Sebastian Ehlers: Zeugenvernehmung im PUA wirft weitere Fragen zur zweckwidrigen Verwendung von Fördermitteln auf

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Sebastian Ehlers: Zeugenvernehmung im PUA wirft weitere Fragen zur zweckwidrigen Verwendung von Fördermitteln auf Sebastian Ehlers - CDU Mecklenburg Vorpommern
(BFP) Im Anschluss an die öffentliche Zeugenvernehmung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Arenskrieger, vor dem 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) äußerte der Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Auch wenn die Prüfung der vier Spitzenverbände seitens des Rechnungshofes nur stichprobenartig erfolgte: Die Prüfung des Landesrechnungshofes hat zahlreiche Verstöße gegen eine ordnungsgemäße, den Zuwendungsbestimmungen entsprechende Mittelverwendung seitens der AWO-Geschäftsführung ergeben. Heute wurde deutlich, dass Regelwerke nicht eingehalten wurden. Eine Bewertung des federführenden Sozialministeriums steht aus. Nach der heutigen Zeugenvernehmung deutet sich zudem an, dass der zweckwidrige Fördermitteleinsatz sich auf die AWO beschränkte.

Ich weise aber auch darauf hin, dass es hier eindeutig nicht um die Verwendung von Mitteln für die Wohlfahrtspflege im engeren Sinne geht, sondern um Zuschüsse für die Förderung der in der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Landesverbände, mithin um eine Summe von rund 1 Million EURO pro Jahr. Die bekannten Verfehlungen bei der AWO Müritz oder auch die wirtschaftliche Betätigung der Wohlfahrtspflege waren nicht Gegenstand der Zeugenvernehmung. Es wird abzuwarten sein, ob die fragwürdige Verwendung von Landesfördermitteln Rückschlüsse auf die Arbeit der Wohlfahrtspflege insgesamt zulassen wird.

Fraglich bleibt auch nach der heutigen Anhörung, warum trotz mutmaßlich langjähriger Ungereimtheiten erst im Jahr 2014 eine Richtlinie durch das Sozialministerium erlassen wurde. Außerdem muss geklärt werden, ob die Kontrollmechanismen ausreichen. Diese und weitere Fragen werden im weiteren Verlauf der Arbeit des PUA zu klären sein.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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