitt der in- und ausländischen Kapitalpuffer.…
(BFP) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 6. Februar 2016 gegenüber der Maple Bank GmbH wegen drohender bilanzieller Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem hat die BaFin angeordnet, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und dem Institut untersagt, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden ihm gegenüber bestimmt sind („Moratorium“). Die Maßnahmen der BaFin sind sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.Man habe das Moratorium anordnen müssen, um die Vermögenswerte in einem geordneten Verfahren zu sichern, teilte die BaFin zur Begründung mit. Nach einer zu bildenden Steuerrückstellung drohe dem Institut die bilanzielle Überschuldung.Die Maple…
(BFP) Der Bund unterstützt das Land erneut dabei, den Wohnungsbau anzukurbeln. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann: „Um den Wohnungsbau anzutreiben springt der Bund erneut für das Land in die Bresche. Der Bund verzichtet auf Steuereinnahmen in Höhe von 2,15 Milliarden Euro. Dadurch kommt es zu günstigen Abschreibungsbedingungen, was einen zusätzlichen Anreiz für den Wohnungsbau setzt. Der Bund hatte zuletzt den Ländern bereits Mittel in Höhe von 500 Millionen Euro zu Verfügung gestellt, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Was die rot-grüne Landesregierung bisher geleistet hat, beschränkt sich mehr oder weniger auf Apelle und das Durchreichen der Bundesmittel. Ein…
(BFP) Die FDP Landtagsfraktion kritisiert den Versuch der Bundesregierung, Angst der Menschen vor möglichen Terrorangriffen für ideologische Einschränkungen der Bargeldnutzung zu instrumentalisieren. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt: „Das vorgebliche Ziel, die internationale Terrorismusfinanzierung auszutrocknen, kann durch eine nationale Bargeldobergrenze von 5.000 Euro nicht erreicht werden. Die Bundesregierung versucht hier, eine Scheinsicherheit zu vermitteln, die an der Realität völlig vorbei geht.“NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte bereits im vergangenen Sommer die Forderung einer Höchstgrenze für Bargeldzahlungen ins Spiel gebracht. „Der nordrhein-westfälische Finanzminister ist ein schlechter Ratgeber für kluge finanzpolitische Entscheidungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte sich nicht an seine Seite…
(BFP) Mit einer Demonstration haben Bürgerinnen und Bürger aus Bergneustadt, Siegburg, Lindlar und Fröndenberg auf die Probleme hingewiesen, in die ihre Kommunen durch den Stärkungspakt hineingeraten sind. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, ließ sich bei der Kundgebung die dramatische finanzielle Situation der Kommunen schildern und kündigte an, dass die CDU-Fraktion das Thema im März zum Gegenstand der parlamentarischen Beratung machen wird: „Es sollte der Landesregierung zu denken geben, wenn Bürgerinitiativen vor den Landtag ziehen, um ihr aufzuzeigen, dass die Belastungsgrenze bei der kommunalen Besteuerung erreicht ist.Für die angespannte Finanzlage der Kommunen und die Höchststände der Grund- und Gewerbesteuer trägt…
(BFP) Bürgerinnen und Bürger der Stärkungspaktkommune Bergneustadt haben vor dem Landtag für eine gerechte Gemeindefinanzierung und die Einführung einer Grundsteuer-Bremse demonstriert. „SPD-Innenminister Jäger lässt die Gemeinden ausbluten. Dabei ist Bergneustadt nur die Spitze des Eisbergs. Viele NRW-Kommunen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps“, sagt Henning Höne, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.Jahrelang habe die Stadt Bergneustadt an allen Ecken und Enden gespart. Für freiwillige Ausgaben sei schon lange kein Geld mehr da. Nun soll die Stadt auch noch dazu gezwungen werden, ihren Grundsteuer-Hebesatz auf weit über 1.000 Prozentpunkte anzuheben, um die Sparverpflichtungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einzuhalten. „Schon heute nimmt Bergneustadt im…
(BFP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum vorläufigen Haushaltsabschluss des Finanzministers beantragt. Sie wird am 25.01.2015 um 13:30 stattfinden. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk:„Erneut hat der Finanzminister seine Haushaltszahlen nicht im Griff. In den Beratungen zum 4. Nachtrag im Dezember 2015 hatte er noch erklärt, dass die eingeplanten 550 Millionen Euro Steuermehreinnahmen realistisch seien und es keine erkennbaren Sondereffekte gebe. Und jetzt das: Gestern veröffentlichte die Landesregierung per Pressemitteilung die Zahlen zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2015 und machte damit einen gewaltigen Schätzfehler des Finanzministers bekannt: Über 434 Millionen Euro klaffen die Soll-…
