Egbert Liskow: Mecklenburg-Vorpommern erwirtschaftet Rekordüberschuss von rund 500 Millionen Euro

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Egbert Liskow: Mecklenburg-Vorpommern erwirtschaftet Rekordüberschuss von rund 500 Millionen Euro Egbert Liskow - egbert-liskow.de
(BFP) Wie der Tagesspiegel heute berichtet, hat Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015 einen Überschuss von 6,7 Prozent der Ausgaben erzielt. Der Überschuss liegt damit bei rund 500 Millionen Euro. Wie die CDU-Landtagsfraktion bereits im Dezember 2015 informiert hat, zeichnet sich damit ein Rekordüberschuss ab. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow:

„Mecklenburg-Vorpommern bleibt damit Haushaltsmusterland. Kein anderes Bundesland hat so einen Überschuss erwirtschaftet. Damit dies so bleibt muss der Dreiklang aus tilgen, sparen und investieren beibehalten werden. Seit 2006 konnte eine Dreiviertelmilliarde Schulden abgebaut werden. Mit einer weiteren Tilgung können auch die nach wie vor hohen Zinszahlungen des Landes weiter reduziert werden. Rund 300 Millionen Euro Zinsen zahlen wir dafür pro Jahr, deshalb muss der Abbau von Schulden fortgesetzt werden.  Um auch nach 2020 noch ausgeglichene Haushalte verabschieden zu können, brauchen wir außerdem weitere Rücklagen“, erklärte Liskow.

„Fest steht für unsere Fraktion auch, dass weiter investiert werden muss. Der Investitionsstau, den es auf kommunaler Ebene gibt, muss aufgelöst werden. Ein Investitionsprogramm für die Kommunen könnte dank des Rekordüberschusses auf den Weg gebracht werden. Wir werden den Überschuss auch dazu nutzen, um die notwendigen Ausgaben für mehr Stellen bei der Polizei zu finanzieren“, kündigte der CDU-Politiker an.

Quelle: cdu-fraktion.de

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