(BFP) In der Generaldebatte zur Einbringung des Landeshaushalts 2018 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, unter anderem erklärt: „(…)Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat vom ersten Tag an deutlich gemacht, dass wir gestalten wollen und das Land voranbringen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen sicherer, moderner und chancenreicher machen. Und jetzt hat die Landesregierung den ersten eigenen Haushalt eingebracht, bei dem wir genau erleben, wie die Koalition dieses Land gestaltet; sicherer macht, moderner und chancenreicher. (…) Denn wir haben den Menschen einen Politikwechsel versprochen. Das gilt sowohl für viele inhaltliche Fragen als auch für die Art und Weise, wie Politik gemacht wird: Konsequent in der…
(BFP) Zur heutigen Debatte zur Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 in den nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Mit dem ersten Gemeindefinanzierungsgesetz der neuen NRW-Koalition erhalten die Kommunen mit 11.702.743.900 Euro die höchsten Zuweisungen in der Geschichte des Landes. Nicht nur deshalb ist heute ein guter Tag für die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen. Denn mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf haben Christdemokraten und Freie Demokraten erste, wichtige Kurskorrekturen in der Gemeindefinanzierung vorgenommen. So wurde beispielsweise wie versprochen der unfaire rot-grüne Kommunalsoli ersatzlos gestrichen und die Anhebung der Mindestbeträge bei der Schulpauschale und der Sportpauschale um 50 Prozent auf…
(BFP) Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf des Jahres 2018 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren ersten Gestaltungshaushalt beschlossen. Damit Nordrhein-Westfalen chancenreicher, sicherer und moderner wird, investieren FDP und CDU in Bildung, Innere Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung. Insbesondere der deutliche Fokus auf die Bildung ist ein wichtiger Fingerzeig in die Zukunft, denn gute Bildungschancen für alle unabhängig von ihrer Herkunft sind Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben. Zugang zu Bildung ist auch bei der Integration von Flüchtlingen ein unerlässlicher Faktor. Investitionen in Bildung verbessern die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb…
(BFP) Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit: Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen mit über eine Milliarde Euro entlastet. Das hilft die traditionell hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen. Die nach Abschluss des Kassenzeitraums nun festen Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 11,7 Milliarden Euro betragen werden. Das ist im Vergleich zur aktuellen Situation ein Plus von etwa 1,06 Milliarden Euro - und entspricht einer Steigerung von 9,96 Prozent. Gegenüber den bereits bekannten Entlastungen geht damit…
(BFP) Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für den Haushalt des Jahres 2018 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellten Eckpunkte des Haushaltes für das Jahr 2018 zeigen einen deutlichen Politikwechsel an. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von über 1,6 Milliarden Euro und einen immensen Investitionsstau hinterlassen – eine schwere Bürde für eine gestaltende Landespolitik. Die neue Landesregierung plant hingegen, die Neuverschuldung bereits mit dem ersten eigenen Haushalt auf null zu reduzieren, ohne auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Um unser Land sicherer, chancenreicher und moderner zu machen, wird in Kinder,…
(BFP) Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2017 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Mit dem nun beschlossenen Nachtragshaushalt werden zentrale rot-grüne Verfehlungen in Kernbereichen der Landespolitik korrigiert. Durch ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro reparieren wir das Finanzierungschaos, das die abgewählte Landesregierung hinterlassen hat. Etlichen Kita-Trägern würde ansonsten infolge einer chronischen Unterfinanzierung in den letzten Jahren das Aus drohen. Das Land stellt auch 250 Millionen Euro für die Modernisierung der Krankenhäuser zur Verfügung. Diese sind dringend notwendig, um dem Investitionsstau zu begegnen. Diese beiden Maßnahmen entlasten die Kommunen deutlich, denn…
(BFP) Zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2017 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Der tatsächliche Zustand der öffentlichen Kassen in Nordrhein-Westfalen wurde durch die rot-grüne Vorgängerregierung gerne kaschiert. Für die Verschleierung der tatsächlichen Haushaltslage war Rot-Grün leider kein Haushaltstrick zu teuer.Mit dem nun eingebrachten Nachtragshaushalt wird ein ganz perfider Taschenspielertrick rückabgewickelt, um wieder Haushaltsklarheit und -wahrheit herzustellen. Der Landesbetrieb BLB wird die unplanmäßig an das Land überwiesenen 885 Millionen Euro zurückerhalten und erhält somit die notwendige Liquidität, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Ohne den Verschiebebahnhof dieses Schattenhaushalts hätte es nicht…
