(BFP) Zur Debatte über den Rundfunkbeitrag und die Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „Es war so sicher wie das ‚Amen‘ in der Kirche: Den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern wurde die Anfang dieses Jahres eigentlich fällige Absenkung des Rundfunkbeitrags mit der Begründung verwehrt, dass der Beitrag ansonsten bald angehoben werden müsse. Nun meldet das Führungspersonal der Rundfunkanstalten jedoch bereits die nächsten Mehrforderungen und damit die nächste Beitragserhöhung an.Es ist höchste Zeit, dass endlich auch einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk Maß hält. Die Mehrforderungen sind nicht angebracht, der Weg müsste in die entgegengesetzte Richtung führen: Wir brauchen…
(BFP) Zu den aktuellen Unklarheiten von Armin Laschet bei der Finanzierung von Betreuungsmitteln erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD: „Armin Laschets Wackeldackel-Momente erscheinen meistens ungewollt. So bezeichnet er den bestehenden Nichtraucherschutz wutbürgermäßig mal als „Umerzieherei“. Dann beim Wahlprogramm-Prozess überzeugt ihn seine Parteibasis, dass die heute geltende Praxis doch vernünftig ist. So sagt er noch im Dezember 2016, er halte es bei den Studiengebühren „für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, über Modelle nachzudenken“. Drei Monate später stellt er es so dar, als sei er schon immer ein Gegner von Gebühren gewesen.Beim Thema Landesbetreuungsgeld bleibt der CDU-Kandidat dagegen ganz bewusst im Unklaren.…
(BFP) Rund zehn Milliarden Euro umfasst der Pensionsfonds des Landes. Dieses Geld wird zukünftig nach nachhaltigen und ethischen Kriterien angelegt. Zur Änderung der Allgemeinen Anlagenrichtlinien erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wibke Brems: "Weltweit ziehen immer mehr Investoren, Versicherungen, Kommunen und Universitäten ihre Investitionen aus klimaschädlichen und unethischen Anlagen wie Waffengeschäften zurück. NRW schließt sich diesem internationalen Divestment an und gehört damit bundesweit zu den Vorreitern. Auch für den NRW-Pensionsfonds gilt nun, dass die Mittel nach nachhaltigen und ethischen Grundsätzen angelegt werden müssen."Stefan Zimkeit: "Die neuen Anlagerichtlinien sind…
(BFP) Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der Linken und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken liefen in großem Stil seit Ende der 1990er Jahre bis 2012. In diesem Zeitraum stellten SPD und Grüne sowie CDU und FDP die jeweilige Landesregierung. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse drängt sich massiv die Frage auf, ob Regierungsmitglieder über die Machenschaften der WestLB informiert waren…
(BFP) Die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist unter der grün-roten Landesregierung in den letzten Jahren stärker angestiegen als im Bund. Seit Amtsantritt von Ministerpräsidentin Kraft ist die Steuerquote um 1,4 Prozent angehoben worden, um einen ganzen Prozentpunkt mehr als im Bund – das geht aus einer Studie des IW Köln hervor. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Lindner: „Der grün-rote Machtmissbrauch ist jetzt `amtlich´: Das Kölner IW zeigt, NRW ist Spitze bei Steuern und Abgaben, hat aber sowohl Haushaltskonsolidierung als auch Investitionen verpennt. Mit ihrer wirtschafts- und investitionsfeindlichen Politik schwächen Grüne und SPD den Standort Nordrhein-Westfalen.…
(BFP) Wie die Rheinische Post heute unter Bezugnahme auf noch unveröffentlichte Daten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) berichtet, ist die steuerliche Belastung der Bürger und Betriebe in NRW zuletzt stärker gestiegen als es im Bundesgebiet der Fall war. Die Steuerquote nahm in NRW zwischen 2010 und 2016 um 1,4 Prozent (von 6,7 auf 8,1 Prozent) zu. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): „Es wird die zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe der nächsten Landesregierung sein, die fatale Abgabendynamik in NRW umzukehren. Die exorbitant hohe Steuerlast steht in einem ungesunden Verhältnis zur Leistungsstärke des öffentlichen Sektors und vergiftet…
(BFP) Zur Debatte im Landtag über die Einführung einer neuen Schuldenregel in die Landeshaushaltsordnung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die rot-grüne Landesregierung wird heute mit ihrer parlamentarischen Mehrheit für eine neue ab 2020 geltende Schuldenregel votieren. Damit bekommt Nordrhein-Westfalen nun das genaue Gegenteil von einer sinnvollen Schuldenbremse. Die neue Schuldenregel erlaubt erstens mehr neue Schulden als es ohne diese Regelung möglich gewesen wäre. Ohne eine im einfachen Landesrecht verankerte Schuldenregel hätte das Grundgesetz eine Neuverschuldung ab dem Jahr 2020 nämlich grundsätzlich untersagt. Zweitens wird selbst bei Überschreitung der erlaubten Kreditobergrenze die Schuldenregel eine Feuerprobe…
(BFP) Auf Einladung von Armin Laschet tagten die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen der Länder und im Bund sowie die Finanzminister der CDU-geführten Landesregierungen in Düsseldorf. Hierzu erklärt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen steht nach fast 50 Jahren sozialdemokratischer Haushaltspolitik im Vergleich zu anderen Ländern besonders schlecht dar. Das wurde heute beim Austausch mit Finanzpolitkern aus anderen Bundesländen deutlich. So will die rot-grüne Koalition in 2017 alleine mehr Schulden aufnehmen als alle übrigen Bundesländer zusammen. In der CDU ist man sich einig: Mehr Schulden schafft kein Wachstum. Frau Kraft versteht nicht, dass es eine schuldenfinanzierte, „präventive“…
