(BFP) Nachdem bekannt wurde, dass SPD-Politiker wie die Minister Maas, Nahles, Schwesig, Hendriks, der Fraktionschef Oppermann, Staatssekretär Machnig, die SPD-Generalsekretärin Barley, für feste Honorare über die Partei-eigene Network Media GmbH zu mieten sind, musste heute der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies einräumen, dass er ebenfalls durch Gespräche mit Lobbyisten seiner Partei Geldeinnahmen verschafft hat. Vor diesem Hintergrund fordert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, den SPD Landesvorsitzenden und Ministerpräsident Weil auf, "dieses Spinnennetz der SPD-Finanzstrukturen sofort schonungslos und vollständig offenzulegen." Das Minister Lies, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, an einem gesponserten Termin der SPD-eigenen PR-Agentur teilnimmt und keiner es gewusst haben will, sei…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für deren Untätigkeit beim Schuldenabbau: „Bereits 2016 ist der Einstieg in den Abbau der Landesschulden nicht nur möglich, sondern auch nötig. Bei einem aktuellen Schuldenstand von ca. 60 Milliarden Euro können wir gar nicht früh genug mit der Rückzahlung beginnen. Das Land verfügt in diesem Jahr über 607 Millionen Euro Mehreinnahmen. Das reicht, um schon für 2016 die Kreditaufnahme auf null zu senken und weitere 127 Millionen Euro in die Tilgung zu stecken. Die Landesregierung aber finanziert stattdessen mit ihrer rot-grünen Schuldenpolitik teure Wahlgeschenke“, mahnt GraschaDass…
(BFP) Die grünen Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner begrüßen die große Mehrheit auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster zur Vermögenssteuer. Der entscheidende Kompromiss der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring Eckhardt und Anton Hofreiter wurde federführend auf dem Bund-Länder-Treffen der GRÜNEN initiiert. Die GRÜNEN in Niedersachsen, vertreten durch die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner sowie der Fraktionsvorsitzenden Anja Piel und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Stefan Wenzel, haben ihn aktiv mit unterstützt.Die grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz: "Unser grünes Ziel ist es, mit der Vermögenssteuer für Superreiche der starken Vermögensungleichheit und damit der sozialen Spaltung entgegenzuwirken." Die GRÜNEN in Niedersachsen werden sich jetzt gestärkt durch…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die rot-grüne Landesregierung für ihr gebrochenes Wahlversprechen, eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung durchzuführen: „Mit der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage hat die Landesregierung die Aufgabenkritik in der Landesverwaltung offenbar endgültig begraben. Wie bereits eine Anfrage der FDP aus dem Jahr 2014 zeigt, befindet sich das Projekt in einer rot-grünen Endlosschleife. Bis auf die Einrichtung einer Geschäftsstelle und zahlreichen Selbstbeschäftigungsgremien hat hier die Landesregierung nichts zustande gebracht.“ Bemerkenswert sei allerdings die Ausrede, die dieses Mal für den Mangel an Ergebnissen herhalten müsse, so Grascha. „Schuld sind laut Rot-Grün die Flüchtlinge. Eine solche…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert aufgrund der erneut gestiegenen Steuereinnahmen eine Initiative des Landes Niedersachsen für umfassende Entlastungen der Bürger: „Dem Finanzminister steht das Geld bis zum Hals, er verfügt über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten.“ Der Grund dafür liege laut Grascha jedoch nicht etwa im haushalterischen Geschick von Herrn Schneider, sondern an der hohen Abgabenlast für die Bürgerinnen und Bürger. „Niedersachsen nimmt allein bis 2020 3,5 Milliarden Euro mehr ein. Das zeigt: Die Balance zwischen Steuerzahler und Staat gerät völlig aus den Fugen. Es ist höchste Zeit für einen Vorstoß Niedersachsens für…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die verschärfte Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: „Die Bundesregierung hat durch die restriktive Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht einer Vielzahl von Bürgern den Traum vom Wohneigentum zunichte gemacht.