Christian Grascha: Keine Regierungsmitglieder mehr in den Aufsichtsrat der Nord/LB – Professionalisierung notwendig

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Christian Grascha: Keine Regierungsmitglieder mehr in den Aufsichtsrat der Nord/LB – Professionalisierung notwendig Christian Grascha - fdp-fraktion-nds.de
(BFP) Die FDP-Fraktion setzt sich auch bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) für eine Professionalisierung des Aufsichtsrats ein. „Künftig sollten keine Mitglieder der Landesregierung mehr in den Aufsichtsrat der Nord/LB entsandt werden“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. Stattdessen sollten die Mandate durch eine Beteiligungsgesellschaft entsprechend der strategischen Zielsetzung des Landes besetzt werden. Grascha kündigte einen entsprechenden Entschließungsantrag seiner Fraktion zur Änderung der Satzung der Nord/LB sowie eine entsprechende Anfrage im Dezember-Plenum an. Eine ähnliche Regelung hatte die FDP bereits für die Wahrnehmung der Aufsichtsratsposten bei Volkswagen vorgeschlagen. „Sowohl bei VW als auch bei der Nord/LB hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Regierungsmitglieder nicht die geeignete Besetzung für einen Aufsichtsratsposten sind“, so Grascha. Bei der Nord/LB legt die Europäische Zentralbank als Aufsichtsbehörde mittlerweile sogar strenge Kriterien an die leitenden Personen des Aufsichtsrates. Nach einem Bericht des „Rundblick“ wurde deswegen Reinhold Hilbers und nicht, wie eigentlich vorgesehen, Björn Thümler, als Finanzminister der neuen Landesregierung ausgewählt. Grascha: „Auch eine solche – möglicherweise durch die Vorgaben der EZB – beeinflusste Regierungsentscheidung sollte durch eine Professionalisierung vermieden werden.“

Quelle: fdp-fraktion-nds.de

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