(BFP) Der Innen- und Europaausschuss hat heute der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. Damit kann der Landtag in seiner kommenden Sitzung beschließen, dass die Kommunen ab 2018 insgesamt rund 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit der Änderung des FAG sollen steuerschwache Kommunen mehr finanzielle Unterstützung vom Land erhalten. Auch kinderreiche Gemeinden erhalten mehr Geld, da sie auch höhere Kosten zu tragen haben. Zusätzlich wird ein Entschuldungsfonds zum Abbau kommunaler Schulden eingerichtet. Außerdem erreichen wir mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, dass den kreisangehörigen Gemeinden bei der Entschuldung…
(BFP) Anlässlich ihrer Gesprächstermine die Mittel aus dem Strategiefonds betreffend, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Reinhardt heute in Malchin bzw. Neukalen: „Bessere Ausstattung mit digitaler Technik für die Siegfried-Marcus Schule und das Regionale Berufliche Bildungszentrum in Malchin sowie ein Kunstrasenplatz in Neukalen – der Strategiefonds wirkt! Gerne unterstützt die CDU-Fraktion diese wichtigen Vorhaben im Kreis Mecklenburgische Seenplatte und hat deswegen über den Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern jeweils 66.500 Euro für die Schulen bzw. 50.000 Euro für den Kunstrasen auf den Weg gebracht. Gerne haben wir vor Ort darüber informiert, dass das Geld nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/2019 im Dezember 2017 verbindlich…
(BFP) Die NAKO-Gesundheitsstudie startet im Jahr 2018 in die nächste Runde. Bund und Länder haben eine stärkere finanzielle Unterstützung für die bislang größte deutsche Gesundheitsstudie in Aussicht gestellt. Die entsprechende Vereinbarung ist mit Beginn des Jahres in Kraft getreten. Der Anteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird sich für die Jahre 2013 bis 2023 von insgesamt ca. 3,2 Mio. Euro auf voraussichtlich ca. 3,9 Mio. Euro erhöhen. Das Gesamtfördervolumen der Studie für die erste und zweite Phase steigt von 210 Mio. Euro auf bis zu 256 Mio. Euro. "Mecklenburg-Vorpommern spielt bei der NAKO-Gesundheitsstudie eine wichtige Rolle. Bei uns im Land werden 20.000…
(BFP) Historische Baupläne und Schriften, Fotos und andere Archivalien: Das Land hat in diesem Jahr die Sicherung von schriftlichen und audiovisuellen Kulturgütern mit rund 170.000 Euro unterstützt. Die Kulturfördermittel stammen aus dem gleichnamigen Sonderförder-programm. Mit dem Programm sollen Projekte unterstützt werden, bei denen einzigartige Kulturgüter mit einer erheblichen Bedeutung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vor einer Beschädigung, dem Verlust oder der Vernichtung bewahrt werden können. „Die Restaurierung historischer Baupläne von repräsentativen Gebäuden der Residenzarchitektur des 19. Jahrhunderts, die im Stadtarchiv Schwerin lagern, zeigt eindrucksvoll, welche Ergebnisse wir mit dem neu aufgelegten Programm erreicht haben“, sagte Kulturministerin Birgit Hesse. „Die 200 farbigen…
(BFP) Jeder gewerbliche Händler muss Umsatzsteuer zahlen. Beim Handel im Internet fällt die Kontrolle aber schwer – vor allem bei Händlern außerhalb der EU. Das hat gravierende Folgen für den Fiskus, aber auch die Händler vor Ort, die mit den Dumpingpreisen nicht mithalten können. Die Finanzministerien der Länder haben den Kampf gegen diese Form des Steuerbetrugs schon lange auf der Agenda. Auf der Konferenz der Finanzminister in Berlin ist jetzt das weitere Vorgehen beschlossen worden. Wichtigste Maßnahme: Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert worden, im kommenden Quartal einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Haftungsregelung vorzulegen. Mit dem Gesetz sollen Verkaufsplattformen wie Amazon oder…
