(BFP) Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert Finanzminister Hilbers auf, sein Vorgehen bei der Aufstellung des aktuellen Nachtragshaushaltes vom Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen. „Für 46 neue Stellen, die der Nachtragshaushalt in verschiedenen Ministerien vorsieht, konnte auch auf Nachfrage nicht mitgeteilt werden, welche Aufgaben diese übernehmen sollen. Dieses Vorgehen ist laut Landeshaushaltsordnung nicht zulässig und stellt einen Rechtsbruch dar. In der Landesregierung herrscht eine Selbstbedienungsmentalität, die nicht akzeptabel ist. Man versucht, sich den Staat zur Beute zu machen“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner. Seine Fraktion habe daher einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Minister Hilbers zur…
(BFP) Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und CDU, Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele, begrüßen den heute von Finanzminister Reinhold Hilbers vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. „Mit diesem Nachtragshaushalt setzen CDU und SPD erste Schwerpunkte ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung um. Die nun auf den Weg gebrachte vollständige Beitragsfreiheit entlastet ab dem nächsten KiTa-Jahr zigtausende Eltern in Niedersachsen spürbar und ist eines der zentralen Vorhaben dieser Koalition. Wir freuen uns, dass dieses lange Versprechen endlich in die Tat umgesetzt wird“, so Thiele. Zusammen mit weiteren Investitionen in Polizei, weiteren Lehrkräften und beim Krippenausbau beliefen sich die Ausgaben für politische Schwerpunkte auf rund…
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den heute im Haushaltsausschuss vorgestellten Nachtragshaushalt 2018 scharf. „Es ist unverantwortlich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Landesregierung die Verwaltung so massiv aufbläht. Hier wird mit dem Geld der Steuerzahler nur so um sich geworfen und das in vielen Fällen aus rein parteitaktischen Gründen. Nicht ohne Grund kritisiert auch der Landesrechnungshof den Stellenaufwuchs und den fehlenden Bedarfsplan sehr deutlich. Der Finanzminister tut mit diesem Nachtragshaushalt so, als wenn es kein Morgen mehr gibt. Jetzt wäre die Zeit, die Finanzen des Landes fit zu machen und endlich Schulden abzubauen“, so Grascha.…
(BFP) Angesichts der aktuellen Presseberichterstattung über angebliche Milliardenlöcher im niedersächsischen Landeshaushalt, stellte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers am Montag klar: „Die in verschiedenen Medien genannten Zahlen über die finanziellen Folgewirkungen des von der Landesregierung beschlossenen Entwurfs des Nachtragshaushaltes 2018 sind zutreffend, stellen aber lediglich eine Momentaufnahme dar und sind auch nur ein Teil der Wahrheit. So können derzeit sich verändernde Rahmenbedingungen, insbesondere durch die Bundespolitik Stichwort Koalitionsverhandlungen nur zum Teil berücksichtigt werden. Ich habe stets Wert darauf gelegt, dass nur das in den Nachtrag kommt, was auch langfristig finanzierbar ist. Wir werden auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte ohne…
(BFP) Angesichts der heute vom Bundesfinanzministerium herausgegebenen vorläufigen Angaben zum Haushaltsüberschuss des Landes Niedersachsen fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, Finanzminister Hilbers erneut auf, diesen zum Schuldenabbau einzusetzen. „Verantwortungsvolle Finanzpolitik darf das vorhandene Geld nicht mit vollen Händen ausgeben. Sie muss auch dafür sorgen, dass in Zeiten, in denen Überschüsse vorhanden sind, auch Schulden abgebaut werden. Minister Hilbers tut hingegen so, als gäbe es kein Morgen“, kritisiert Grascha. Doch nicht nur in diesem Punkt scheine Finanzminister Hilbers sich von der politischen Vernunft verabschiedet zu haben. „Der gesamte Nachtragshaushalt ist unseriös. Die heute veröffentlichte ‚Wunschliste‘ der SPD-Fraktion, die Kosten…