“ Betroffen seien vor allem junge Menschen, Durchschnittsverdiener und Rentner, betont Grascha. Diese Diskriminierung sei unter Umständen auch verfassungswidrig. „Gerade bei diesen, wie aber auch sonst bei den allermeisten Personen, ist es natürlich unsicher, ob sie Kredite über die komplette Laufzeit hinweg zurückzahlen können. Durch die verschärfte Umsetzung der EU-Richtlinie wird dies aber zur Maßgabe für eine Kreditvergabe in Deutschland gemacht. Das ist blanker Unsinn.…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, verteidigt die Forderung nach transparenten Vorstandsbezügen bei öffentlichen Unternehmen gegen rot-grüne Kritik: „Es ist ein Bürgerrecht zu erfahren, wie der Staat mittels öffentlicher Unternehmen wirtschaftet. Dazu gehört auch die Offenlegung der entsprechenden Vorstandsbezüge – von der Abfallwirtschaft bis hin zur Sparkasse. Es sind immerhin die Steuerzahler, die im Zweifelsfall mit ihrem Geld für die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Unternehmen haften,“ so der Finanzpolitiker.Das Argument, die Höhe der Gehälter von Geschäftsführungsorganen dürfe aus Gründen des Datenschutzes nicht genannt werden, hält Grascha für wenig stichhaltig: „Gesellschafter dieser Unternehmen sind quasi die niedersächsischen…
(BFP) Ein Agieren des Ministerpräsidenten „ohne jedes Verhandlungsgeschick“ bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr: „Wer wie der Ministerpräsident ohne Ambitionen in Verhandlungen geht, muss sich über die niedrigste Pro-Kopf-Zuwendung beim neuen Länderfinanzausgleichsystem nicht wundern. Man fragt sich, ob er überhaupt dabei war.“ Die Landesregierung habe mit ihrem mangelnden Einsatz den niedersächsischen Steuerzahlern einen Bärendienst erwiesen, so Dürr: „Nur 76 Euro pro Kopf erhält das Land Niedersachsen mehr. Das ist mit Abstand der schlechteste Wert aller Länder. Die 9,5 Milliarden Euro, die der Bund nun zusätzlich an die Länder zahlt, tragen…
(BFP) Bei der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs schneidet Niedersachsen denkbar schlecht ab. Mit dieser Kritik hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil reagiert. „Niedersachsen profitiert von allen Bundesländern am wenigsten. Gemessen an seiner Größe und Bedeutung ist Niedersachsen der Verlierer des neuen Finanzausgleichs.“ So erhalte Niedersachsen ab 2020 umgerechnet 76 Euro zusätzlich pro Einwohner und sei damit bundesweit Schlusslicht. Finanzschwache Länder wie Bremen oder das Saarland erhielten 732 beziehungsweise 493 Euro pro Einwohner, Bayern 106 Euro. Hilbers: „Anstatt für einen wirklichen Wettbewerbsföderalismus und eine Stärkung der Länderautonomie zu sorgen, hat der Ministerpräsident eine Schwächung des Föderalismus…
(BFP) Während ihrer Tagung in Wilhelmshaven haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den Bundesländern für umfangreiche Steuersenkungen ausgesprochen und Steuererhöhungen jeglicher Art eine klare Absage erteilt. Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, erklärt: „Geringverdiener und der Mittelstand müssen über eine Absenkung der Lohn- und Einkommenssteuer entlastet werden. Neben dem Abbau des Solidaritätszuschlags binnen fünf Jahren müssen Vorkehrungen gegen die kalte Progression getroffen werden, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.“ Mindestens 15 Milliarden Euro müsse die Entlastung jährlich ausmachen, um einen spürbaren Effekt zu haben, so Bley. In der heute verabschiedeten „Wilhelmshavener Erklärung“ fordern…