(BFP) Nach langen Beratungen hat der Finanzausschuss am gestrigen Abend dem Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 zugestimmt. Dazu der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Es freut mich, dass wir mit den abschließenden Beratungen im Finanzausschuss gestern den Doppelhaushalt 2018/2019 auf den Weg bringen konnten. Gut zwei Monate hat der Finanzausschuss beraten. Die CDU-Fraktion konnte dabei wichtige Impulse setzen. Die Sportförderung wird für die kommenden Jahre auf mehr als solide Füße gestellt. Damit wird eine Einigung mit dem Landessportbund umgesetzt. Dies kommt vielen jungen Leuten zu Gute, soll aber auch eine Anerkennung für die vielen Ehrenamtlichen…
(BFP) Nach der heutigen öffentlichen Anhörung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Martina Tegtmeier: „Wir haben eine außerordentlich konstruktive Anhörung erlebt, bei der die Vertreter aller Gemeindekategorien sowie die des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages den Entwurf außerordentlich positiv und als richtigen Schritt bewertet haben. Zudem machten die Angehörten interessante Vorschläge und gaben fachkundige Hinweise für eine zweite Stufe der FAG-Anpassung ab 2020. Der heutigen Anhörung wird nun eine ausführliche Beratung und Auswertung in der SPD-Fraktion erfolgen. Die pauschale Kritik der LINKEN ist aus Sicht der Sozialdemokraten nicht nachzuvollziehen. Immerhin gibt das Land trotz…
(BFP) Die von der Landesregierung seit 2008 unterstützte Kampagne „Besser ein Meister“ kann auch in den kommenden zwei Jahren fortgesetzt werden. In der aktuellen Haushaltsdiskussion stellen die Finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Egbert Liskow und Tilo Gundlack, dar, wie wichtig die Nachwuchsgewinnung für das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern ist: „Allein bis zum Jahr 2025 werden rund 6.000 Handwerksbetriebe neue Firmenleitungen suchen. Die Betriebsnachfolge zu regeln kann nur gelingen, wenn wir dem Nachwuchs jetzt schon klar machen, welche beruflichen Chancen im Handwerk liegen. Ich freue mich daher, dass wir die Handwerkskammern auch in Zukunft bei ihrer erfolgreichen Kampagne unterstützen werden.“Hintergrund: Die Kampagne des…
(BFP) Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat sich erneut für eine transparente Hochschulfinanzierung ausgesprochen. Der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2018/2019 sieht die Einführung einer Mindestrücklage bei den Hochschulen in Höhe von 2,5 Prozent im ersten Jahr und in den darauffolgenden Jahren in Höhe von jeweils fünf Prozent vor. Die Landesregierung folgt mit diesem Vorgehen einer Empfehlung des Landesrechnungshofes, der in einem Sonderbericht mehr Transparenz und Klarheit bei der Hochschulfinanzierung gefordert hatte. „Haushaltsrücklagen sind ein Finanzpolster, um bei plötzlich auftretenden Fällen reagieren zu können und handlungsfähig zu bleiben“, erläuterte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Die Hochschulen wirtschaften seit vielen Jahren sehr verantwortungsvoll. Dies…
(BFP) Das Bundesgesundheitsministerium hat darüber informiert, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz zur Krankenversicherung von 1,1 auf 1,0 Prozent abgesenkt werden soll. Dies würde mit einer Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhergehen. In diesem Zusammenhang fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Steuern und Lohnnebenkosten ist überfällig und muss spürbar erfolgen. Egal ob Solidaritätszuschlag, Sozialversicherung oder Lohn- und Einkommensteuer: Die Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist in Deutschland insgesamt zu groß. So erfreulich die Mitteilung des Bundesgesundheitsministers ist: Sie muss für die Sondierungsgespräche in Berlin eine ermunternde Wirkung haben. Die Steuer- und Abgabenlast muss…
