(BFP) Bund und Länder haben am heutigen Freitag den „Masterplan Medizinstudium 2020“ verabschiedet. Die Wissenschaftsministerinnen und –minister der Länder haben ihren Beschluss jedoch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und darüber hinaus in einer Erklärung eindeutig zur Finanzierung und zur Landarztquote Position bezogen. Damit hat sich Niedersachsen als eines der verhandlungsführenden Länder in der Kultusministerkonferenz (KMK) mit seinem Anspruch auf eine Zustimmung zum Masterplan unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Finanzierung durchgesetzt. „Der Masterplan ist eine wichtige Grundlage zur Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der Medizinerausbildung. Um den Masterplan nun erfolgreich umzusetzen, müssen die Finanzierungsfragen geklärt und die damit verbundenen Lasten gerecht auf alle Schultern…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert die gängige Praxis bei den Versorgungsleistungen für Wahlbeamte scharf. „Diese Regelung ist völlig aus der Zeit gefallen. Jeder, der einmal eines dieser Ämter inne hatte, wird nach dem Ausscheiden lebenslang finanziell versorgt, egal in welchem Alter er ausscheidet. Wie aus unserer Anfrage hervorgeht, sind 81 Prozent derer, die in Niedersachsen derartige Versorgungsbezüge beziehen, unter 65, ein Großteil unter 60 und einige sogar unter 40. Wenn jedem normalen Arbeitnehmer zugemutet werden kann, sich nach dem Ausscheiden aus einem Job eine andere Stelle zu suchen oder sich weiterzubilden, dann…
(BFP) Für den Hochwasserschutz in Niedersachsen stellt das Land in diesem Jahr insgesamt rund 23 Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit. Aus der von Bund und Land finanzierten Gemeinschaftsaufgabe sowie aus Landesmitteln stehen 12,755 Millionen Euro zur Verfügung, weitere Fördermittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro werden seitens des EU-Programms ELER für die Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen bereitgestellt. „Niedersachsen sorgt für den bestmöglichen Hochwasserschutz für die Bevölkerung und ihr Hab und Gut“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel. „Auch in diesem Jahr wollen wir Deiche in der Elbtalaue und anderen Hochwasserregionen verstärken…
(BFP) Verhandlungserfolg der Landesregierung in Brüssel: Ab sofort können in den Landkreisen Cloppenburg, Ammerland, Wesermarsch, Rotenburg (Wümme), Peine, Wolfenbüttel sowie der kreisfreien Stadt Braunschweig Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie der Ausbau und die Erschließung von Gewerbegebieten finanziell gefördert werden. Insgesamt stehen bis 2020 bis zu 45 Mio. € für die Förderung in den genannten Kommunen für die oben genannten Zwecke bereit. Die Mittel stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Auf Antrag der niedersächsischen Landesregierung hat die EU-Kommission einer entsprechenden Erweiterung der Fördergebietskulisse für den Einsatz von EFRE-Mitteln in Niedersachsen zugestimmt. Die im Jahr 2015 seitens…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert angesichts der neuen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank, dass die Steuerzahler nicht belastet werden dürfen. „Die neu bekannt gewordenen Milliardenverluste bei der Bremer Landesbank bestätigen die Kritik der FDP-Fraktion, dass der Kaufpreis, der aus Niedersachsen bezahlt wurde, zu hoch war. Es war absehbar, dass die Risiken bei der Bremer Landesbank eskalieren würden. Die FDP-Fraktion beantragt eine Unterrichtung im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags“, so der FDP-Finanzexperte. SPD und Grüne tragen Grascha zufolge in Bremen die volle Verantwortung für dieses Milliardendebakel und das ist von den rot-grünen Parteifreunde aus Niedersachsen…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, unterstützt das Anliegen des Landesrechnungshofs, bei Großbauprojekten des Landes früher einbezogen zu werden: „Die Arbeit des Rechnungshofs muss gestärkt werden, damit er früher nicht nur bei Fehlplanungen, sondern auch bei der operativen Umsetzung eingreifen kann. Ich bin mir sicher, dass man durch eine solche frühere Mitwirkung Kostenexplosionen wie an der Leuphana hätte vermeiden können“, so der Haushaltsexperte. Grascha betont jedoch, dass die Freien Demokraten weiterhin die Eigenverantwortung der Hochschulen und Universitäten unterstützen wollten, „vor allem durch die Bauherreneigenschaft bei den Stiftungsuniversitäten. Gleichzeitig müssen die Gesetze aber so geändert werden,…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, forderte im Niedersächsischen Landtag die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer. „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte gefallen“, so Grascha in der Landtagsdebatte zum Antrag der FDP-Fraktion. Durch den hohen Eigenkapitalbedarf würden junge Familien und einkommensschwache Haushalte von der Eigentumsbildung direkt ausgeschlossen. „Wir halten das für falsch und fordern daher einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro für die erste…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Einführung eines Freibetrags auf die Grunderwerbsteuer: „Deutschland ist im OECD-Vergleich neben der Schweiz das Land mit den wenigsten Immobilienbesitzern. Seit 2010 stagniert die Wohneigentumsquote bei einem Wert von 45 %. Bei den kleinen Einkommen ist die Quote seit 1990 sogar um acht Prozentpunkte gefallen.