(BFP) Die Landesregierung fördert fünf Forschungsverbünde, die Fragestellungen der Geschlechterforschung aufgreifen und setzt damit neue Akzente. Insgesamt stehen für die Vorhaben rund zwei Millionen Euro aus dem Niedersächsischen Vorab der VolkswagenStiftung zur Verfügung.„Die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, zu deren Lösung die Wissenschaft einen wichtigen Beitrag leistet. Die große Resonanz zu dieser Ausschreibung und die Qualität der Anträge dieser zweiten Runde spiegelt das hohe Niveau der Genderforschung in Niedersachsen wider“, sagt die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić.Mit dem Programm „Geschlecht-Macht-Wissen" unterstützt das Niedersächsische Ministerium kooperative und in der Regel interdisziplinär angelegte Vorhaben, die Fragestellungen…
(BFP) Die Zukunftsoffensive Bildung wirkt: „Mit dem Doppelhaushalt, der am Freitag in den Kultusausschuss eingebracht worden ist, verstetigen wir die großen Ausgaben für unsere wichtigen Aufgaben“, erklärt Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach der Sitzung.„Bessere Bildung für alle Niedersachsen – das ist ein Kern sozialdemokratischer Politik im Land. Wir sehen die Erfolge und lassen nicht nach. Unser Ziel: Bessere und gerechte Chancen und eine Zukunft für alle Schüler im Land.“„560 Millionen in dieser Wahlperiode für bessere und mehr Ganztagsschulen. Die Steigerungen für die Ausgaben für unsere Kindertagesstätten von 464 auf 716 Millionen Euro, davon allein 120 Millionen für die…
(BFP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert von Finanzminister Schneider ein klares Bekenntnis zum Bargeld. „Der SPD-Finanzminister plant offenbar eine Obergrenze für Bargeldzahlungen. Es ist schlimm, wenn eine Regierung ihren Bürgern so sehr misstraut, dass sie sogar Barzahlungen einschränken will. Ich fordere SPD und Grüne auf, diese unglaublichen Pläne sofort zu stoppen“, so der FDP-Finanzexperte. Das Handelsblatt hatte heute berichtet, dass das Niedersächsische Finanzministerium eine Bargeldobergrenze unterstütze. „Es ist schon schlimm genug, dass der SPD-Minister seinen Bürgern so großes Misstrauen entgegen bringt, dass er am liebsten alle Geldzahlungen überwachen möchte. Auch die These, dass durch eine Bargeldobergrenze kriminelle…
(BFP) „Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral", so fasst der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Ziele der aktuellen Grundsteuerreform in Berlin zusammen.„Der Staat verlangt von seinen Bürgerinnen und Bürgern Steuern und berechnet diese anhand von Daten, die mindestens ein halbes Jahrhundert alt sind. Das ist nicht nur antiquiert und heute kaum noch zu vermitteln: Es ist auch ungerecht. Daher werden die Länder Hessen und Niedersachsen am kommenden Freitag in einem ersten Schritt zwei Gesetze in den…
(BFP) Dass die zusätzlichen Mittel des Bundes für das Land Niedersachsen im Rahmen der Integrationspauschale nur 2017 und 2018 an die Kommunen fließen, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, scharf: „Ministerin Heinen-Klajić und Ministerin Heiligenstadt lassen das Geld, das der Bund für 2016 gibt, einfach unter den Tisch fallen, als würde es dies nicht geben. Dabei könnte unser Land bereits in diesem Jahr mehr für die Sprachförderung von Flüchtlingskindern tun – Das Geld vom Bund ist da.“ Niedersachsen stünden nämlich auch in diesem Jahr noch zusätzliche 250 Millionen Euro des Bundes zur Verfügung, die für Integrationsmaßnahmen in den…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert Finanzminister Schneider (SPD) für dessen Auftritt in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses: „Der Finanzminister hat heute den Landtag im Rahmen der Unterrichtung über den BLB-Kauf weiterhin im Unklaren gelassen. Es ist nach wie vor vollkommen undurchsichtig, wie der Kaufpreis in Höhe von 262 Millionen Euro für die BLB zustande gekommen ist. Herr Schneider hat leider nur das vorgetragen, was letzte Woche eh schon in der Zeitung stand.