Jörg Bode: Wohnungsnot verhindert man nicht durch die Bekämpfung des Wohnungsbaus

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Jörg Bode: Wohnungsnot verhindert man nicht durch die Bekämpfung des Wohnungsbaus Jörg Bode - fdp-fraktion-nds.de
(BFP) Die rot-grüne Landesregierung verschärft nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Jörg Bode den schon angespannten Wohnungsmarkt in Niedersachsen statt diesen zu entlasten. Durch die Mietpreisbremse oder die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer werde es in Niedersachsen in Zukunft nicht zu mehr Wohnraum kommen. „Wohnungsnot verhindert man eben nicht durch die Bekämpfung des Wohnungsbaus“, sagte Bode in der Aktuellen Stunde im Landtag.

Wesentlicher Treiber zur Versorgung mit ausreichendem Wohnraum in Niedersachsen sei nämlich der private Wohnungsbau. „Nur wenn dieser zunimmt, ist die aktuelle Herausforderung zu meistern“, so Bode. Beim Bau für die Vermietung sei aber das Verhältnis von Kosten und der eingenommenen Miete entscheidend. Wenn letztere durch die Mietpreisbremse aber nicht steigen soll, müssten die Kosten für den Bau sinken, damit sich eine Investition noch lohnt. Deshalb müsse Politik, so Bode, über steuerliche Anreize für den Wohnungsbau sprechen, wenn ausreichend Wohnraum künftig zur Verfügung stehen soll. Bode: „Geradezu skandalös ist es, dass man in Sonntagsreden bezahlbaren Wohnraum fordert und gleichzeitig eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer plant die Mietpreise erhöht und den Wohnungsbau hemmen wird.“
 
Hintergrund:  Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde heute in der Aktuellen Stunde im Landtag über den Wohnungsmarkt in Niedersachsen diskutiert. Die Landesregierung beabsichtigt die Mietpreisbremse in 12 Kommunen im Land einzuführen. Zudem gibt es Überlegungen bei SPD und Grünen die Grunderwerbsteuer in Niedersachsen weiter zu erhöhen.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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