(BFP) Finanzminister Mathias Brodkorb hat dem Landeskabinett den Stabilitätsbericht 2017 vorgestellt. Mit dem Stabilitätsbericht weisen die Bundesländer jedes Jahr anhand einheitlicher Kriterien nach, ob und wie sie das Verfassungsziel ausgeglichener Haushalte bis zum Jahr 2020 erreichen werden. Beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte wird überprüft, ob eine Haushaltsnotlage droht. Sollte dies der Fall sein, wird ein Sanierungsprogramm erarbeitet. In Mecklenburg-Vorpommern gab es bei keiner der vier Kennziffern (struktureller Finanzierungssaldo, Schuldenstand, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote) Auffälligkeiten. Demnach ist die Einhaltung der Schuldenbremse aktuell nicht in Gefahr.Auffällig im positiven Sinne zeigte sich das Land bei der Verschuldung. So belegte Mecklenburg-Vorpommern auch im vergangenen Jahr im Ländervergleich…
(BFP) Was bedeutet der Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU für Mecklenburg-Vorpommern? Das ist eine der wichtigen Fragen, die in der kommenden Woche (04.- 06. September) die SPD-Landtagsfraktion während ihres Aufenthaltes in Brüssel beschäftigen wird. „Der Brexit wird ein Loch von rund 10 Milliarden Euro in den Haushalt der EU reißen. Insgesamt sind 28 Milliarden Euro für die Strukturförderung in den deutschen Bundesländern bis 2021 reserviert. An welcher Stelle zukünftig gespart werden soll und was mögliche Kürzungen bei den Strukturhilfen für den Nordosten bedeuten, wollen wir Abgeordnete am Montag aus erster Hand von Günther Oettinger, dem EU Kommissar für…
(BFP) Viele Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern profitieren von der jüngsten Wohngeldreform. In der Bilanz des ersten Jahres nach ihrem Inkrafttreten ist die Zahl der Empfängerhaushalte im Land um ein Drittel von 20.778 auf 27.535 erhöht. Damit erhalten 3,3 Prozent aller Privathaushalte in M-V Wohngeld.„Die jetzt vorliegende Wohngeldstatistik für das Jahr 2016 zeigt, dass sich unser Einsatz für diese längst fällige Reform gelohnt hat“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel. Zum 1. Januar 2016 war das Wohngeld erstmals seit 2009 wieder erhöht worden.„Wichtig ist nun, dass es nicht wieder sieben Jahre bis zur nächsten Anhebung der Leistungen dauert. Ich unterstütze hier Bundesministerin Barbara Hendricks…
(BFP) Infrastrukturminister Christian Pegel übergab heute auf Rügen einen Zuwendungsbescheid für Baumaßnahmen im Mukran Port an den Geschäftsführer der Fährhafen Sassnitz GmbH Harm Sievers. Der Hafen plant die Errichtung eines Wellenbrechers in Form eines 145 Meter langen sogenannten Kastenfangedamms. An diesem soll im Notfall die Möglichkeit zum Anlegen von Schiffen bestehen. Zudem wird die vorhandene Schüttsteinmole (Wellenbrecher Süd) um 75 Meter verlängert. Des Weiteren sollen zur Kennzeichnung von Untiefen und der Hafenbefeuerung sogenannte Dalben, in den Hafengrund eingerammte Pfähle, errichtet werden.Mit Hilfe der Maßnahmen soll insbesondere sogenannten Crew Transfer Vessels, kleinen Schiffen für Wartungseinsätze an den Offshore-Windparks, das sichere Liegen…
(BFP) Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, 10 Millionen Euro für die Fortführung des Kommunalen Kofinanzierungsfonds bereitzustellen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher, Egbert Liskow, sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt: "Die CDU-Fraktion ist und bleibt die Partnerin der Kommunen. Ein wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode ist, die Kommunen finanziell zu kräftigen. Die Fortführung des kommunalen Kofinanzierungsfonds ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal an die kommunale Ebene. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Fonds ein Volumen von 50 Millionen Euro, wovon mehr als 350 Vorhaben gefördert wurden", so Liskow. Marc Reinhardt ergänzte: "Das Kofinanzierungsprogramm war ein voller…
