(BFP) Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung wird Hamburg 2016 rund 478 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als bisher im Haushaltsbudget 2015/16 eingeplant – ein deutliches Plus auch gegenüber der letzten November-Steuerschätzung. „Die Schätzung wurde schon wieder nach oben korrigiert“, freut sich Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das trotz der ,Vorsichtsabschläge‘ über 350 Millionen Euro und trotz der angepassten Methodik zur Berechnung des langjährigen Trends der Steuererträge. Das heißt: Gegenüber der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung hat Hamburg faktisch 478 Millionen Euro mehr zur Verfügung als eingeplant. Trotzdem rechnet der Senat…
(BFP) Heute hat der Senat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt und eine Änderung des Haushaltsplans für 2016 angekündigt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg profitiert von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland. Auf dieser Basis die Ausgaben deutlich zu erhöhen, ist allerdings ziemlich kurzsichtig. Dass die Steuereinnahmen im siebten Jahr in Folge steigen, ist ein Sonderfall und darf nicht dazu verleiten, haushaltspolitische Grundsätze über Bord zu werfen. Leider agiert der Senat hier völlig orientierungslos. Nur wenige Wochen nach der Vorstellung seiner Finanzplanung im Haushaltsausschuss legt der Finanzsenator jetzt einen Nachtragshaushalt für 2016 vor. Das…
(BFP) Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, erneuert anlässlich der aktuellen Wirksamkeitsstudie ihre Grundsatzkritik an der Mietpreisbremse. „Es gibt genau zwei Arten von Mietpreisbremsen: die, die wirken und dringend nötige Investitionen in mehr Wohnraum unattraktiver machen; und die, die wirkungslos sind. Die jüngste Studie zeigt, dass die Mietpreisbremse der Großen Koalition offenbar in die zweite Kategorie fällt“, so die FDP-Sozialpolitikerin. Damit es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt, brauchen wir Bruns zufolge keine bürokratischen Preisbremsen, sondern mehr Bauland und weniger kostspielige Bauauflagen.Die aktuelle Studie zeige zudem auch, dass die Mietpreisbremse vor allem deshalb keine Wirkung entfalte, weil Mieter offenbar nicht gerichtlich…
(BFP) „Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sind erfreulich und bilden eine gute Einnahmebasis. Neue Gestaltungsspielräume eröffnen sie aber nicht. Der haushaltspolitische Handlungsdruck wird kleiner, bleibt aber weiterhin bestehen", erklärte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider bei der Vorstellung der regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung am (heutigen) Montag. Danach könne der Landeshaushalt in diesem Jahr mit 24,4 Mrd. Euro Steuereinnahmen rechnen. Unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs führe das Ergebnis der Schätzung zu einem Zuwachs von 250 Mio. Euro. In den Folgejahren liegen die Einnahmen um 135 Mio. Euro für 2017, 209 Mio. Euro für 2018 und 177 Mio. Euro für 2019 über der bisherigen…
(BFP) Das Niedersächsische Finanzministerium hat heute (9.5.2016) mitgeteilt, dass die jüngste regionalisierte Steuerschätzung auch für Niedersachsen leichte Steuermehreinnahmen erwarten lässt und sich damit der Trend der letzten Jahre fortsetzt. Das sagen die Grünen Gerald Heere, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: „Es ist erfreulich, dass für Niedersachsen leichte Steuermehreinnahmen für 2016 und die kommenden Jahre zu erwarten sind. Die guten Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es grundsätzlichen Reformbedarf bei den Länderfinanzen gibt. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, dass vor allem der Bund Überschüsse erzielen kann, während bei den Ländern die Einnahmen die Ausgaben nur knapp überstiegen. Eine gerechte Beteiligung des…
(BFP) Zu den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers: „Finanzminister Schneider schwimmt weiterhin in Geld. Bis 2019 kann Niedersachsen mit über 700 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Es kann daher nicht sein, dass der Finanzminister trotz dieser Einnahmeflut in diesem Jahr weiterhin beinahe eine halbe Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen will.“ Hilbers fordert die Landesregierung auf, nun einen Nachtragshaushalt vorzulegen, die Neuverschuldung deutlich zu senken und ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. „Die Zinsen sind weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau. Der Finanzminister muss diese Rahmenbedingungen endlich nutzen und den Landeshaushalt in Ordnung…
(BFP) Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha fordert die Landesregierung angesichts der jüngsten Steuerschätzung zu mehr Ausgabendisziplin und Schuldenabbau auf. „Die Steuerschätzung zeigt einmal mehr: Der niedersächsische Steuerzahler muss den Finanzminister mit Geld zuschütten und der rechnet sich die Situation weiter schlecht und nimmt trotzdem fleißig neue Schulden auf. Das ist doch absurd“, so Grascha. Finanzminister Schneider sei nun endlich gefordert, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, der ohne neue Schulden auskomme. „Das sollte die Pflicht der Landesregierung sein.“ Zudem forderte der FDP-Politiker, dass das Land eine Bunderatsinitiative startet, um dauerhaft für eine Entlastung der Steuerzahler zu sorgen. „Die stetig steigenden Steuereinnahmen zeigen doch, dass…