(BFP) Nach zähen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat der Bundesrat am 14. Oktober 2016 einer Reform des Erbschaftssteuerrechts zugestimmt. „Wir GRÜNE in Niedersachsen haben den Kompromiss trotz massiver Bedenken am Ende mitgetragen, weil ein erneutes Scheitern noch schlechter gewesen wäre“, sagt Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. Mit einer Protokollerklärung benennt die rot-grüne Landesregierung jedoch den weiteren Handlungsbedarf im Sinne von mehr Verteilungsgerechtigkeit.Die niedersächsischen GRÜNEN halten den jetzt beschlossenen Kompromiss für unzureichend, doch sei die Zustimmung im Bundesrat das kleinere Übel, wie Körner erläutert: „Es gab zwei Alternativen: entweder den Kompromiss abzulehnen und zu riskieren, dass das Bundesverfassungsgericht die…
(BFP) In der sich abzeichnenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, kein gutes Ergebnis für Niedersachsen: „Nach allem, was bislang bekannt gegeben wurde, zählt Niedersachsen zu den Verlierern der Verhandlungen. Es wird voraussichtlich im Vergleich mit den anderen Bundesländern deutlich schwächer von der Verständigung profitieren.“ Hilbers bemängelt, dass es bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen versäumt worden sei, Anreize für die Länder zu schaffen, um sich anzustrengen und die Wirtschaftskraft zu erhöhen. „Mehr Wettbewerb der Länder untereinander und etwas mehr Steuerautonomie für die Länder würde allen gut tun. Diese Chance wurde leider verpasst.“ Je mehr die…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich besorgt angesichts des heute vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Schwarzbuchs. „In Niedersachsen gibt es erschreckende Fälle der Verschwendung von Steuergeldern. Es ist traurig, wie das von den Bürgern hart erarbeitete Geld von einigen Kommunen und Land verschleudert wird“, sagt Grascha. Als besonders ärgerlichen Fall von Steuerverschwendung nannte Grascha die vom Steuerzahlerbund aufgeführte Reise einer Lehrerin im Landesdienst zum RTL-Dschungelcamp in Australien. Hier entstünden dem Land noch immer Kosten, weil die Lehrerin bei vollen Amtsbezügen vom Dienst freigestellt ist. „Die Landesregierung sollte sich fragen, ob das das Signal ist, welches sie…
(BFP) Die Landesregierung soll sich durch eine Bundesratsinitiative für eine Korrektur der im März 2016 in Kraft getretenen Wohnimmobilienkreditrichtlinie einsetzen. Das fordert ein entsprechender CDU-Antrag, wie CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers erklärt: „Vor allem ältere Menschen und junge Familien werden bei der Vergabe von Krediten unangemessen stark eingeschränkt. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie ist der Bundesgesetzgeber übers Ziel hinausgeschossen.“ So würden beispielsweise abbezahlte Immobilien nicht mehr als Kreditsicherheit für einen altersgerechten Umbau dienen können. Während früher ein Darlehen durch den Grundbesitz abgesichert gewesen wäre, besage die neue Richtlinie, dass bei der Kreditwürdigkeitsprüfung das hauptsächliche Abstellen auf den Wert des Grundstücks unzulässig sei.…
(BFP) Eine Offenlegung von Vorstandsbezügen der niedersächsischen Sparkassen fordert der finanzpolitische Sprecher der FDP im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha: „Was in anderen Ländern Pflicht ist und sich bewährt hat, kann für Niedersachsen im Sinne einer stärkeren Transparenz für die Steuerzahler nicht verkehrt sein. Unter den Bundesländern haben Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein bereits entsprechende Regelungen.“ Es sei bei Aktiengesellschaften seit langer Zeit üblich, die Gehälter der Topmanager offenzulegen. Gerade der Staat dürfe hier der Privatwirtschaft nicht nachstehen, auch wenn das bedeute, dass neben Politikern und Hauptverwaltungsbeamten künftig auch Sparkassenchefs ihre Bezüge öffentlich rechtfertigen müssen. „Damit sind auch die Verwaltungsräte stärker in…