(BFP) Der Kommunalausschuss hat heute den Antrag FDP zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (Drs. 16/14176) beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ist eine sozialpolitische Mogelpackung der Großen Koalition in Berlin. Mit der unzureichenden Einigung von Bund und Ländern wird das Ziel einer Entlastung von Alleinerziehenden für den größten Teil der Betroffenen nicht erreicht. Stattdessen wird die vom Bundesrechnungshof kritisierte Doppelbürokratie durch die Reform für Alleinerziehende und Kommunalverwaltungen massiv verstärkt. Während sich der Bund wenigstens bei der Finanzierung der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes auf Druck aus den Ländern bewegt und seinen Anteil von einem Drittel auf 40…
(BFP) Zur Finanznot von katholischen Kindertagesstätten im Ruhrgebiet erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg: „Die Situation der katholischen Kitas in Essen ist dramatisch. Das geht anderen freien Trägern in Nordrhein-Westfalen ebenso. Und was unternimmt die Regierung Kraft? Nichts. Die Ministerpräsidentin scheint auch keine Eile zu haben. Die neue Kita-Finanzierung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen mache keinen Sinn. Ein fataler Irrtum: Denn dadurch werden dringend notwendige Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung weiter verschleppt. Die Folgen haben die Kita-Träger auszubaden. Nach sieben Jahren Regierung Kraft klingt ihr Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ mehr denn je wie Hohn. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen:…
(BFP) Zur Debatte zur Grunderwerbsteuer erklären der CDU-Finanzpolitiker Christian Möbius und der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hausmann. Christian Möbius: „Rot-Grün hat in verantwortungsloser Weise die Grunderwerbsteuer zweimal erhöht. Mittlerweile haben die Koalitionsfraktionen die Steuer auf 6,5 Prozent hochgeschraubt, das ist ein Negativ-Rekord. Kein anderes Bundesland hat einen höheren Wert. Immer mehr Familien können sich daher kein Eigenheim mehr leisten. Zur Entlastung der Familien schlagen wir daher ein ganzes Maßnahmenpaket vor. Wir wollen unter anderem einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und bundesweit ein Baukindergeld. Die Immobilienfinanzierung muss praxistauglich gemacht werden. Hierzu gehört, sämtliche Umsetzungsdefizite aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu beseitigen.“Wilhelm Hausmann:…
(BFP) Auf Initiative der FDP-Fraktion hat der Landtag heute über die Reform der Grunderwerbsteuer debattiert. Die FDP schlägt einen Grunderwerbsteuerfreibetrag vor, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern (Drs.16/14388). Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Holger Ellerbrock: „Die FDP möchte, dass sich möglichst jeder den Wunsch nach Wohneigentum erfüllen kann. Denn Wohneigentum ist eine geeignete Vorsorge gegen Altersarmut. Die Wohneigentumsquote ist in NRW und Deutschland im europäischen Vergleich jedoch sehr niedrig. Die rot-grüne Landesregierung hat durch die nahezu Verdopplung der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf heute 6,5 Prozent die Wohneigentumsbildung in Nordrhein-Westfalen seit ihrer Regierungsübernahme 2010 massiv erschwert. Die…
(BFP) Zur heutigen Debatte zu den unbesetzten Stellen bei Schulen, Polizei und Finanzämtern erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk: „Soll-Zahlen sind Fantasiezahlen - Ist-Zahlen sind Daten und Fakten. Das hat Frau Kraft im Landtag gesagt und dieser Ausspruch fällt ihr nun auf die Füße. Die Ist-Zahlen bei den unbesetzten Stellen in unseren Schulen, bei unserer Polizei und unseren Finanzämtern offenbaren nämlich ein desaströses Bild. Frau Kraft will heute von ihrer Aussage von damals nichts mehr wissen und ihr Versagen unter den Teppich kehren. Aber unbesetzte Lehrerstellen können nicht unterrichten, unbesetzte Polizeistellen können keine Einbrüche verhindern und unbesetzte Stellen…
(BFP) Zum Bericht des Finanzministers Walter-Borjans im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk: "Außer Spesen nichts gewesen. Das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit und des Austausches der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mit Griechenland. Die zahlreichen pressewirksamen Auftritte des NRW-Finanzministers haben viel versprochen. Es ist allerdings bei bloßer PR des Ministers geblieben. Denn herausgekommen sind im letzten Jahr nichts als schöne Fotos. Eine griechische Arbeitsgruppe hatte Ende vergangenen Jahres Vorschläge für Schulungsbedarf formuliert und dem Finanzminister übermittelt. Die Auswertung dieser Wünsche ist aber nach fast zweieinhalb Monaten immer noch nicht abgeschlossen. Dabei benötigen die griechischen Behörden unsere Fachkompetenz…
(BFP) Zur dringlichen Frage der CDU-Fraktion zur Kitafinanzierung, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Tenhumberg: „Frau Kampmann bricht ihr Versprechen zu den Eckpunkten der Kita-Finanzierung. Das ist ein Skandal. Entgegen ihrer früheren Ankündigungen wird sie vor der Landtagswahl das wichtige Thema der Eckpunkte der Kitafinanzierung nicht mehr anpacken. Es ist schade, dass die Ministerin bei einem so wichtigen Punkt nicht persönlich im Ausschuss anwesend war. Frau Kampmann trägt damit die Verantwortung, dass die drängende Frage der Kita-Finanzierung damit zu einem Spielball des Wahlkampfs wird. Anstatt die Herausforderungen anzugehen beschränkt sich die Ministerin auf eine Politik der Ankündigungen und Andeutungen.…