(BFP) Bauminister Groschek hat heute die Ergebnisse der rot-grünen Wohnraumförderung für das Jahr 2015 vorgestellt. „Trotz des hohen Neubaubedarfs werden die Fördermittel der rot-grünen Landesregierung nicht vollständig abgerufen. Das Wohnraumförderprogramm des Bauministers bleibt ein Ladenhüter“, sagt Holger Ellerbrock, baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.Zwar habe der Fördermittelabruf im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Angesichts des enormen Neubaubedarfs in den Ballungszentren und des anhaltenden Flüchtlingsstroms müsste das Programm jedoch nicht nur restlos ausgebucht, sondern sogar überzeichnet sein.„Jahrelang hat die rot-grüne Landesregierung mit unattraktiven Konditionen am Bedarf vorbei gefördert“, kritisiert Ellerbrock. Statt in fehlenden Wohnraum zu investieren, sei viel Geld in Begleitprojekte geflossen, die eher…
(BFP) Zur heutigen Pressekonferenz von Bauminister Groschek zur sozialen Wohnraumförderung erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:„Das heute vorgestellte Ergebnis der sozialen Wohnraumförderung für das Jahr 2015 ist enttäuschend. Das Eigenelob des Ministers ist nicht nachvollziehbar. Unter der CDU-geführten Landesregierung waren es in den Jahren 2009 und 2010 noch über 1 Milliarde Euro. Unter Bauminister Groschek sind es nur 669 Millionen Euro. Die Eigentumsförderung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist in ein historisches Tief gestürzt.Außerdem werden die drängenden Probleme des sozialen Wohnungsbaus in unserem Land auch in diesem Jahr nicht gelöst. Die Wohnungsnot wird weiterhin das baupolitische…
(BFP) Zu den von Bildungsministerin Löhrmann verkündeten zinsgünstigen Kreditangeboten der NRW Bank für Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft erklärt die Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der FDP-Landtagsfraktion Ingola Schmitz: "Es ist nicht zu übersehen, der Wahlkampf 2016 hat bereits begonnen. Ministerin Löhrmann verkündet in trügerischem Großmut zinsgünstige Kredite der NRW Bank nun auch für Volkshochschulen in kommunaler Trägerschaft. Damit sollen Investitionen in den Bau und die Modernisierung von Schulgebäuden gefördert werden. Das ist eine Handlung, die ihren Zweck in törichter Weise verfehlt. Denn wie sieht die Wirklichkeit in den Kommunen aus? In finanziell desaströsem Zustand die letzten Hebel der Grund-…
(BFP) Zur Vereinbarung zwischen Land und Kommunen über die Ausgestaltung der Flüchtlings-Kosten erklärt der stell. Vorsitzende der CDU-Landtags-Fraktion, André Kuper:„Trotz aller Verbesserungen, die die Kommunen in den Verhandlungen mit dem Land über die Ausgestaltung der Flüchtlingskosten erreicht haben, bleibt es dabei, dass die Flüchtlingspauschale auch weiterhin nicht den realen finanziellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden durch die stark steigenden Flüchtlingszahlen gerecht wird. Denn weiterhin erhalten die Kommunen nicht die Mittel, die sie für die immense Aufgabe der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen benötigen. Daher sollte das Pauschalsystem endlich durch eine volle Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten ersetzt werden, so wie es…
(BFP) Zur heutigen 3. Lesung des Haushaltsentwurfs der rot-grünen Landesregierung im Landtag erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet:„Die Aufstellung des Haushalts verlangt Entscheidungen. Politik muss Prioritäten setzen. Das hat diese Landesregierung in den letzten Jahren nicht getan – und tut es auch heute nicht. Im Gegenteil: Rot-Grün hat unser Land in zentralen Bereichen durch seine Politik geschwächt. Auf große gesellschaftliche Herausforderungen, die die gesamte Bundesrepublik betreffen, ist Nordrhein-Westfalen deshalb schlechter vorbereitet als andere Bundesländer.Kluge Politik trifft Vorsorge. Dem Bund stehen aufgrund der soliden Haushaltspolitik der CDU-geführten Regierung genug Mittel zur Verfügung, um die Integration der Flüchtlinge ohne neue Schulden…
(BFP) Die Postbank bietet ihren Kunden mit paydirekt ab sofort ein neues Online-Bezahlverfahren. Für Bankkunden verbindet paydirekt das einfache Bezahlen im Internet mit den hohen Sicherheitsstandards der deutschen Kreditwirtschaft. Die Postbank hat das Online-Bezahlverfahren gemeinsam mit anderen deutschen Banken und Sparkassen entwickelt."Mit paydirekt erweitert die Postbank ihre Onlinebanking-Funktionen um eine weitere, innovative Bezahlmöglichkeit", so Phillip Laucks, Chief Digitalisation Officer der Postbank. "Unsere Kunden erwarten von ihrer Bank neben Komfort und Sicherheit beim Bezahlen im Internet auch technische Neuentwicklungen. Mit paydirekt bieten wir ihnen einen neuen digitalen Weg, bei dem sie auf alle bekannten Sicherheitsverfahren der Postbank zurückgreifen können, wie zum…