Mehr Geld für Städte und Gemeinden – Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt / Entlastungspaket des Bundes wird vom Land vollständig an Kommunen durchgereicht

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Mehr Geld für Städte und Gemeinden – Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt / Entlastungspaket des Bundes wird vom Land vollständig an Kommunen durchgereicht Martina Tegtmeier - spd-fraktion-mv.de
(BFP) Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack begrüßen die Verständigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).

Damit die Kommunen ihre Aufgaben auch weiterhin wirksam erfüllen können, benötigten sie eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung. Die SPD-geführte Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen, die dies sicherzustellt. Mit der erfolgten Einigung zwischen Land und Kommunen zur Reform des FAG werde dies nun umgesetzt.

Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier erklärt dazu:„Die Einigung ist Ausdruck der fairen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. In Anbetracht der von den Städten und Gemeinden wahrzunehmenden Aufgaben ist es richtig, dass das Land den Kommunen im Rahmen des FAG mehr Geld zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang ist auch die Klarstellung wichtig, dass der auf das Land entfallende Anteil an dem 5-Mrd. Euro-Entlastungspaket des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen fließt.“

Der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack erklärt: „Es ist wichtig, dass ein besonderes Augenmerk auf die Entschuldung von Kommunen gelegt wird. Mecklenburg-Vorpommern nimmt seit dem Jahr 2006 keine neuen Schulden mehr auf und baut seitdem sogar Schulden ab. Auch die solide Haushaltspolitik des Landes hat Spielräume geschaffen, um die Städte und Gemeinden noch stärker unterstützen zu können. Das Ergebnis unterstreicht, dass das Land seiner Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen auch zukünftig gerecht wird.“

Quelle: SPD-Landtagsfraktion MV

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