(BFP) Zu den Themen „Schwarze Null“ und „Mitarbeiterbefragung an Finanzämtern“ im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des niedersächsischen Finanzministers äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, wie folgt: „Die erfreulichen Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung sind kein Grund zum Ausruhen. Statt eines ‚weiter so‘ brauchen wir endlich einen Finanzminister, der sich der strukturellen Herausforderungen in den Ämtern stellt und diese aktiv angeht. Fachkräftemangel und demografischer Wandel bleiben die größte Baustelle für die Zukunft. Hier wurde in den letzten vier Jahren zu wenig getan. Gleiches gilt für die ‚schwarze Null‘. Sie konnte nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz Rot-Grün…
(BFP) Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann erklärt zum Vorschlag der rot-grünen Landesregierung: „Es ist ein interessanter Vorschlag. Bereits 2007 hat die CDU-geführte Landesregierung das beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Einschulung eingeführt. Insofern läuft die SPD – zehn Jahre später - einem wichtigen Thema hinterher. Ich erwarte allerdings, dass die Landesregierung jetzt zügig einen Nachtragshaushalt vorlegt, damit die Maßnahmen zum Kindergartenjahr 2018 in Kraft treten können, zumal die Steuereinnahmensituation des Landes heute - im Gegensatz zum Jahr 2008 - sehr gut ist. Neben der Beitragsfreiheit erwarte ich zudem ernsthafte Vorschläge über verbesserte Öffnungszeiten, abgesenkte Gruppengrößen und angemessenere Freistellungs- und Verfügungszeiten für Erzieherinnen…
(BFP) Zur Pressemitteilung des Niedersächsischen Finanzministeriums anlässlich des Erreichens der „schwarzen Null“ bereits im Jahr 2016 äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, wie folgt: „Richtigerweise stellt der Finanzminister fest, dass er die ‚schwarze Null‘ aus reinem Glück erreicht hat. Die ‚schwarze Null‘ konnte nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz Rot-Grün erreicht werden. Die Rekordsteuereinnahmen, die Nullzinsen, die den Sparern schaden, machen genauso wie die geringste Investitionsquote aller Bundesländer den schuldenfreien Haushalt erst möglich. Mit eigener Leistung der Regierung hat das nichts zu tun. Entscheidend ist jetzt vor allem, dass die für 2016 eingeplante Kreditermächtigungen…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, äußert sich zum erstmaligen Stillstehen der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen: „Die Schuldenuhr steht nicht wegen Rot-Grün still – sie steht trotz Rot-Grün still. Schon seit dem letzten Jahr müsste sie eigentlich rückwärts laufen. Dass sie das nicht tut, liegt an der Fortführung einer anstrengungslosen Haushaltspolitik dieser Landesregierung“, so der Haushaltsexperte. Grascha kritisiert, dass Rot-Grün mit dem Doppelhaushalt 2017 / 2018 den Sinn des Haushaltens verkannt und sich allein auf Ausgabensteigerungen für alles Mögliche beschränkt habe. Anstatt zu sparen, Schulden zu tilgen und damit Vorsorge zu treffen,…
(BFP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die schwarze Null nicht durch eigenes Zutun, sondern allein aufgrund der finanzpolitischen Gegebenheiten erreicht zu haben: „Die schwarze Null von Rot-Grün steht auf einem Fundament aus Rekordsteuereinnahmen und dem historisch niedrigen Zinsniveau. Mit 25 Prozent mehr Steuereinahmen und 25 Prozent weniger Zinsausgaben innerhalb von fünf Jahren hätte jede Regierung die schwarze Null erreicht.“ Der Landeshaushalt werde demnach um ganze 5,5 Milliarden Euro entlastet. Ein Abbau von Schulden sei so ohne weiteres möglich – Sparinitiativen suche man im rot-grünen Doppelhaushalt jedoch vergeblich. „Es ging der Landesregierung die ganze…
