Torsten Renz: Bundesregierung muss bei der Entlastung der Bürger konsequent weitermachen

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Torsten Renz: Bundesregierung muss bei der Entlastung der Bürger konsequent weitermachen Torsten Renz - CDU M-V
(BFP) Die Bundesregierung hat heute die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Rot-Grün hat die Parität in der Krankenversicherung damals abgeschafft, die Große Koalition führt sie wieder ein. Dadurch werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr finanziell endlich entlastet. Auch das Abschmelzen von Krankenversicherungsrücklagen ab 2020 wird eine entlastende Wirkung haben.

Auf diesem Weg muss die Bundesregierung nun dringend weitermachen: Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die Erhöhung des Kindergeldes und das regelmäßige Abschmelzen der Kalten Progression stehen im Koalitionsvertrag. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Punkte schnellstens umsetzt.

Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland deutlich zu hoch, das Geld ist beim Bürger besser aufgehoben, als beim Staat. Rekordeinnahmen für den Staat sind gut, Entlastungen für die hart arbeitenden Menschen sind besser.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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