(BFP) „Der Verlauf der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat gezeigt, dass jeder Versuch, das Thema der eingesparten Kreditermächtigungen zu skandalisieren, grandios gescheitert ist – aber das scheint der Opposition nicht zu gefallen“, erklärt Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.„Landesrechnungshof und Finanzministerium waren sich einig darin, dass das Verfahren des Haushaltsabschlusses als Sollabschluss gängige Staatspraxis ist – eine Praxis, die auch zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung üblich war“, stellt SPD-Haushaltsexpertin Renate Geuter klar.Ebenso sei man sich einig, dass sich das Verfahren der Liquiditätssteuerung im Verlaufe des Haushaltsjahres mit Blick auf die Zinsgewinne als wirtschaftlich erwiesen habe. Das Zulaufen auf die Schuldenbremse…
(BFP) Der Krankenhausplanungsausschuss hat heute Empfehlungen für das Krankenhausinvestitionsprogramm in Niedersachsen ausgesprochen. "Die Empfehlungen des Planungsausschusses sind wegweisend, denn wir wollen nur in zukunftsfeste Strukturen investieren", so Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt. Insgesamt 120 Millionen Euro an Investitionsmitteln sollen dieses Jahr - vorbehaltlich des Kabinettschlusses - in Niedersächsische Krankenhäuser investiert werden.Neu in das Investitionsprogramm aufgenommen wird zum Beispiel das Evangelische Krankenhaus Holzminden für eine Neustrukturierung des Funktions- und Pflegebereichs. Dafür sollen allein in diesem Jahr 6,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. "Da das Krankenhaus nach der Schließung des Charlottenstifts in Stadtoldendorf erheblich mehr Patienten betreut als vorher, müssen dort die…