(BFP) Zur Debatte zur Grunderwerbsteuer erklären der CDU-Finanzpolitiker Christian Möbius und der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hausmann. Christian Möbius: „Rot-Grün hat in verantwortungsloser Weise die Grunderwerbsteuer zweimal erhöht. Mittlerweile haben die Koalitionsfraktionen die Steuer auf 6,5 Prozent hochgeschraubt, das ist ein Negativ-Rekord. Kein anderes Bundesland hat einen höheren Wert. Immer mehr Familien können sich daher kein Eigenheim mehr leisten. Zur Entlastung der Familien schlagen wir daher ein ganzes Maßnahmenpaket vor. Wir wollen unter anderem einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und bundesweit ein Baukindergeld. Die Immobilienfinanzierung muss praxistauglich gemacht werden. Hierzu gehört, sämtliche Umsetzungsdefizite aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu beseitigen.“Wilhelm Hausmann:…
(BFP) Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über die Reform der Grunderwerbsteuer debattiert. Die FDP schlägt einen Grunderwerbsteuerfreibetrag vor, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern (Drs.16/14388). Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock: „Die FDP möchte, dass sich möglichst jeder den Wunsch nach Wohneigentum erfüllen kann. Denn Wohneigentum ist eine geeignete Vorsorge gegen Altersarmut. Die Wohneigentumsquote ist in NRW und Deutschland im europäischen Vergleich jedoch sehr niedrig. Die rot-grüne Landesregierung hat durch die nahezu Verdopplung der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf heute 6,5 Prozent die Wohneigentumsbildung in Nordrhein-Westfalen seit ihrer Regierungsübernahme 2010 massiv erschwert. Die…
(BFP) Zur heutigen Debatte zu den unbesetzten Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk: „Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen - Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt und dieser Ausspruch fällt ihr nun auf die Füße. Die Ist-Zahlen bei den unbesetzten Stellen in unseren Schulen, bei unserer Polizei und unseren Finanzämtern offenbaren nämlich ein desaströses Bild. Frau Kraft will heute von ihrer Aussage von damals nichts mehr wissen und ihr Versagen unter den Teppich kehren. Aber unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizeistellen können keine Einbrüche verhindern und unbesetzte Stellen…
(BFP) Zum Bericht des Finanzministers Walter-Borjans im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: "Außer Spesen nichts gewesen. Das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit und des Austausches der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mit Griechenland. Die zahlreichen pressewirksamen Auftritte des NRW-Finanzministers haben viel versprochen. Es ist allerdings bei bloßer PR des Ministers geblieben. Denn herausgekommen sind im letzten Jahr nichts als schöne Fotos. Eine griechische Arbeitsgruppe hatte Ende vergangenen Jahres Vorschläge für Schulungsbedarf formuliert und dem Finanzminister übermittelt. Die Auswertung dieser Wünsche ist aber nach fast zweieinhalb Monaten immer noch nicht abgeschlossen. Dabei benötigen die griechischen Behörden unsere Fachkompetenz…
(BFP) Zur dringlichen Frage der CDU-Fraktion zur Kitafinanzierung, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Tenhumberg: „Frau Kampmann bricht ihr Versprechen zu den Eckpunkten der Kita-Finanzierung. Das ist ein Skandal. Entgegen ihrer früheren Ankündigungen wird sie vor der Landtagswahl das wichtige Thema der Eckpunkte der Kitafinanzierung nicht mehr anpacken. Es ist schade, dass die Ministerin bei einem so wichtigen Punkt nicht persönlich im Ausschuss anwesend war. Frau Kampmann trägt damit die Verantwortung, dass die drängende Frage der Kita-Finanzierung damit zu einem Spielball des Wahlkampfs wird. Anstatt die Herausforderungen anzugehen beschränkt sich die Ministerin auf eine Politik der Ankündigungen und Andeutungen.…
