Christian Grascha: Sondervermögen sind Finanzpolitik ohne Strategie – Schuldenabbau scheint in weite Ferne gerückt

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Christian Grascha: Sondervermögen sind Finanzpolitik ohne Strategie – Schuldenabbau scheint in weite Ferne gerückt Christian Grascha - fdp-fraktion-nds.de
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die heute von der Landesregierung beschlossenen Sondervermögen zur Beschleunigung von Digitalisierungsmaßnahmen und für die Hochschulmedizin als konzeptlos. „Die Landesregierung hortet in diesen Sondervermögen aktuelle Überschüsse ohne konkret sagen zu können, wofür das Geld eigentlich ausgegeben werden soll. Damit versucht sie über ihre Konzeptlosigkeit vor allem im Bereich der Digitalisierung hinwegzutäuschen“, so Grascha. Niedersachsen benötige dringend Investitionen in Digitalisierungsprojekte, diese sollten jedoch klar benannt und zielführend finanziert werden. „Es gibt ausreichend konkrete Projekte und Maßnahmen, die umgesetzt werden sollten. Meine Fraktion hat diese in unserem Haushaltsentwurf auch klar benannt – dazu gehört der Ausbau der Digitalisierung der Verwaltung, der Breitbandausbau oder auch die Verbesserung der Mobilfunkanbindung. Wir sind jedoch der Auffassung, dass solche Dinge aus den normalen Haushalten heraus finanziert werden können und sollen. Dazu braucht es keine Sondervermögen“, erklärt Grascha weiter.

Von Schuldenabbau sei zudem überhaupt keine Rede mehr. „Entgegen der Ankündigungen von Minister Hilbers, eventuelle Überschüsse aus 2017 in den Schuldenabbau stecken zu wollen, ist davon nichts mehr zu hören. Unsere Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten: Mit diesem Finanzminister ist der Schuldenabbau in weite Ferne gerückt. Und das trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen“, erklärt Grascha weiter.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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