(BFP) Nach Jahren des Stillstandes und zunehmend sichtbaren Verfalls kann im kommenden Jahr endlich mit der schrittweisen Sanierung des Schlosses in Herzberg begonnen werden. Möglich wird dies durch den Beschluss des Landtages in den kommenden Jahren von 2017 bis 2020 jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich für den Unterhalt von Landesgebäuden einzuplanen. Externe Gutachter haben im Auftrag des Staatlichen Baumanagements den aktuellen Zustand anhand von Voruntersuchungen exemplarischer Bauteile bewertet und daraus ein Sanierungskonzept entwickelt. Es sieht vor, den gesamten Gebäudekomplex in mehreren Bauabschnitten zu sanieren.Der prognostizierte Gesamtbedarf beläuft sich aktuell auf mehr als 20 Millionen Euro. Er unterliegt jedoch noch erheblichen…
(BFP) Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 hat die rot-grüne Landesregierung eine weitere Erhöhung des Landesblindengeldes beschlossen. Schon mit dem ersten rot-grünen Haushalt 2014 wurde das Landesblindengeld erhöht.„Wir haben uns als SPD-Fraktion seit Jahren für eine deutliche Erhöhung des Landesblindengeldes eingesetzt, um dem besonderen Hilfsbedarf für blinde- und sehbehinderte Menschen zu berücksichtigen. Wir haben auch erstmalig überfällige Verbesserungen für taubblinde Menschen vorgenommen. Der nun beschlossene Schritt der Erhöhung von monatlich 300 auf 375 Euro bedeutet für alle Betroffenen eine deutliche Verbesserung ihrer Lebenssituation“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz.„Die Tatsache, dass das Landesblindengeld unter der…
(BFP) Anlässlich des gestern verabschiedeten Doppelhaushalts 2017/18 im niedersächsischen Landtag äußern die Jungen Liberalen Niedersachsen Unverständnis über den fehlenden Schuldenabbau. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt: „Auch in diesem Jahr beweist die rot-grüne Landesregierung einmal mehr ihr mangelndes Verständnis für Generationengerechtigkeit. Ein historisch niedriges Zinsniveau plus Rekordsteuereinnahmen ergeben für uns eine Pflicht, die Altschulden des Landes abzubauen.“„Wir verstehen ja durchaus, dass man in der besinnlichen Weihnachtsstimmung rund um die Marktkirche in Hannover in Geschenkelaune kommt – aber doch bitte nicht in Form von Wahlgeschenken auf den Kosten der nächsten Generation. Über 600 Millionen Mehreinnahmen sind ein tolles…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, kritisiert die Übernahme der Bremer Landesbank durch die niedersächsische Landesbank Nord/LB. „Es gab jahrelanges Missmanagement bei der Bremer Landesbank und dafür tragen Vorstand, Aufsichtsrat und die Bremer Politik die Verantwortung. Es kann nicht sein, dass Niedersachsen jetzt für dieses Missmanagement bezahlen soll“, so der FDP-Finanzexperte. Es handelt sich Grascha zufolge nicht um einen klassischen Kauf sondern eine Bankenrettung. „Wir haben schon genug Banken gerettet – irgendwann muss auch mal Schluss sein“, so Grascha in der Landtagsdebatte. „Die Übernahme wurde den Bremern vergoldet.“ Die nun gewählte Variante, die Bremer…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2017/2018: „Es heißt Haushalt, nicht Hypothek! Rot-Grün jedoch verkennt mal wieder den Sinn des Haushaltens und beschränkt sich allein auf Ausgabensteigerungen für alles Mögliche. Anstatt zu sparen, Schulden zu tilgen und damit Vorsorge zu treffen, werde die Ausgabenpolitik immer zügelloser, je näher der Wahltermin rückt. Im Sinne von Generationengerechtigkeit und kaufmännisch vorsichtiger Politik wäre es angebracht, jetzt endlich mit der Schuldentilgung zu beginnen und in eine Zukunft mit bester Bildung, mehr