“ Durch den hohen Eigenkapitalbedarf würden junge Familien und einkommensschwache Haushalte von der Eigentumsbildung direkt ausgeschlossen. „Wir halten das für falsch und fordern daher einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro für die erste privatgenutzte Immobilie. Das entlastet die Mitte, vor allem Familien und alle, die…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert den möglichen Kauf der Osthannoverschen Eisenbahnen durch das Land Niedersachsen: „Es ist unsinnig, in ein nicht rentables Schienennetz zu investieren. Als Privatperson würde Herr Lies das niemals tun. Ich erwarte daher, dass er seiner Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber gerecht wird und auch als Wirtschaftsminister einen Kauf ablehnt. Hier wird sonst Steuergeld verbrannt, um symbolträchtig ca. 50 Mitarbeiter in Sicherheit zu wiegen. Das mag zwar die Betroffenen zunächst freuen, ist aber eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Menschen in diesem Land, deren Arbeitsplätze aus guten Gründen nicht vom Staat…
(BFP) Der soziale Wohnungsbau in Niedersachsen wird von der rot-grünen Landesregierung zusätzlich gefördert: „Zur Förderung mit zinslosen Darlehen wollen wir jetzt als weiteres Instrument Tilgungszuschüsse gewähren. Damit können weitere Wohnungen für Haushalte und Familien mit kleinen Einkommen gebaut werden“, erklärt Marco Brunotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Hierfür sollen durch die SPD-geführte Landesregierung das Wohnraumförderprogramm 2014 und die Wohnraumförderbestimmungen verändert und angepasst werden. Die Entwürfe der Änderungserlasse liegen vor und wurden an den Sozialausschuss des Landtages weitergeleitet.„Durch die Förderung von Tilgungszuschüssen für Immobiliendarlehen von Investoren werden unserer Überzeugung nach weitere Anreize gegeben, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau einzusetzen“, betont der SPD-Wohnungspolitiker…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, begrüßt die späte Einsicht des Landesfinanzministers in Bezug auf die Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung: „Seit vier Jahren befindet sich ein entsprechender Gesetzentwurf der Opposition in der Ausschussberatung. Das Bundesrecht sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass die Bundesländer in ihren Verfassungen auch eigene Regelungen treffen können. Wir fordern weiterhin eine strengere Umsetzung der Schuldenbremse. SPD und Grüne sahen bisher jedoch nicht die Notwendigkeit, diesen Schritt mit uns gemeinsam zu gehen und lehnten eine Verabschiedung des Gesetzentwurfes ab“, so der Finanzexperte. Es sei daher bemerkenswert, dass mit…
(BFP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, stellte einen Gesetzentwurf seiner Fraktion vor, der die Beitragsfreiheit in Kitas bereits ab dem 1. August 2017 ermöglicht. "Mit der Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten zum 1. August 2017 wollen wir die Familien unterstützen und erhoffen uns eine noch bessere Bildungsteilhabe. Die Zeit ist reif dafür, da alle Parteien diese Forderung aufgestellt haben. Den zahlreichen Ankündigungen müssen nun auch Taten folgen. Die Eltern dürfen nicht bis nach der Wahl vertröstet werden. Wir rechnen deshalb mit einer breiten Mehrheit und mit der Beitragsfreiheit im nächsten Kindergartenjahr. Dafür haben wir auch eine solide Finanzierung…
(BFP) Wie in den letzten Jahren werden die Finanzämter auch in 2017 die Einkommensteuererklärungen für das vergangene Jahr bereits ab März EDV-unterstützt bearbeiten. Die Steuerpflichtigen können ihre Steuererklärungen für 2016 selbstverständlich bereits jetzt abgeben. Bis Ende Februar 2017 haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen noch Zeit, den Finanzämtern ihre für die Steuerfestsetzung erforderlichen Daten elektronisch zu übermitteln. Auch die bundeseinheitliche Software zur Berechnung der Einkommensteuer wird den Ländern dann voraussichtlich zur Verfügung stehen.Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Jahressteuererklärungen endet für das Jahr 2016 weiterhin am 31. Mai 2017 und für beratene Steuerpflichtige am 31. Dezember 2017. Die mit dem…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert die Landesregierung um genaue Auskunft über die möglichen Ankaufpläne der Nord/LB in Bezug auf die HSH Nordbank.„Wir sind über die aktuelle Berichterstattung erstaunt, zumal bisher in Niedersachsen großer Konsens herrschte, dass keine norddeutsche Lösung mit einer Landesbank angestrebt wird“, so Grascha. Die Freien Demokraten befürchten, dass am Ende nicht wirtschaftliche Kriterien, sondern politischer Druck entscheidend ist. „Der Kauf der Bremer Landesbank darf nicht zur Blaupause für den Kauf der HSH werden. Nachdem Niedersachsen nun für die Risiken der Bremer bezahlen muss, dürfen nicht noch die Risiken aus…
(BFP) Im Jahr 2016 haben die niedersächsischen Finanzbehörden insgesamt 1.077 Selbstanzeigen von Steuersündern registriert. Damit liegt die Zahl der Selbstanzeigen nach drei Jahren mit außergewöhnlich vielen Selbstanzeigen leicht unter dem langjährigen Schnitt von rund 1.200 Selbstanzeigen pro Jahr. „Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen", erläuterte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Damit zeige sich, dass die ergriffenen Maßnahmen richtig waren und viele Steuersünder in den vergangenen Jahren den Weg in die Steuerehrlichkeit gewählt haben. „Denjenigen, die die Zeichen der Zeit…