GRÜNE fordern Nachtragshaushalt: Land erwirtschaftet rund 495 Millionen Euro Überschuss

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GRÜNE fordern Nachtragshaushalt: Land erwirtschaftet rund 495 Millionen Euro Überschuss Johannes Saalfeld - landtag-mv.de
(BFP) Wie der Tagesspiegel heute berichtet, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordüberschuss von rund 495 Millionen Euro im Jahr 2015 erwirtschaftet. Die GRÜNEN im Landtag fordern daher einen Nachtragshaushalt. "Das Geld muss in die Zukunft des Landes investiert werden. Dazu brauchen wir einen konkreten Plan. Das Geld darf nicht wieder in der Rücklage versickern", so Johannes Saalfeld, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Er fordert angesichts der stabilen Steuermehreinnahmen auch ein zügiges Ende vieler unsinniger Einspardebatten im Land. "Die Landesregierung gönnt den Theatern nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, warum einerseits Raubbau an der Kultur im Land betrieben wird und andererseits die Finanzministerin im Geld schwimmt", so Saalfeld. "Zudem muss mehr für den Ausbau des schnellen Internets getan werden. Mit dem Überschuss können auch die Zugverbindung zwischen Stralsund und Bart sowie die Südbahn erhalten bleiben", so Saalfeld. Er fordert die Landesregierung auf, die Kommunen am Rekordüberschuss zu beteiligen. "Die Anpassung der Kommunalfinanzen erst im Jahr 2018 kommt angesichts dieser Zahlen viel zu spät. Die Kommunen müssen jetzt von ihren Altschulden entlastet werden. Auch für die Tilgung der Landesschulden ist noch genügend Spielraum", so Saalfeld abschließend.
 
Quelle: gruene-fraktion-mv.de

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