(BFP) Das Sturmtief Friederike hat am 18. Januar in einigen Regionen Niedersachsens zum Teil beträchtliche Schäden verursacht. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. „Zur Vermeidung unbilliger Härten wird Niedersachsen die durch das Sturmtief geschädigten Bürgerinnen und Bürgern unterstützen und insbesondere den in besonderer Weise betroffenen Wald- und Forstbesitzern mit steuerlichen Erleichterungen entgegenkommen", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers. Zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen hat das Niedersächsische Finanzministerium daher steuerliche Verfahrensvereinfachungen abgestimmt. Zu den wichtigsten Möglichkeiten für Steuererleichterungen gehören die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern des…
(BFP) Durch den Einsatz der rund 260 niedersächsischen Steuerfahnderinnen und -fahnder hat der Fiskus im Jahr 2017 rund 123 Millionen Euro an Mehrsteuern verbuchen können, die ansonsten dem Gemeinwesen verloren gegangen wären. Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers betont, dass die niedersächsische Steuerverwaltung effizient und effektiv arbeitet. „Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität in all ihren Erscheinungsformen ist unsolidarisch und schadet der gesamten Gesellschaft und muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden", macht Hilbers deutlich. „Kein Steuerhinterzieher darf sich sicher fühlen." In den letzten Jahren ist man beim internationalen Datenaustausch und den entsprechenden Abkommen ganz erheblich vorangekommen. Druck auf Steuersünder erzeugt aber nach…
(BFP) „Der von der neuen Landesregierung heute beschlossene Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2018 stellt die finanziellen Weichen für zentrale Maßnahmen der neuen Regierungskoalition. CDU und SPD setzen damit für die Menschen in Niedersachsen wichtige Themen des Koalitionsvertrages um. Mit diesen neuen politischen Schwerpunkten entlasten wir die Eltern durch die Beitragsfreiheit der Kindergärten, sorgen durch 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei für mehr Sicherheit und investieren mit knapp 1000 Lehrerstellen in die Unterrichtsversorgung durch die Bereitstellung. Zugleich wird die Sprachförderung in den Kindergärten wieder auf die Kommunen übertragen und dort finanziell ausgeglichen, sodass die dort bisher ebenfalls eingesetzten Lehrkräfte zukünftig die…
(BFP) Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hat am (heutigen) Mittwoch die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages überseine Arbeitsschwerpunkte für die 18. Wahlperiode unterrichtet. „Ein handlungsfähiger Staat, der gute und beitragsfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Studium gewährleisten will, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren, die Zukunftsaufgabe Digitalisierung anpacken und die Baubedarfe der Infrastruktur bedienen möchte, muss hierfür nachhaltig die finanziellen Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Daran orientieren sich die Arbeitsschwerpunkte meines Ressorts", so Finanzminister Hilbers. Nachtragshaushalt 2018:Minister Hilbers wies daraufhin, dass die neue Landesregierung gleich nach Regierungsantritt begonnen habe, die zentralen politischen Schwerpunktthemen auf den…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, zeigt sich enttäuscht von der heutigen Vorstellung der Pläne von Finanzminister Hilbers für die laufende Legislaturperiode. „Aus Oppositionszeiten kenne ich Minister Hilbers als engagierten Finanzpolitiker. Jetzt, wo er in Regierungsverantwortung steht, scheint davon nicht mehr viel übrig zu sein. Das, was uns heute als Plan für die kommenden fünf Jahre präsentiert wurde, ging nicht über Worthülsen, Allgemeinplätze und vorgelesene Überschriften hinaus“, so Grascha. Und auch zu den Plänen für das Sondervermögen Digitalisierung blieb Hilbers viele Antworten schuldig. „Aktuell dient es nur dazu, Haushaltsspielräume zu bunkern. Einen konkreten Plan, was mit dem Geld…
