Christian Grascha: Sollten sich Gerüchte über die Nord/LB bewahrheiten, hat Ministerpräsident Weil die Wähler und auch das Parlament getäuscht

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Christian Grascha: Sollten sich Gerüchte über die Nord/LB bewahrheiten, hat Ministerpräsident Weil die Wähler und auch das Parlament getäuscht Christian Grascha - fdp-fraktion-nds.de
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich entsetzt über die sich verdichtenden Gerüchte zur Eigenkapitalausstattung der Nord/LB. „Es kursieren schon seit Monaten beunruhigende Gerüchte zu einer massiven Kapitalerhöhung bei der Nord/LB, deshalb haben wir in den vergangenen Monaten mehrfach um Unterrichtung im Haushaltsausschuss gebeten. Seitens der Landesregierung wurde hier aber jedes Mal abgewiegelt, es sei alles in bester Ordnung. Sollten sich die heute im Rundblick veröffentlichten Informationen als belastbar erweisen, wäre das ein Skandal. Denn dann hätte diese Landesregierung nicht nur die Wähler massiv getäuscht, sondern auch das Parlament. Während Ministerpräsident Weil vollmundig milliardenschwere Wahlgeschenke im Wahlkampf versprochen hat, wusste er womöglich die ganze Zeit über, dass dieses Geld gar nicht zur Verfügung steht, weil es für die Nord/LB benötigt wird. Es steht also ein schwerwiegender Verdacht im Raum, den wir schnellstmöglich aufklären müssen. Meine Fraktion hat daher eine Unterrichtung im kommenden Haushaltsausschuss beantragt“, so Grascha.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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