(BFP) „Mit Blick auf sprudelnde Steuereinnahmen ist es fahrlässig, dass sich die Große Koalition nicht dazu durchringen kann, den Mittelstand signifikant zu entlasten und Wachstumsimpulse zu setzen. Gerade die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wäre nach Jahren der Überregulierung auf fiskalischen Flankenschutz angewiesen, anstatt sich neuen Steuererhöhungsdebatten der SPD stellen zu müssen, wie sie der Bundesparteitag beschlossen hat. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Bedeutung einkommensteuerpflichtiger Betriebe bislang noch nicht bis in die SPD-Parteispitze herumgesprochen hat. Diese Betriebe wären in zahlreichen Fällen der Kollateralschaden der geplanten Tarifänderungen im Steuersystem. Wir fordern zur Unterstützung unserer Betriebe ganz im Gegenteil moderate Einkommensteuersenkungen, die…
(BFP) Zum heute in Berlin vorgestellten SPD-Steuerkonzept erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD: Martin Schulz und die SPD ziehen mit einem gerechten und modernen Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf. Die richtige Mischung macht's: Steuer- und Abgabensenkung für Lieselotte und Otto Normalverbraucher und gleichzeitig Reichensteuer und Mehrbelastung für große Vermögen. So wird Gerechtigkeit am Kontoauszug ablesbar und die Familien freuen sich über gebührenfreie Bildung. Die SPD zeigt Flagge bei Steuern und Rente. Die CDU steht konzeptlos da und will unerkannt den Wahltag erreichen. Solide finanzierte Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Innovation bei gleichzeitig gerechterer Steuer- und Abgabenlast sind machbar und auf dem…
(BFP) Zur Präsentation der vermeintlich erfreulichen haushalterischen Schlussbilanz der rot-grünen Landesregierung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Der scheidende Finanzminister bleibt seiner bisherigen Vorgehensweise treu und beendet seine Haushaltsbilanz mit zahlreichen Tricksereien. Norbert Walter-Borjans ruft eine haushaltspolitisch entspannte Lage aus, die es so in Wahrheit nicht gibt. Milliardenlasten werden in die Zukunft verschoben wie bei der WestLB-Abwicklung, der gekürzten Pensionsvorsorge für Landesbeamte oder dem Schulinvestitionsprogramm. Seine Ausgaben müssen in folgenden Jahren vom Landesgesetzgeber finanziert und von Bürgern wie Betrieben erst erarbeitet werden. Eine strukturelle Haushaltskonsolidierung ist unter Rot-Grün stets unterblieben. Die abgewählte Landesregierung hat nur…
(BFP) Zur Debatte über den Rundfunkbeitrag und die Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Es war so sicher wie das ‚Amen‘ in der Kirche: Den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern wurde die Anfang dieses Jahres eigentlich fällige Absenkung des Rundfunkbeitrags mit der Begründung verwehrt, dass der Beitrag ansonsten bald angehoben werden müsse. Nun meldet das Führungspersonal der Rundfunkanstalten jedoch bereits die nächsten Mehrforderungen und damit die nächste Beitragserhöhung an.Es ist höchste Zeit, dass endlich auch einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk Maß hält. Die Mehrforderungen sind nicht angebracht, der Weg müsste in die entgegengesetzte Richtung führen: Wir brauchen…
(BFP) Zu den aktuellen Unklarheiten von Armin Laschet bei der Finanzierung von Betreuungsmitteln erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: „Armin Laschets Wackeldackel-Momente erscheinen meistens ungewollt. So bezeichnet er den bestehenden Nichtraucherschutz wutbürgermäßig mal als „Umerzieherei“. Dann beim Wahlprogramm-Prozess überzeugt ihn seine Parteibasis, dass die heute geltende Praxis doch vernünftig ist. So sagt er noch im Dezember 2016, er halte es bei den Studiengebühren „für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, über Modelle nachzudenken“. Drei Monate später stellt er es so dar, als sei er schon immer ein Gegner von Gebühren gewesen.Beim Thema Landesbetreuungsgeld bleibt der CDU-Kandidat dagegen ganz bewusst im Unklaren.…
(BFP) Rund zehn Milliarden Euro umfasst der Pensionsfonds des Landes. Dieses Geld wird zukünftig nach nachhaltigen und ethischen Kriterien angelegt. Zur Änderung der Allgemeinen Anlagenrichtlinien erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wibke Brems: "Weltweit ziehen immer mehr Investoren, Versicherungen, Kommunen und Universitäten ihre Investitionen aus klimaschädlichen und unethischen Anlagen wie Waffengeschäften zurück. NRW schließt sich diesem internationalen Divestment an und gehört damit bundesweit zu den Vorreitern. Auch für den NRW-Pensionsfonds gilt nun, dass die Mittel nach nachhaltigen und ethischen Grundsätzen angelegt werden müssen."Stefan Zimkeit: "Die neuen Anlagerichtlinien sind…
(BFP) Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der Linken und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken liefen in großem Stil seit Ende der 1990er Jahre bis 2012. In diesem Zeitraum stellten SPD und Grüne sowie CDU und FDP die jeweilige Landesregierung. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse drängt sich massiv die Frage auf, ob Regierungsmitglieder über die Machenschaften der WestLB informiert waren…
(BFP) Die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist unter der grün-roten Landesregierung in den letzten Jahren stärker angestiegen als im Bund. Seit Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft ist die Steuerquote um 1,4 Prozent angehoben worden, um einen ganzen Prozentpunkt mehr als im Bund – das geht aus einer Studie des IW Köln hervor. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Der grün-rote Machtmissbrauch ist jetzt `amtlich´: Das Kölner IW zeigt, NRW ist Spitze bei Steuern und Abgaben, hat aber sowohl Haushaltskonsolidierung als auch Investitionen verpennt. Mit ihrer wirtschafts- und investitionsfeindlichen Politik schwächen Grüne und SPD den Standort Nordrhein-Westfalen.…