(BFP) Der Familienausschuss des Landtags hat sich heute bei einer Anhörung mit der Übergangsfinanzierung des Kitajahrs 2019/2020 befasst. Die Sachverständigen begrüßten die Pläne einhellig und zeigten sich mit dem Kurs von FDP und CDU einverstanden, mit Hilfe der Übergangsfinanzierung die notwendige Zeit für die Reform des Kinderbildungsgesetzes zu gewinnen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt: „Die NRW-Koalition setzt bei diesem wichtigen Reformvorhaben einen Fuß vor den anderen. Es freut mich, dass dieser Kurs von den Expertinnen und Experten gestützt wird.“Für eine gründliche Reform des Kinderbildungsgesetzes ist ausreichend Zeit notwendig, gleichzeitig brauchen die Kitas aber Planungssicherheit. „Mit der Übergangsfinanzierung schaffen…
(BFP) Der Landtag hat in zweiter Lesung den Haushalt zum Bereich Gesundheit für das Jahr 2019 beraten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW Susanne Schneider erklärt dazu:„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt wichtige Impulse mit Initiativen bei Prävention und Aufklärung. So bedeutet Diabetes für die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine große Belastung. Aus Unsicherheit werden diabeteskranke Kinder im Schulalltag leider häufig benachteiligt, wenn sie von Ausflügen, Klassenfahrten oder Sport ausgeschlossen werden. Mit unserem Antrag zum Haushalt haben wir 150.000 Euro eingestellt. Damit können wir eine qualifizierte und umfassende Information und Schulung des pädagogischen Personals, aber auch von Eltern und…
(BFP) Anlässlich der Debatte um einen Altschuldenfonds für NRW-Kommunen erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW: „Auch wenn die zeitliche Nähe zu den NRW-Kommunalwahlen ins Auge sticht: Wir begrüßen, dass endlich Bewegung in das Thema der kommunalen Überschuldung kommt. Die Kommunen haben gerade in NRW zu spüren bekommen, dass sie das Ende der fiskalpolitischen Nahrungskette sind: Immer mehr Aufgaben wurden bei ihnen von EU, Bund und Land abgeladen, ohne die Finanzierung sicherzustellen und mit nur sehr begrenzten Möglichkeiten der Kommunen, eigene Einnahmen zu schaffen.Die Unterfinanzierung der öffentlichen Hand wurde nach unten durchgereicht, mit teils katastrophalen Folgen für die Kommunen. Auch…
(BFP) Das Kabinett hat heute die Übergangsfinanzierung des Kitajahres 2019/2020 beschlossen. Das Land stellt den Einrichtungsträgern rund 391 Millionen Euro zur Verfügung. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ist überzeugt: „Die Übergangsfinanzierung schafft Planungssicherheit für die Kitas und zugleich ein ausreichend großes Zeitfenster für die Reform des Kinderbildungsgesetzes.“Die Übergangsfinanzierung schließt nahtlos an das bereits 2017 gestartete Kita-Rettungsprogramm der Landesregierung an. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 391 Millionen Euro verteilen sich auf die Jahre 2019 und 2020 und werden durch weitere Maßnahmen ergänzt. Zusätzlich zu den Landesmitteln erhöht sich die Kindpauschale ein weiteres Jahr um 3 Prozent, da die bislang…
(BFP) Der Landtag hat heute über den Entwurf des Landeshaushalts 2019 debattiert. In der Generaldebatte betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche, dass die Politik der NRW-Koalition aus FDP und CDU gekennzeichnet ist durch kluge Zukunftsinvestitionen, eine vernünftige Balance von Ökologie und Ökonomie, die Schaffung von Freiräumen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Übernahme von Verantwortung für nachfolgende Generationen: Zum ersten Mal seit 1973 tilgt Nordrhein-Westfalen Schulden. In der Debatte erklärte Christof Rasche unter anderem:„Die extremen Ränder der Gesellschaft, rechts und links, rücken immer mehr in die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Aber die 18 Millionen Menschen in unserem Land erwarten…
(BFP) Zur aktuellen Landtagsdebatte über die verfassungsrechtlich notwendige Reform der Grundsteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:„Das Bundesverfassungsgericht hat die historischen Einheitswerte von Liegenschaften als Bezugsgröße für die Grundsteuererhebung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Länder und Bund sind nun gefordert, bis Ende nächsten Jahres eine verfassungskonforme Reform für die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer zu beschließen. Eine rechtssichere Lösung ist für nordrhein-westfälische Kommunen von zentraler Bedeutung, da die Grundsteuer 10 bis 15 Prozent ihrer Einnahmen ausmacht.Wir Freien Demokraten wollen eine Grundsteuerreform mit Augenmaß. Zentrale Kriterien dafür sind hohe Rechtssicherheit, geringe Bürokratiebelastung und Aufkommensneutralität. Es gilt…
(BFP) Die schwarz-gelbe Landesregierung behindert ihre besten Steuerfahnder. Die Wuppertaler Steuerfahnderin Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher hatten sich international einen Namen gemacht mit der Jagd nach Steuerbetrügern und brachten dem Staat durch Ankauf von Steuer-CDs Milliarden an Euro ein. Nachdem auf Druck von FDP und CDU in der Landesregierung Sandra Höfer-Grosjean nicht wie geregelt den Chefposten der Behörde übernehmen sollte, wechselte sie nun in die Privatwirtschaft. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen: „Dieselbe Landesregierung, die den Ärmsten das Sozialticket streichen wollte, verzichtet auf Milliarden von reichen Steuerbetrügern – was ist das für eine unverschämte Klientelpolitik?…