“ Grascha kritisiert vor allem, dass Schneider auch nicht zu einer Unterrichtung im Rahmen einer vertraulichen Sitzung bereit gewesen sei, weil er die Fragen…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen kritisiert die Landesregierung für deren Einbehalt der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 250 Mio. Euro im Jahr 2016 scharf: „Die Kommunen leisten den Löwenanteil bei der Integration von Flüchtlingen. Ihnen in diesem Jahr die Finanzierungshilfe des Bundes vorzuenthalten, die ausschließlich für die Integrationsmaßnahmen der Kommunen gedacht war, ist absolut inakzeptabel. Das Geld, mit dem das Land nun vom Bund regelrecht zugeschüttet wird, wird im Nachtragshaushalt 2016 weder für neue Integrationsmaßnahmen des Landes ausgegeben, noch in die Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs mit einbezogen. Das ist wirklich ein Skandal. Der Finanzminister tut…
(BFP) Finanzminister Peter-Jürgen Schneider informierte bei seinem Besuch des Finanzamts Hameln, dass dort, voraussichtlich ab September 2017, zusätzlich polnische Bauunternehmen besteuert werden. Die Zuständigkeit für die Besteuerung ausländischer Bauunternehmen und deren Arbeitnehmer in Deutschland wurde unter den Ländern aufgeteilt. Niedersachsen ist seither für britische Unternehmen zuständig, die vom Finanzamt Hannover-Nord besteuert werden. Zurzeit werden sämtliche Steuerfälle polnischer Bauunternehmen zentral in Brandenburg bearbeitet. Da Brandenburg seit Jahren dadurch überproportional belastet ist, haben sich Niedersachsen und Bayern bereit erklärt, von Brandenburg je ein Viertel der Fälle zu übernehmen.Die Oberfinanzdirektion Niedersachsen und das Finanzamt Hameln bereiten die Übernahme durch organisatorische, personelle und die…
(BFP) Der demografische Wandel stellt die niedersächsische Steuerverwaltung vor viele unterschiedliche Herausforderungen. Darauf wies Finanzminister Peter-Jürgen Schneider in seiner Festansprachen anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der Steuerakademie Niedersachsen hin. Vor diesem Hintergrund habe die Nachwuchsgewinnung der niedersächsischen Steuerverwaltung für die Landesregierung große Bedeutung. Die Steuerakademie habe sich dabei als flexible, praxisorientierte, gut aufgestellte, von allen anerkannte und geschätzte Bildungseinrichtung etabliert. Um die Aus- und Fortbildung zu bündeln und zu modernisieren hat das Land in den vergangenen zehn Jahren über 20 Millionen in die beiden Standorte in Rinteln und Bad Eilsen investiert.Die Steuerakademie hat seit 2006 insgesamt 1.794 Anwärter im gehobenen Dienst…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, fordert, Steuergeldverschwendung entschlossener zu bekämpfen. „Steuergeldverschwendung richtet einen genauso großen Schaden an, wie Steuerhinterziehung, wird aber bei Weitem nicht so scharf verfolgt und bestraft. Ich sehe es jedoch als unsere Pflicht als Politiker, hier aktiv zu werden, denn der Staat ist Treuhänder der Steuerzahler. Es ist nicht unser Geld, deshalb müssen wir besonders sorgsam damit umgehen. Diese Bewusstsein möchten wir schärfen“, so Grascha. Der Bund der Steuerzahler und auch die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder würden Jahr für Jahr Verschwendungen in Milliardenhöhe aufdecken, daher sei eine bessere Kontrolle…
