Marco Genthe: Kaffeesatzleserei statt seriöser Kostenanalyse – Gegenfinanzierung der Maßnahmen des neuen Justizvollzugsgesetzes fehlt vollständig

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Marco Genthe: Kaffeesatzleserei statt seriöser Kostenanalyse – Gegenfinanzierung der Maßnahmen des neuen Justizvollzugsgesetzes fehlt vollständig Marco Genthe - FDP-Fraktion
(BFP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die grundsätzliche Modernisierung des Justizvollzugsgesetzes, kritisiert aber die fehlende Finanzierung der angedachten Maßnahmen. „Eine Modernisierung des Gesetzes war überfällig und ist grundsätzlich auch gut. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass der Opferschutz einen deutlich stärkeren Schwerpunkt bekommt. Alle strafrechtlichen Verfahren sind nach wie vor sehr auf die Täter fokussiert“, so Genthe.

Den größten Kritikpunkt sehe er jedoch in der fehlenden Gegenfinanzierung der im Gesetz geplanten Maßnahmen. „Eine Angleichung der Arbeitsentgelte und die Ausweitung der Besuchszeiten sind gut und richtig – allerdings sagt die Justizministerin mit keinem Wort, wie sich das finanzieren lassen soll. Man geht schlicht davon aus, dass Mittel und Personal schon irgendwie dafür ausreichen werden. Hier wird eine seriöse Kostenanalyse durch Kaffeesatzleserei ersetzt. Die Justizministerin ist erneut daran gescheitert, frisches Geld für den so wichtigen Justizhaushalt zu sichern. Sie benutzt dieses Gesetz lediglich als Feigenblatt für ihre Untätigkeit hinsichtlich der praktischen Probleme im Vollzug“ erklärt Genthe weiter.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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