(BFP) Zu Interviewäußerungen von Finanzminister Walter-Borjans, der staatliche Mehreinnahmen nicht für eine Steuersenkung „von zwei Cappuccino im Monat“ verwenden will, erklärt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner: „Ausgerechnet der Finanzminister, dessen Grunderwerbsteuererhöhungen junge Familien mehr als tausend warme Mahlzeiten gekostet haben, spottet über eine Entlastung in Höhe von zwei Cappuccino im Monat. Norbert Walter-Borjans scheint von der Lebensrealität der Menschen in NRW nicht mehr viel Ahnung zu haben. In Zeiten höchster Staatseinnahmen wäre eine Entlastung schlichtweg ein Gebot der Fairness. Die Staatseinnahmen steigen und steigen – so schnell und so hoch, dass selbst Rot-Grün in NRW es nicht mehr schafft, Schulden zu…
(BFP) „Den Kindern soll es einmal besser gehen“ – Unter diese Überschrift stellt die FDP-Landtagsfraktion die von ihr beschlossene „Agenda gegen Kinderarmut“. Der familienpolitische Sprecher Marcel Hafke bekräftigt die Position der FDP-Fraktion, das Thema Kinderarmut aufzugreifen: „Wir müssen leider feststellen, dass die Kinderarmut trotz der großen Worte von ‚Kein Kind zurücklassen‘ in der Regierungszeit von SPD und Grünen gestiegen ist. Das ist ein Verlust an Zukunftsfähigkeit, den wir als drängende politische Aufgabe begreifen. Wir wollen, dass alle Kinder in unserem Land mit den Chancen auf ein erfülltes Leben aufwachsen können.“ Die Agenda der FDP-Fraktion geht das Thema deshalb breit an:…
(BFP) In Nordrhein-Westfalen gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Existierten im Jahr 1989 noch 1,37 Millionen Sozialwohnungen, waren es 2015 nur noch knapp 476.000. Dies wurde aufgrund einer parlamentarischen Anfrage bekannt, welche die Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung gestellt hatte. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur anstehenden Landtagswahl: „Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat dramatische Folgen und wird die Mietenexplosion weiter anheizen. Wir brauchen aber weiterhin genügend Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Notwendig ist daher ein Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus.Jahr für Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazu kommen.…
(BFP) Zur Debatte im Landtag zum Thema Kommunalfinanzen und dem Entschließungsantrag der CDU- und FDP-Landtagsfraktion „Einseitiger Verweis auf den Bund greift viel zu kurz: Rot-Grün muss endlich auch der eigenen Verantwortung für eine faire Gemeindefinanzierung gerecht werden“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Rot-Grün versucht von ihren eigenen Fehlleistungen in der Kommunalfinanzierung abzulenken. Statt lediglich Hilferufe an den Bund zu postulieren, sollten SPD und Grüne zunächst ihrer eigenen Aufgabe und Pflicht nachkommen, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Dazu muss endlich die Blockadehaltung aufgegeben werden und eine umfassende Analyse der tatsächlichen Finanzbedarfe der Städte und Gemeinde an Hand ihrer gesetzlich zugewiesenen…
(BFP) Im Kommunalausschuss wurde heute über eine Vorlage des Innenministeriums zu den kommunalen Realsteuern debattiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Nettelstroth: „Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Höchststeuerland. Das hat schon zu Beginn der Woche eine Studie von Ernst & Young deutlich gemacht. Heute wurde im Kommunalausschuss nun ein Bericht der Landesregierung zur Entwicklung der Kommunalen Realsteuern zwischen 2010 und 2016 beraten. Es ist erschreckend, dass die Landesregierung kein Rezept gegen die Steuererhöhungsspirale hat, die vor allem Familien und Unternehmen schadet. Rot-Grün zementiert den Titel „Höchststeuerland“, indem es die Kommunen zu Steuerhöhungen zwingt.Die Steigerung der Hebesätze in Nordrhein-Westfalen hat eine…