(BFP) Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2016 in den Niedersächsischen Landtag am Mittwoch erklärte der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, dass damit die Kommunen des Landes noch in diesem Jahr mit zusätzlich 631 Millionen Euro unterstützt werden. Ziel ist es, sie bei den großen Herausforderungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. In der Summe sind nach dem Regierungsentwurf im Haushalt 2016 flüchtlingsbedingte Zahlungen an die Kommunen von über 1 Milliarde Euro vorgesehen. Somit sei der Nachtrag nicht nur ein „Flüchtlingsnachtrag", sondern auch ein „Kommunalnachtrag".Der wesentliche Teil davon entfällt auf die Kostenabgeltungspauschale. Hier sieht der Nachtrag der Landesregierung eine…
(BFP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, kritisiert Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für dessen Schuldenpolitik: „Auch der heute vorgestellte Nachtragshaushalt 2016 ist ein typisches Schneider-Werk – trotz historischer Einnahmen ist der Schuldenabbau Fehlanzeige. Er setzt wie erwartet mit 480 Millionen Euro Nettokreditaufnahme die Schuldenpolitik der Landesregierung fort. Schneider hat in den vergangenen Jahren Milliarden an Schulden unnötigerweise angehäuft, weil es ihm an Sparwillen und Durchsetzungskraft im Landeskabinett fehlt. Die Chance, diesen Irrweg zu verlassen, hat Schneider abermals verpasst.“ Einen solchen Finanzminister, der die Zügel bei der Haushaltspolitik so locker lasse, könne man sich auch sparen, betont Grascha.„Ausschließlich…
(BFP) Als „ambitionslose Pflichterfüllung“ hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, im Rahmen der Plenardebatte den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt bezeichnet. „Trotz komfortabler Rahmenbedingungen will Rot-Grün die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr nicht absenken. Auch 2016 will die Landesregierung überflüssigerweise knapp eine halbe Milliarde Euro neuer Schulden aufnehmen“, kritisiert Hilbers. Dabei werde Niedersachsen 2016 mit voraussichtlich 24,7 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes verzeichnen können – rund eine halbe Milliarde Euro mehr als bisher geplant. Auch die Zinsausgaben würden um über 100 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr sinken.Wichtige inhaltliche Schwerpunkte setze der Nachtragshaushalt…
(BFP) Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Bund auf, schnell weitere Mittel für den Ausbau der Tagesbetreuung für unter Dreijährige freizugeben: "Das bisher freigegebene Geld ist in Niedersachsen aufgrund der großen Nachfrage bereits ausgegeben. Wir haben weitere Anträge von Kommunen auf Zuschüsse für die U3-Betreuung, die wir schnell umsetzen wollen", erklärt dazu Uwe Santjer, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Fraktion. "Die Betreuung in Krippen wird immer mehr nachgefragt. Seit Einführung der dritten Kraft durch Rot-Grün haben wir eine neue Qualitätsstufe erreicht. Deshalb werden Krippenplätze im Flächenland Niedersachsen beliebter. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, deshalb ist es das politische…
(BFP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zeigt sich unzufrieden über die heutige Unterrichtung im Haushaltsausschuss. „Zahlreiche unserer Fragen zur Lage der HanBG wurden seitens der Landesregierung nicht oder nur unzureichend beantwortet.“ Statt des zu Jahresbeginn kalkulierten Jahresüberschusses von 42 Millionen Euro werde die HanBG durch den Ausfall der VW-Dividende in Folge der Diesel-Affäre einen Verlust von etwa 60 Millionen machen, so Hilbers. „Die rot-grüne Landesregierung war heute nicht in der Lage zu erklären, wie die Auswirkungen dieses Verlusts der HanBG kompensiert werden sollen. Offenbar wird diese Frage auf die leichte Schulter genommen“, kritisiert Hilbers. „Inwiefern in diesem Zusammenhang…