Brunotte: Städtebauförderung wird 2015 deutlich aufgestockt

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Brunotte: Städtebauförderung wird 2015 deutlich aufgestockt

(BFP) Mit den Ergebnissen der Kabinettsklausur für den Haushalt 2015 hat die Niedersächsische Landesregierung auch die Planungen für die Städtebauförderung konkretisiert. "Wir begrüßen es sehr, dass die deutlich erhöhten Mittel des Bundes vollständig durch das Land Niedersachsen kompensiert werden sollen", sagt Marco Brunotte, Sprecher für Wohnungs- und Städtebau der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. "Somit stellt sich Niedersachsen seiner Verantwortung in der Städtebauförderung", so Brunotte.

Im Jahr 2015 will das Land 47,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit den Mitteln von Bund und Kommunen erhöhen sie sich auf 142,8 Millionen Euro. Das sind deutlich mehr Mittel als noch 2014. Marco Brunotte betont: "Die beabsichtigte Aufstockung ist ein wichtiger Erfolg und zeigt die Bedeutung der Städtebauförderung für Niedersachsen." Die volkswirtschaftlichen Effekte der öffentlichen Förderung seien enorm: Ein Euro Förderung ziehe bis zu acht Euro an privaten Investitionen nach sich. Aufträge für lokales Handwerk und Bauindustrie sowie eine Wertschöpfung, die in den Städten und Gemeinden bleibe, erklärte der Abgeordnete.

Einen besonderen Schwerpunkt will die SPD beim Programm "Soziale Stadt" setzen. Nachdem dieses Förderprogramm von der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung fast vollständig zerschlagen worden war, wurde es durch die Regierungsbeteiligung der SPD wiederbelebt. "Die Soziale Stadt wird nun wieder zum Leitprogramm der sozialen Integration in der Städtebauförderung. Benachteiligte Quartiere sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum sollen somit stabilisiert und aufgewertet werden", so der Bauexperte der SPD-Fraktion.

Etwa 13,9 Millionen Euro Landesmittel werden im Jahr 2015 in das Programm "Soziale Stadt" fließen und wachsen mit Mitteln von Bund und Kommunen auf mehr als 40 Millionen Euro. "Für uns stehen in der Neuausrichtung die nichtinvestiven Mittel im Vordergrund, die wir durch quartiersbezogene Verfügungsfonds ergänzen wollen", sagt Marco Brunotte. So sollen die Menschen in den Fördergebieten unbürokratisch aktiviert und beteiligt werden.

Bild: pixabay.com

Frank Jungbluth
Pressesprecher
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
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