(BFP) Die FDP-Fraktion setzt sich für die Beibehaltung der Abgeltungssteuer ein. „Sollte die Steuer abgeschafft werden, käme das einer Steuererhöhung für alle Sparer gleich“, sagt der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. Grund ist, dass bei einer Abschaffung der Einbezug von Kapitalerträgen in die Einkommenssteuer geplant ist. „Die betroffene breite Mitte der Gesellschaft, die momentan bereits ihr Sparguthaben zu einem historisch niedrigen Zinssatz anlegt, wird davon besonders hart getroffen“, so Grascha.
In einem Entschließungsantrag hatte die FDP-Fraktion gefordert, dass sich der Landtag gegen die Abschaffung ausspricht und die Landesregierung auffordert sich in diesem Sinne gegenüber der Bundesregierung zu äußern. Im Ausschuss wurde dieser Antrag jedoch am heutigen Mittwoch sofort von SPD und Grünen abgelehnt.
Quelle: fdp-fraktion-nds.de
Christian Grascha - fdp-fraktion-nds.de
Das Neueste von Redaktion
- Griechenland braucht Luft zum Atmen
- Die Landesregierung hat sich beim Verkauf von landeseigenen Immobilien massiv verspekuliert / Fatale Folgen des Privatisierungswahns treten nun zutage
- Finanzminister Peter Strobel: Mehr Steuergerechtigkeit bei der Grunderwerbsteuer / Grunderwerbsteuervermeidung durch Share Deals erschweren
- Land erhöht Grundfinanzierung der kleineren lehrerbildenden Hochschulen / Eine Million Euro für die Universität Vechta
- Finanzplan des Landes Hessen / Finanzminister Schäfer erfreut über Haushaltsüberschüsse während Schulen einsturzgefährdet sind – eine groteske Schwerpunktsetzung