Stefan Birkner: Es drohen fünf verlorene Jahre für Niedersachsen - Haushaltsentwurf ist Zeugnis einer unambitionierten und profillosen Politik

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Stefan Birkner: Es drohen fünf verlorene Jahre für Niedersachsen - Haushaltsentwurf ist Zeugnis einer unambitionierten und profillosen Politik Stefan Birkner - fdp-nds.de
(BFP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, Niedersachsen unter Wert zu regieren. „Diese Landesregierung verfolgt keine ehrgeizigen Ziele, sondern gibt sich mit dem Mittelmaß zufrieden. Ministerpräsident Weil versucht ja sogar, uns das Mittelmaß als niedersächsische Besonderheit und Eigenart zu verkaufen. Dem ist aber nicht so. Niedersachsen ist mehr und kann mehr“, so Birkner. Aufgabe von Politik sei es, Schwerpunkte zu setzen und Entscheidungen zu treffen, um die großen Zukunftsaufgaben des Landes anzupacken. „Das würde aber voraussetzen, dass es ein gemeinsames Verständnis über die Probleme und Herausforderungen gibt, vor denen das Land steht. Und eine Verständigung über Lösungen und Prioritäten. Stattdessen beschäftigt sich die GroKo vor allem mit sich selbst und den internen Streitereien, gleichzeitig wird angesichts der sprudelnden Einnahmen alles irgendwie gemacht, aber nichts so richtig. So werden es fünf verlorene Jahre für Niedersachsen“, erklärt Birkner weiter.  

Die Landesregierung täte sich mehr durch Versprechungen denn durch deren Umsetzung hervor. Birkner: „Digitalisierungsprofessuren, Gründerstipendien, Grundfinanzierung der Hochschulen, Investitionsprogramme für Kommunen und viele weitere Versprechen mehr wurden nicht eingehalten. Zudem arbeitet die Landesregierung handwerklich schlecht, wie die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung oder auch die Novelle des Polizeigesetzes eindrucksvoll belegen.“ Ministerpräsident Weil werfe er vor, in dieser Situation förmlich abzutauchen und die Zügel nicht in die Hand zu nehmen. Für die Freien Demokraten gebe es zwei große Schwerpunkte, die den Haushalt prägen müssen: Zukunftsinvestitionen und Generationengerechtigkeit.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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