(BFP) Zur heutigen Beratung des Rundfunkstaatsvertrages im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags NRW erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen zu hohe Rundfunkbeiträge zahlen. Das ist das Ergebnis der Rundfunkpolitik von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Denn der Rundfunkbeitrag hätte eigentlich sinken müssen. Das haben die Berechnungen der dafür zuständigen Kommission KEF eindeutig ergeben. Die Landesregierung klammert die Beitragshöhe im Staatsvertrag jedoch einfach aus. Sie will offensichtlich, dass die Finanzmittel von ARD, ZDF und Co. sogar noch stärker steigen, als es ohnehin vorgesehen ist.Durch die Politik von SPD und Grüne werden die…
(BFP) Zur vorgestellten Untersuchung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zu den Entwicklungen der kommunalen Realsteuern von 2005 bis 2016 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne: „Die NRW-Kommunen haben heute bundesweit die höchsten Realsteuerhebesätze. Die Grundsteuern müssen sowohl Eigentümer als auch Mieter zahlen und werden zunehmend stärkere Belastung der Menschen in unserem Land. Während zwischen 2005 und 2010 der durchschnittliche Hebesatz zur Grundsteuer B jeweils deutschlandweit nur leicht und insgesamt um 12 Prozentpunkte angestiegen ist, sind die Grundsteuerhebesätze zwischen 2010 und 2016 um 42 Prozent angestiegen. Der durchschnittliche Grundsteuer B-Hebesatz liegt in den NRW-Kommunen heute bei 520 Punkten. Damit…
(BFP) Die Finanzverwaltung stattet ihre Auszubildenden und Studierenden im mittleren und gehobenen Dienst mit Tablets aus. Rund 1.600 Auszubildende und Studierende erhalten damit mobilen Zugang zu digitalen Lernangeboten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Wir bieten eine weit über die Landesgrenzen anerkannte Top-Ausbildung an. Dazu gehört, dass junge Menschen schon beim Start in der Finanzverwaltung die Vorteile der neuen Technik nutzen und sie mobil einsetzen. So können die Nachwuchskräfte sowohl in den Bildungseinrichtungen als auch während der Stationen in den Finanzämtern auf die Lernangebote zugreifen.“Die Tablets sind Teil eines Programms zur Steigerung der Lernqualität in den Bildungseinrichtungen der Finanzverwaltung. Das schon vorhandene digitale…
(BJP) Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Bekämpfung von No-Go-Areas und kriminellen Familienclans in Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der CDU-Innenexperte Gregor Golland: „Die Menschen in Nordrein-Westfalen können sich nicht in jeder Ecke unseres Landes ohne Angst bewegen. NRW-Innenminister Jäger will nicht wahrhaben, dass es in Nordrhein-Westfalen No-Go-Areas oder rechtsfreie Räume gibt, in denen kriminelle Familienclans das staatliche Gewaltmonopol unter sich aufteilen. Es gibt Stadtviertel in Duisburg, Essen und Dortmund, in denen die Polizei nur noch mit verstärkten Kräften anrückt. Längst existieren Angsträume, in die sich zu bestimmten Zeiten insbesondere Ältere, Frauen und Einzelpersonen nicht mehr hineinwagen.…
(BFP) Das Pro-Kopf-Steueraufkommen liegt in Nordrhein-Westfalen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dietmar Brockes: „Nicht nur fällt das Steueraufkommen in Nordrhein-Westfalen schwächer aus als in anderen Bundesländern. Die Pro-Kopf-Einnahmen sind im vergangenen Jahr sogar noch einmal gesunken. Dieser negative Trend gefährdet Zukunftsfähigkeit und kostet Handlungsspielräume. Wirtschaftsforscher bestätigen dabei die Auffassung der FDP-Landtagsfraktion: Nicht höhere Steuern sichern die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates, sondern gute wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen für starke und innovative Betriebe, eine hohe Beschäftigung und steigende Löhne.Davon hat sich Nordrhein-Westfalen unter der rot-grünen Landesregierung weit entfernt. Die permanente Zunahme von Bürokratie, ständige Eingriffe in die Wirtschaft…

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