(BFP) Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und GRÜNEN in Berlin zeigte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, heute sehr zufrieden mit dem Zwischenstand im Bereich Finanzen, Haushalt, Steuern: „Die CDU pocht darauf, dass der Haushalt auch künftig solide finanziert wird und ohne neue Schulden auskommt. Was andere Parteien als einen Zahlenfetisch abtun, ist für die CDU verwirklichte Generationengerechtigkeit. Es ist gut, dass die möglichen Koalitionspartner FDP und GRÜNE die CDU auf diesem Weg begleiten wollen. Weitere Eckpunkte in den Sondierungen sind der Abbau des Solidaritätszuschlages, die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Bezieherinnen und…
(BFP) Finanzminister Mathias Brodkorb hat dem Landeskabinett den Stabilitätsbericht 2017 vorgestellt. Mit dem Stabilitätsbericht weisen die Bundesländer jedes Jahr anhand einheitlicher Kriterien nach, ob und wie sie das Verfassungsziel ausgeglichener Haushalte bis zum Jahr 2020 erreichen werden. Beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte wird überprüft, ob eine Haushaltsnotlage droht. Sollte dies der Fall sein, wird ein Sanierungsprogramm erarbeitet. In Mecklenburg-Vorpommern gab es bei keiner der vier Kennziffern (struktureller Finanzierungssaldo, Schuldenstand, Kreditfinanzierungsquote, Zins-Steuer-Quote) Auffälligkeiten. Demnach ist die Einhaltung der Schuldenbremse aktuell nicht in Gefahr.Auffällig im positiven Sinne zeigte sich das Land bei der Verschuldung. So belegte Mecklenburg-Vorpommern auch im vergangenen Jahr im Ländervergleich…
(BFP) Was bedeutet der Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU für Mecklenburg-Vorpommern? Das ist eine der wichtigen Fragen, die in der kommenden Woche (04.- 06. September) die SPD-Landtagsfraktion während ihres Aufenthaltes in Brüssel beschäftigen wird. „Der Brexit wird ein Loch von rund 10 Milliarden Euro in den Haushalt der EU reißen. Insgesamt sind 28 Milliarden Euro für die Strukturförderung in den deutschen Bundesländern bis 2021 reserviert. An welcher Stelle zukünftig gespart werden soll und was mögliche Kürzungen bei den Strukturhilfen für den Nordosten bedeuten, wollen wir Abgeordnete am Montag aus erster Hand von Günther Oettinger, dem EU Kommissar für…
(BFP) Viele Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern profitieren von der jüngsten Wohngeldreform. In der Bilanz des ersten Jahres nach ihrem Inkrafttreten ist die Zahl der Empfängerhaushalte im Land um ein Drittel von 20.778 auf 27.535 erhöht. Damit erhalten 3,3 Prozent aller Privathaushalte in M-V Wohngeld.„Die jetzt vorliegende Wohngeldstatistik für das Jahr 2016 zeigt, dass sich unser Einsatz für diese längst fällige Reform gelohnt hat“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel. Zum 1. Januar 2016 war das Wohngeld erstmals seit 2009 wieder erhöht worden.„Wichtig ist nun, dass es nicht wieder sieben Jahre bis zur nächsten Anhebung der Leistungen dauert. Ich unterstütze hier Bundesministerin Barbara Hendricks…
(BFP) Infrastrukturminister Christian Pegel übergab heute auf Rügen einen Zuwendungsbescheid für Baumaßnahmen im Mukran Port an den Geschäftsführer der Fährhafen Sassnitz GmbH Harm Sievers. Der Hafen plant die Errichtung eines Wellenbrechers in Form eines 145 Meter langen sogenannten Kastenfangedamms. An diesem soll im Notfall die Möglichkeit zum Anlegen von Schiffen bestehen. Zudem wird die vorhandene Schüttsteinmole (Wellenbrecher Süd) um 75 Meter verlängert. Des Weiteren sollen zur Kennzeichnung von Untiefen und der Hafenbefeuerung sogenannte Dalben, in den Hafengrund eingerammte Pfähle, errichtet werden.Mit Hilfe der Maßnahmen soll insbesondere sogenannten Crew Transfer Vessels, kleinen Schiffen für Wartungseinsätze an den Offshore-Windparks, das sichere Liegen…

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