(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten auf, Steuersenkungen konkret umzusetzen statt nur zu fordern. „Entlastung der Steuerzahler ist angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Staates längst überfällig. Ich erwarte, dass Stephan Weil nicht nur über Steuersenkungen fabuliert, sondern sich konkret dafür einsetzt. Wann bringt Niedersachsen eine Initiative zur Steuersenkung in den Bundesrat ein?“, fragt der FDP-Haushaltsexperte. „Und viel wichtiger: Ist der Ministerpräsident bereit, die Mindereinnahmen des Landes bei der Einkommensteuer in Kauf zu nehmen?“ Die FDP-Fraktion werde dies in einer Anfrage an die Landesregierung erfragen. Schließlich ist Grascha zufolge zu erwarten, dass Weil…
(BFP) Die Niedersächsische Landesregierung sieht mit dem veröffentlichten „PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016" ihre Haushaltspolitik bestätigt. Niedersachsen steht dort hinter Bayern auf Platz 2 der Rangliste. „Kein Land hat sich so verbessert wie wir, vom 6. Platz 2012 auf den 2. unter den sechzehn Ländern in diesem Jahr", kommentierte der Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Zahlen. „Schon jetzt haben wir die niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit nahezu einem halben Jahrhundert, 2018 wird es erstmals keine Neuverschuldung in der Geschichte des Landes geben und 2020 wird, wie vom Grundgesetz vorgeschrieben, auch kein strukturelles Defizit mehr vorhanden sein. Schneider sieht die Erreichung der „schwarzen Null" als Verpflichtung gegenüber…
(BFP) Die solide Haushaltspolitik der SPD in Niedersachsen zahlt sich aus: Im neuesten Länderfinanzvergleich der renommierten Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) rückt das Land hinter Bayern auf Platz 2 im Deutschland-Ranking auf. „Es zeigt sich, dass sowohl die SPD-geführte Landesregierung als auch die rot-grüne Regierungskoalition verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen“, sagt der SPD-Haushaltsexperte Markus Brinkmann. „Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) leistet anerkannt eine herausragende Arbeit.“„Niedersachsen hat sich seit der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne finanzpolitisch deutlich verbessert und ist damit im Ranking von Platz 6 (2012 zu Zeiten der CDU/FDP-Regierung) auf Platz 2 gelangt. Eine sparsame Landesverwaltung, deutliche Investitionen in…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, warnt vor den Gedankenspielen des SoVD zu einer Aussetzung der Schuldenbremse: „Das Jahrhundertprojekt Schuldenbremse darf nicht aufgrund der gescheiterten Haushaltspolitik der Landesregierung zu Grabe getragen werden.“ Der SoVD kritisiere zurecht die mangelnde Finanzierung der Inklusion in Niedersachsen, ziehe aber die falschen Konsequenzen. „Das Ergebnis der völlig verkorksten Ausgabenpolitik von Finanzminister Schneider darf ja nicht sein, dass wir noch mehr Schulden machen“, so Grascha. Insbesondere für Aufgaben, die heute anfallen, sei es besonders unmoralisch, die Finanzierung durch Verschuldung künftigen Generationen zu überlassen. Mit einer schuldenfinanzierten Inklusion erweise man den…
(BFP) Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha schenkt den Versprechungen des niedersächsischen Finanzministers Peter-Jürgen Schneider bei dessen Modell zur Grundsteuerreform wenig Glauben: „Die Vergangenheit lehrt mich, dass es natürlich zu einer höheren Belastung der Steuerzahler kommen wird. Es gehört mittlerweile zum Markenkern von SPD und Union, den Bürgern bei jeder Gelegenheit mehr Geld aus den Taschen zu ziehen. Das beginnt bei teuren Rentenpaketen, geht über den Wählerbetrug beim fortgeführten Soli – warum sollte es da mit dem Grundsteuermodell von Herrn Schneider und Herrn Schäfer plötzlich enden?“, so Grascha.Statt die Bürger immer mehr zur Kasse zu bitten, solle der Staat lieber vernünftig wirtschaften.…
(BFP) Aus der schriftlichen Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/5923) von mehreren Abgeordneten der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag geht hervor, dass bis zum 10. Juni dieses Jahres bereits Kosten in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro für die Bearbeitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen“ entstanden sind. Ferner zeigt die Antwort der Landesregierung, dass bis zum genannten Datum insgesamt 666 Mitarbeiter der Landesverwaltung in die Bearbeitung des Ausschusses eingebunden waren, wobei etwa 20.300 Arbeitsstunden angefallen seien.Grant Hendrik Tonne, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sieht die Befürchtungen der SPD-Fraktion durch diese Zahlen…
(BFP) „Die SPD geführte Landtags-Mehrheit ist die erste in der niedersächsischen Geschichte, die einen Landes-Haushalt ohne Schulden aufgestellt: Mit Handeln statt Reden haben unser Ministerpräsident Stephan Weil und Finanzminister Peter Jürgen Schneider das geschafft“, betont SPD-Generalsekretär Detlef Tanke nach der heutigen Kabinettsklausur zum Haushalt 2017/2018. „Die konservative Opposition hat darüber viel geredet in ihrer Regierungszeit, aber nichts zu Stande gebracht!“ Als wichtige sozialdemokratische Zielsetzung bezeichnet Tanke, dass „die Kommunen um mehrere 100 Millionen Euro entlastet werden bei der Flüchtlingshilfe, für die Sanierung der Krankenhäuser zusätzlich 663 Millionen Euro investiert und die 100-prozentige Unterrichtsversorgung in Niedersachsen finanziert wird. Zudem wird die…