(BFP) Nach Recherchen von DIE LINKE. bleibt Nordrhein-Westfalen auch mit dem ersten schwarz-gelben Landeshaushalt 2018 bundesweit Schlusslicht unter allen Bundesländern bei den Investitionen in Schulgebäude, auch wenn die Schulpauschale/Bildungspauschale nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz und das Progamm "Gute Schule 2020" der Vorgängerregierung fortgeführt wird. Pro Kind geben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nur rund 100 Euro für die Investitionen (z.B. in Schulgebäude) aus – im Flächenland Bayern sind es laut dem Statistischen Bundesamt neunmal soviel. Dazu erklärt Christian Leye, Landesvorsitzender DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen: „Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht an diese Form des Wahlbetruges gewöhnen - immerhin ist die neue Landesregierung auch…
(BFP) Zur zweiten Lesung des Haushalts 2018 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Erstmals seit über vier Jahrzehnten wird in Nordrhein-Westfalen ein Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt – dies ist ein historischer Prioritätenwechsel in der Landespolitik. Der Abbau des Schuldenberges kann auf dieser Basis zeitnah beginnen. Die NRW-Koalition wird in der kompletten Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen und den Schuldenberg des Landes in einer Milliardengrößenordnung verringern. Dies wird zu einer stärkeren Unabhängigkeit des Landes vom Kapitalmarkt führen.Gleichzeitig wird die NRW-Koalition wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes vornehmen. Die Kommunen werden…
(BFP) In der Generaldebatte zur Einbringung des Landeshaushalts 2018 hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, unter anderem erklärt: „(…)Die Nordrhein-Westfalen-Koalition hat vom ersten Tag an deutlich gemacht, dass wir gestalten wollen und das Land voranbringen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen sicherer, moderner und chancenreicher machen. Und jetzt hat die Landesregierung den ersten eigenen Haushalt eingebracht, bei dem wir genau erleben, wie die Koalition dieses Land gestaltet; sicherer macht, moderner und chancenreicher. (…) Denn wir haben den Menschen einen Politikwechsel versprochen. Das gilt sowohl für viele inhaltliche Fragen als auch für die Art und Weise, wie Politik gemacht wird: Konsequent in der…
(BFP) Zur heutigen Debatte zur Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 in den nordrhein-westfälischen Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher Henning Höne: „Mit dem ersten Gemeindefinanzierungsgesetz der neuen NRW-Koalition erhalten die Kommunen mit 11.702.743.900 Euro die höchsten Zuweisungen in der Geschichte des Landes. Nicht nur deshalb ist heute ein guter Tag für die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen. Denn mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf haben Christdemokraten und Freie Demokraten erste, wichtige Kurskorrekturen in der Gemeindefinanzierung vorgenommen. So wurde beispielsweise wie versprochen der unfaire rot-grüne Kommunalsoli ersatzlos gestrichen und die Anhebung der Mindestbeträge bei der Schulpauschale und der Sportpauschale um 50 Prozent auf…
(BFP) Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf des Jahres 2018 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat heute ihren ersten Gestaltungshaushalt beschlossen. Damit Nordrhein-Westfalen chancenreicher, sicherer und moderner wird, investieren FDP und CDU in Bildung, Innere Sicherheit, Infrastruktur und Digitalisierung. Insbesondere der deutliche Fokus auf die Bildung ist ein wichtiger Fingerzeig in die Zukunft, denn gute Bildungschancen für alle unabhängig von ihrer Herkunft sind Voraussetzung für selbstbestimmtes Leben. Zugang zu Bildung ist auch bei der Integration von Flüchtlingen ein unerlässlicher Faktor. Investitionen in Bildung verbessern die Zukunftschancen der jungen Generation. Deshalb…
(BFP) Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit: Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen mit über eine Milliarde Euro entlastet. Das hilft die traditionell hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen. Die nach Abschluss des Kassenzeitraums nun festen Berechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 haben ergeben, dass die Gesamtzuweisungen an die Kommunen allein aus dieser Quelle im kommenden Jahr mehr als 11,7 Milliarden Euro betragen werden. Das ist im Vergleich zur aktuellen Situation ein Plus von etwa 1,06 Milliarden Euro - und entspricht einer Steigerung von 9,96 Prozent. Gegenüber den bereits bekannten Entlastungen geht damit…
(BFP) Zu den heute vorgestellten Eckpunkten für den Haushalt des Jahres 2018 erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ralf Witzel: „Die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellten Eckpunkte des Haushaltes für das Jahr 2018 zeigen einen deutlichen Politikwechsel an. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte eine Neuverschuldung von über 1,6 Milliarden Euro und einen immensen Investitionsstau hinterlassen – eine schwere Bürde für eine gestaltende Landespolitik. Die neue Landesregierung plant hingegen, die Neuverschuldung bereits mit dem ersten eigenen Haushalt auf null zu reduzieren, ohne auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Um unser Land sicherer, chancenreicher und moderner zu machen, wird in Kinder,…
(BFP) Zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2017 in der heutigen Plenarsitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel: „Mit dem nun beschlossenen Nachtragshaushalt werden zentrale rot-grüne Verfehlungen in Kernbereichen der Landespolitik korrigiert. Durch ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro reparieren wir das Finanzierungschaos, das die abgewählte Landesregierung hinterlassen hat. Etlichen Kita-Trägern würde ansonsten infolge einer chronischen Unterfinanzierung in den letzten Jahren das Aus drohen. Das Land stellt auch 250 Millionen Euro für die Modernisierung der Krankenhäuser zur Verfügung. Diese sind dringend notwendig, um dem Investitionsstau zu begegnen. Diese beiden Maßnahmen entlasten die Kommunen deutlich, denn…