(BFP) Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2017 der Hansestadt Rostock entschieden. Es wurden keine Beanstandungen oder rechtsaufsichtliche Anordnungen getroffen und investive Kredite und Verpflichtungsermächtigungen vollständig genehmigt. Damit ist nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung der Weg frei für neu geplante wichtige Investitionsvorhaben. Mit diesen Entscheidungen würdigt das Ministerium auch die positive Entwicklung der städtischen Finanzen in den letzten beiden Jahren, die sich voraussichtlich auch in diesem Jahr fortsetzen wird.So ist der Ergebnishaushalt 2017, welcher den Ressourcenverbrauch darstellt, ausgeglichen. Mit dem damit verbundenen Erhalt des positiven Eigenkapitals entspricht die Hansestadt einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit.Auch der städtische Finanzhaushalt, welcher die…
(BFP) Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack begrüßen die Verständigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).Damit die Kommunen ihre Aufgaben auch weiterhin wirksam erfüllen können, benötigten sie eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung. Die SPD-geführte Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen, die dies sicherzustellt. Mit der erfolgten Einigung zwischen Land und Kommunen zur Reform des FAG werde dies nun umgesetzt.Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier erklärt dazu:„Die Einigung ist Ausdruck der fairen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. In Anbetracht der von den…
(BFP) Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern neue Wege. Auf dem Bürgerforum in Waren stellte Finanzminister Mathias Brodkorb heute ein neues Verfahren vor, mit dem Rentnerinnen und Rentner unter bestimmten Umständen die Steuererklärung vom Finanzamt erledigen lassen können. Der Versuch in Mecklenburg-Vorpommern ist ein bundesweites Pilotprojekt und könnte beispielhaft für Steuerverwaltungen in ganz Deutschland werden. In Waren kamen rund 150 Bürgerinnen und Bürger, um sich aus erster Hand über dieses Vorhaben zu informieren.Finanzminister Mathias Brodkorb freue sich über das große Interesse: „Die Steuererklärung ist gerade für Rentnerinnen und Rentner eine lästige Pflicht. Wir wollen daher einen zusätzlichen…
(BFP) Die Stadt Neubrandenburg hat mit dem Beschluss der Stadtvertretung über ein Haushaltssicherungskonzept vom 09. Februar 2017 den Weg zur Haushaltskonsolidierung freigemacht, um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Der Beschluss war Grundvoraussetzung für den heutigen Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land. Kann die Stadt Neubrandenburg die darin vereinbarten Ziele umsetzen, erhält sie Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes in Höhe von insgesamt 27 Mio. Euro. Innenminister Lorenz Caffier und Oberbürgermeister Silvio Witt haben heute in Neubrandenburg die Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet. „Ich begrüße es sehr, dass die Stadt die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung ihres Haushalts nutzt. Bis zum Beschluss…
(BFP) Finanzminister Mathias Brodkorb hat heute mit einem Besuch im Finanzamt Stralsund seine Finanzamtstour gestartet. Zukünftig soll es regelmäßig Sprechstunden für die Bediensteten in den Finanzämtern geben. 1.850 Frauen und Männer sind in den zehn Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigt. Damit zählt die Steuerverwaltung zu einem der größten Arbeitgeber des Landes. Um sich vor Ort ein Bild von der Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu machen, hat Finanzminister Mathias Brodkorb heute mit seiner Finanzamtstour begonnen. Erste Station der Tour war das Finanzamt Stralsund. Das Finanzamt Stralsund ist mit über 200 Beschäftigten eines der größten Finanzämter im Land. Neben dem Standort in der…
