Egbert Liskow: Wichtige Hinweise in öffentlicher Anhörung zum Nachtragshaushalt 2019

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Egbert Liskow: Wichtige Hinweise in öffentlicher Anhörung zum Nachtragshaushalt 2019 Egbert Liskow - egbert-liskow.de
(BFP) Nach der öffentlichen Anhörung zum Nachtragshaushalt 2019 in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:

„Die schriftlichen Stellungnahmen und die Ausführungen der Anzuhörenden haben wichtige Hinweise für das Gesetzgebungsverfahren zum Nachtragshaushalt geliefert. Die Aussagen der kommunalen Vertreter haben unterstrichen, dass bei der Finanzausstattung der Kommunen großer Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund wird seit Monaten unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände intensiv an der zweiten Stufe der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gearbeitet. Auch die kommunalen Spitzenverbände möchten nicht, dass dieser Änderung des FAG im Rahmen des Nachtragshaushalts 2019 vorgegriffen wird.

Die CDU wird die in der Anhörung erörterten Vorschläge in ihre Beratungen einbeziehen. Wir werden insbesondere sorgsam prüfen, welche Anregungen von kommunaler Seite noch im Nachtragshaushalt umgesetzt werden können. Entscheidend für die CDU ist, dass mit der FAG-Novellierung die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Kommunen dauerhaft sichergestellt wird.“

Quelle: CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

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