(BFP) „Die solide Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und der Regierungskoalition zahlt sich aus. Wir erleben den ersten Haushalt in der Geschichte des Landes Niedersachsen ohne neue Schulden, aber mit einem beispiellosen Milliardenprogramm an Investitionen für die Zukunft unseres Landes“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zur Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018. Was CDU und FDP nie geschafft haben, gelingt Rot-Grün: „Auch das strukturelle Defizit von 1,3 Milliarden Euro, das uns CDU und FDP hinterlassen haben, wird auf null zurückgeführt, und wir haben die riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gemeistert. Das ist ein großer Erfolg, den wir gemeinsam erreicht…
(BFP) Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der rot-grünen Haushaltsklausur. „Die Landesregierung hat in den vergangenen zwei Tagen ein regelrechtes Ausgabenfeuerwerk beschlossen, statt endlich in eine Konsolidierung des Haushalts einzusteigen. Die für 2018 in Aussicht gestellte schwarze Null ist eine Täuschung, weil rot-grün mit dem Griff in die Rücklage in den nächsten Jahren 1,3 Milliarden neue Schulden macht. Wie die Landesregierung heute selbst festgestellt hat, sind Entnahmen aus der Rücklage Schulden gleichzusetzen “, so Grascha. Wie die Haushaltsvorschläge der FDP-Fraktion gezeigt haben, sei auch ohne solche Tricksereien die schwarze Null bereits in diesem Jahr zu erreichen,…
(BFP) Mit einem Gesetzentwurf fordert die FDP-Fraktion einen Verzicht auf neue Schulden in diesem Jahr in Niedersachsen. „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedrigen Zinsausgaben für das Land, sind die von Minister Schneider derzeit geplanten neuen Schulden unnötig und unverantwortlich“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Grascha. Video: YouTube - Fdp Fraktion Niedersachsen
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, mahnte im Rahmen der heutigen aktuellen Stunde des Landtags den stärkeren Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte an. „Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden auf der ganzen Welt Sicherheitsgesetze verschärft, Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt - auch in Deutschland und auch in Niedersachsen. Wir gewinnen sie nach und nach zurück, allerdings nicht durch politische Initiativen, sondern durch Gerichtsurteile. Dabei ist es doch eine Kernaufgabe von Politik, zwischen Freiheit und Sicherheit abzuwägen und dabei die Grundrechte der Menschen zu verteidigen“, erklärt Oetjen. Als Beispiele nannte er die Novelle…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft Finanzminister Schneider Verantwortungslosigkeit im Umgang mit der Bremer Landesbank vor. „Es grenzt an Volksverdummung, den niedersächsischen Steuerzahler glauben zu machen, Niedersachsen hätte mit den Problemen der Bremer Landesbank nichts zu tun. Immerhin ist sie eine Tochter der Nord/LB, die eine Beteiligung von knapp 55 Prozent hält. Es geht hier also keineswegs nur um ein Problem der Bremer. Sich jetzt zurückzulehnen und nichts zu tun ist unverantwortlich“, erklärt Grascha. Es sei die Pflicht des niedersächsischen Finanzministers, sich mit den Kollegen in Bremen zusammenzusetzen, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.Einer Kapitalerhöhung durch…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, stellte heute den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Streichung der Nettoverschuldung 2016 vor. „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der erheblich gesunkenen Zinslast des Landes, ist die geplante Neuverschuldung aber völlig unnötig und unverantwortlich. Die aktuelle finanzielle Situation des Landes könnte kaum besser sein, daher muss die Neuverschuldung zurückgenommen werden. Das fordern wir mit unserem Gesetzentwurf, den wir ins Plenum kommende Woche einbringen werden“, erklärte Grascha. Das bestätige auch das Jahr 2015, in dem auch keine Neuverschuldung nötig gewesen wäre. Laut Steuerschätzung habe Niedersachsen für 2016 mit Steuermehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro zu…
(BFP) Das Finanzministerium informierte heute den Haushaltsausschuss des Landtages über den Abschluss des Landeshaushaltes 2015. Dank einer nur moderaten Ausgabensteigerung (+ 2,5 %) und einer insgesamt erfreulichen Einnahmeentwicklung (+ 2,8 %) betrug das Finanzierungsdefizit des Landes für das Jahr 2015 rund 155 Mio. Euro und fiel damit wesentlich geringer aus als ursprünglich für das Jahr geplant (rund 746 Mio. Euro). Damit lag das Finanzierungssaldo auch noch um rund 77 Mio. Euro unter dem des Vorjahres. "Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen des vergangen Jahres aufgrund der Flüchtlingskrise haben wir insgesamt einen erfreulichen Haushaltsabschluss erreicht", kommentierte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider das Ergebnis. Insbesondere sinkende…
(BFP) Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für eine Abschaffung der Hundesteuer in Niedersachsen. „Die Abgabe ist nicht mehr gerechtfertigt. Schließlich gibt es mit dem niedersächsischen Hundegesetz eine sinnvolle Regelung, um mögliche Probleme bei Hundehaltung vorzubeugen“, so Oetjen. Im Hundegesetz sei schließlich eine Sachkundeprüfung für Hundehalter vorgesehen, in der präventive Maßnahmen und der richtige Umgang mit Hunden vermittelt werden. Die Umfrage des BdSt zeigt, dass alle untersuchten Kommunen eine Hundesteuer erheben. Dabei lag der Anteil am gesamten kommunalen Steueraufkommen bei weniger als 0,5 Prozent. „Solche Bagatellsteuern führen nur zu mehr Kosten…