(BFP) Auf dem ersten Norddeutschen Ernährungsgipfel in Ahrenshoop sprach Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute über das Darlehensprogramm des Landes, mit dem Klein- und Kleinstunternehmen der Ernährungswirtschaft bei der Markteinführung innovativer Produkte finanziell unterstützt werden sollen. „Dass viele Betriebe aufgrund zurückhaltender Finanzierungsbereitschaft der Hausbanken ihre unternehmerischen Potenziale nicht immer ausreichend ausschöpfen können, hat eine von meinem Haus im Sommer 2015 in Auftrag gegebene Marktanalyse ergeben. So haben viele Unternehmen, beispielsweise wegen ihrer geringen Größe oder fehlender finanzieller Sicherheiten, Schwierigkeiten an Kredite zu kommen“, erklärte der Minister.Im April 2016 hat das Landwirtschaftsministerium MV gemeinsam mit der Bürgschaftsbank im Rahmen des Entwicklungsprogramms…
(BFP) „Mit der auf Bundesebene vereinbarten Reform der Pflegeausbildung wird der Pflegeberuf aufgewertet und können zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese anlässlich ihres Besuchs des Pflegeheims Wohnpark Zippendorf in Schwerin. Drese: „Der heutige Besuch hat mir nochmals deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass die Frauen und Männer, die sich um Kranke und Pflegebedürftige kümmern, auch die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.“ Das entsprechende Pflegeberufsgesetz soll nach Angaben der Ministerin noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag verabschiedet werden. „Dann kann das Schuldgeld endlich abgeschafft werden“, so Drese. „Die kostenfreie berufliche Ausbildung, eine angemessene Ausbildungsvergütung und…
(BFP) Das Ministerium für Inneres und Europa hat den Haushalt des Landkreises Vorpommern-Greifswald für das Jahr 2017 ohne Beanstandungen bzw. rechtsaufsichtliche Anordnungen genehmigt. Mit dieser Entscheidung würdigt das Ministerium auch die mittlerweile positive Entwicklung der Kreisfinanzen. Das geplante Jahresdefizit kann im Vergleich zu den Vorjahren deutlich reduziert werden: Im Ergebnishaushalt wird für dieses Jahr noch ein Defizit von 6,5 Mio. EUR, im Finanzhaushalt von rd. 6 Mio. EUR erwartet. Im Folgejahr sollen die Fehlbeträge noch einmal verringert werden, ab 2019 können dann sogar Überschüsse erzielt und zum Schuldenabbau verwendet werden.Innenminister Caffier lobt diese haushaltspolitische Trendwende als Schritt zu einer nachhaltigen…
(BFP) Der Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes beraten. Damit sollen dem Landesrechnungshof erweiterte Prüfrechte eingeräumt werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Egbert Liskow erklärte während der Debatte: „Künftig soll der Landesrechnungshof die finanziellen Prüfungsrechte der kommunalen Körperschaften, etwa von Landkreisen, gegenüber Dritten, wie etwa den Erbringern von Sozialleistungen, in Bezug auf die Sozialgesetzbücher VIII, IX und XII an deren Stelle wahrnehmen können. Damit soll bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie der Sozialhilfe künftig eine effektivere Kontrolle möglich sein. Für uns ist klar, dass die…
(BFP) Die Rentenangleichung sei von zentraler Bedeutung und seit vielen Jahren eine gemeinsame Forderung der ostdeutschen Länder, betonte Ministerpräsident Erwin Sellering im Bundesrat während der Debatte zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz: „Die Angleichung der Renten ist eine Frage der materiellen Gerechtigkeit. Gleichzeitig geht es um viel mehr: mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit geht es um die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen und um Augenhöhe im vereinten Deutschland.“ So erfreulich es sei, dass die Rentenangleichung erstmals gesetzlich festgeschrieben werde, „die Verschiebung der Rentenangleichung auf das Jahr 2025 ist leider ein sehr eindeutiger Fall einer willentlich gebrochenen verbindlichen Zusage. Das ist eine herbe Enttäuschung…

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