Digitalisierung und echtem Gründergeist zu investieren“, so der Haushaltsexperte. Mit 607 Millionen…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute im Haushaltsausschuss beschlossene Übernahme von weiteren Kosten für den Leuphana-Neubau durch das Land. „Seit Jahren werden permanent neue Kostensteigerungen angezeigt. Ursprünglich sollte der Neubau rund 58 Mio. Euro kosten, 21 Mio. Euro sollte das Land übernehmen. Mittlerweile geht man von bestenfalls 92,4 Mio. und schlimmstenfalls sogar von 103,5 Mio. Euro Baukosten aus. Dass das Land jetzt bereit ist, seinen Anteil auf mehr als 35 Mio. Euro zu erhöhen, halte ich für falsch. Denn das öffnet weiteren Kostensteigerungen Tür und Tor. Ganz davon abgesehen, birgt der von…
(BFP) Die rot-grünen Landtagsfraktionen haben sich im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen für die Jahre 2017 und 2018 darauf verständigt, das Landesblindengeld von 300 auf 375 Euro zu erhöhen. Das sagen die Grünen, Thomas Schremmer, sozialpolitischer Sprecher: „Die blinden und sehbehinderten Menschen in Niedersachsen können sich auch weiterhin darauf verlassen, dass ihnen der Nachteilsausgleich in Form des Blindengelds zur Verfügung steht. Mehr noch: Mit der Erhöhung sorgen wir für verbesserte Lebensbedingungen und mehr gesellschaftliche Teilhabe.“ „Es wäre sinnvoll und angebracht gewesen, wenn die Bundesregierung mit dem Bundesteilhabegesetz – wie ursprünglich angekündigt – auch ein Bundesteilhabegeld eingeführt hätte. Das wäre eine gute Gelegenheit…
(BFP) Die rot-grüne Regierungskoalition ist sich einig, dass der Haushalt ab dem Jahr 2017 ohne Netto-Neuverschuldung auskommt, dennoch werden in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich zum Haushalt insgesamt rund 180 Millionen Euro über die politische Liste investiert: „Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagen Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, heute (28. November 2016) in Hannover. „Die Fraktionen werden beim Doppelhaushalt bei wichtigen Zukunftsthemen nachsteuern.“ Für 2017 sind dies 89,434 und für das Jahr 2018 92,514 Mio. Euro. Die politische Liste bildet auch in einzelnen Haushaltposten die Integrationsmittel des…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die heute vorgestellten Haushaltsänderungen der Regierungsfraktionen: „Die Luft ist offensichtlich raus bei Rot-Grün. Die Änderungsvorschläge zeigen, wie wenig sich diese Regierungskoalition noch zutraut – sie sind frei von zukunftsweisenden Projekten und Weichenstellungen, die Niedersachsen voranbringen würden und zeigen: Die Regierung bereitet nicht mehr das Land für die Zukunft vor, sondern nur noch sich selbst für die Abwahl.“ Das zeige sich bei den Themen Digitalisierung und Infrastruktur, aber vor allem in der vollkommenen Ausblendung des möglichen Schuldenabbaus und der Generationengerechtigkeit für die kommenden zwei Jahre. Während die Freien Demokraten…
(BFP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den heute von Rot-Grün vorgelegten Entwurf für einen Doppelhaushalt 2017/2018 als große Enttäuschung bezeichnet: „SPD und Grüne haben offensichtlich keine Vorstellung darüber, wie und wohin sich Niedersachsen künftig entwickeln soll. Trotz Steuermehreinnahmen von 260 Millionen Euro und 100 Millionen Euro weniger Zinsausgaben werden jährlich gerade einmal 90 Millionen Euro umgeschichtet. Das sind etwa 0,3 Prozent des Landeshaushalts – Rot-Grün bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Damit wird keine Zukunft gestaltet.“Thümler weiter: „Der Druck der CDU hat gewirkt. 1000 Stellen bei der Polizei zusätzlich hätte es ohne unsere Forderung und den PUA nicht…