(BFP) Die Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2017 wird deutlich einfacher. Finanzminister Reinhold Hilbers machte darauf aufmerksam, dass Papierbelege wie z.B. Spendenquittungen erstmalig nicht mehr mit der Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht werden müssen, um Aufwendungen geltend zu machen. Die Belege sind aufzubewahren und nur auf konkrete Anfrage dem Finanzamt nachzureichen. Hilbers empfiehlt allen Steuerpflichtigen, die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Das sei für alle Beteiligten vorteilhaft: Das Finanzamt müsse die Daten nicht mehr eingeben, die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger könnten in den Folgejahren viele Daten ausdem Vorjahr elektronisch übernehmen. Auf die Abgabe einer Papiererklärung kann zukünftig ganz verzichtet werden. Voraussetzung dafür ist,…
(BFP) Die FDP-Fraktion setzt sich auch bei der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) für eine Professionalisierung des Aufsichtsrats ein. „Künftig sollten keine Mitglieder der Landesregierung mehr in den Aufsichtsrat der Nord/LB entsandt werden“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. Stattdessen sollten die Mandate durch eine Beteiligungsgesellschaft entsprechend der strategischen Zielsetzung des Landes besetzt werden. Grascha kündigte einen entsprechenden Entschließungsantrag seiner Fraktion zur Änderung der Satzung der Nord/LB sowie eine entsprechende Anfrage im Dezember-Plenum an. Eine ähnliche Regelung hatte die FDP bereits für die Wahrnehmung der Aufsichtsratsposten bei Volkswagen vorgeschlagen. „Sowohl bei VW als auch bei der Nord/LB hat sich in…
(BFP) „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung sind auch für Niedersachsen erfreulich und bilden die finanzielle Basis für das politisch Machbare in den kommenden Jahren. Das Wachstum setzt sich fort, aber die Bäume werden auch in Niedersachsen nicht in den Himmel wachsen", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider anlässlich der Veröffentlichung der regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzung am Montag. Demnach könne der Landeshaushalt in diesem Jahr mit knapp 26,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Das sind gegenüber der bisherigen Planung rund 720 Millionen Euro mehr. Im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs gehen davon rund 119 Millionen Euro an die Kommunen. In den Jahren ab 2018…
(BFP) Angesichts der steigenden Steuereinnahmen des Landes fordert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, einen konsequenten Schuldenabbau sowie Investitionen in die Zukunft. „Wir erwarten von der künftigen Landesregierung, dass sie die bisherige Verschwendungspolitik beendet und konsequent an der Zukunftsfähigkeit des Landes arbeitet“, sagt Grascha angesichts der jüngsten Steuerschätzung für Niedersachsen. Konkret fordert der FDP-Politiker für das laufende Jahr, die Mehreinnahmen auch für den Schuldenabbau zu verwenden. Zudem sollte ein Nachtragshaushalt 2017/2018 von der Landesregierung aufgestellt werden. „Der Landtag sollte nicht immer nur steigende Ausgaben absegnen. Auch bei Mehreinnahmen muss die Landesregierung den Landtag durch einen Nachtragshaushalt einbinden und nicht…
(BFP) Der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat am Dienstag zusammen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Ulrich Markurth, die Mitglieder des bundesweiten Arbeitskreises Steuerschätzungen zu Beginn ihrer 152. Sitzung im Altstadtrathaus-Dornse der Stadt Braunschweig willkommen geheißen. „Ich freue mich, Sie hier in Braunschweig begrüßen zu dürfen. Dies ist Ihre erste Sitzung in Braunschweig. Ich bin mir sicher, dass Sie hier optimale Rahmenbedingungen für eine angenehme und reibungslose Tagung vorfinden", so Finanzminister Schneider. Dies sei notwendig, betonte Schneider, denn die Arbeit des Arbeitskreises sei enorm wichtig für die Politik: „Ihre Einschätzung zur steuerlichen Einnahmeentwicklung dient als Basis für die Haushaltsplanungen der…