(BFP) „Künftig werden auch Handels- und Dienstleistungsumsätze bei den Werkstätten für behinderte Menschen grundsätzlich nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent besteuert. Damit hat das Bundesfinanzministerium eine Initiative und Forderung aus Niedersachsen aufgegriffen und umgesetzt", zeigte sich der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider erfreut. Bislang kam der ermäßigte Umsatzsteuersatz grundsätzlich nur dann zur Anwendung, soweit sich der Umsatz auf den Verkauf von Waren beschränkte, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen selbst hergestellt worden sind oder aber auf den Verkauf von zugekauften Waren, wenn diese be- oder verarbeitet wurden. „Dieser Regelung lag ein überholtes und nicht mehr zeitgemäßes Verständnis…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Landesregierung auf, sich einer Initiative des hessischen Finanzministers zur Senkung der Verzugszinsen bei Steuernachzahlungen einzusetzen. „Diese Verzugszinsen wurden ursprünglich zum Ausgleich einer zeitlich ungleichmäßigen Heranziehung zur Steuer eingeführt um eine Bereicherung durch verspätetes Zahlen der Steuern zu verhindern. Aktuell liegt der Zinssatz bei Steuernachzahlungen jedoch mit 6 Prozent deutlich über dem dauerhaft niedrigen Marktzins. Von den verspäteten Steuerzahlern werden also weit mehr als die etwaigen Zinsvorteile abgeschöpft. Die Verzugszinsen bringen also hohe Einnahmen und sind vielmehr eine verdeckte Zusatzsteuer“, so Grascha. Eine zügige Senkung der Zinsen sei vor diesem Hintergrund…
(BFP) "Wir sollten uns nicht noch einmal mit unserem Steuerkonzept bis auf die Knochen blamieren." - Lars hat als ehemaliger Landesprogrammatiker unseren Steuerantrag nicht nur mitverantwortet, sondern sich beim Bundeskongress als Landesvorsitzender auch in die Debatte eingemischt. Video: YouTube - Julis Niedersachsen
(BFP) „In der heutigen Landtagsdebatte hat sich wieder einmal gezeigt: Für die schwarz-gelbe Opposition steht nicht das Wohl der Menschen im Vordergrund“, zeigt sich SPD-Generalsekretär Detlef Tanke empört und enttäuscht. „CDU und FDP haben sich stattdessen klar zur Profitmacherei auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern bekannt. Für mich ist völlig unverständlich, wie der Aufruf zur massiven Mieterhöhung von Interessenverbänden wie Haus und Grund in Hannover von der Union sogar unterstützt wird. Das zeugt nicht von sozialer Verantwortung.“ Tanke betonte: „Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Deshalb müssen wir mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Zu einem sicheren und guten Leben gehört…
(BFP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, fordert endlich eine umfassende Lösung im Streit um Klassenfahrten an den niedersächsischen Schulen. Der neue Konflikt zeige, dass das Thema noch lange nicht beendet sei, so der Bildungspolitiker. „Das Land muss endlich die kompletten Kosten der Lehrer übernehmen und auch die Schulbudgets entsprechend anpassen.“ Es zeige sich, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt Unrecht hatte, als sie einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion mit der Argumentation ablehnte, mit dem neuen Klassenfahrtenerlass sei alles gut an den Schulen. „Es ist eben nicht alles gut an den Schulen. Die Fahrten bleiben weiterhin ein teures Privatvergnügen für Lehrer…
(BFP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat irritiert auf Äußerungen der Landesregierung reagiert, nach denen ein Ausfall der VW-Dividende „keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt" hätte. Auch wenn es keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt gebe, würde der Schaden durch einen Dividendenausfall das Land dennoch erheblich treffen, so Hilbers: „Die HanBG, in der das Land seine wesentlichen Beteiligungen bündelt, plant weiterhin mit gut 120 Millionen Euro Dividende - dieses Geld wird bei einem Ausfall fehlen. Die Landesregierung verharmlost den möglichen Ausfall der VW-Dividende."Der CDU-Fraktionsvize fordert die Landesregierung auf, den Wirtschaftsplan der HanBG zu überarbeiten. „120 Millionen Euro aus…
(BFP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert die Landesregierung auf, endlich eine gesetzeskonforme Regelung der Mittelvergabe an die freie Wohlfahrtspflege zu erarbeiten. Video: YouTube - Fdp Fraktion Niedersachsen
(BFP) Die CDU in Niedersachsen will für die Pensionsverpflichtungen der Beamten in Niedersachsen eine Vorsorge über die gesamte Lebensarbeitszeit in den jeweiligen Haushaltsjahren einführen. Diese Forderung stellten die Christdemokraten während ihres „Zukunftsforum Finanzen“ in den Mittelpunkt der Debatte. „Unsere Beamten leisten einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Ordnung, für einen funktionsfähigen Rechtsstaat, für die Bildung und für eine gut organisierte Verwaltung. Sie haben daher ein Anrecht auf sichere Pensionen. Deshalb müssen wir mit Blick auf die Entwicklung der Altersstruktur im Öffentlichen Dienst dafür sorgen, dass diese auch bezahlt werden können“, erklärte CDU Generalsekretär Ulf Thiele. Für die Pensionen müsse daher…