(BFP) Nach der öffentlichen Anhörung zum Nachtragshaushalt 2019 in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow:„Die schriftlichen Stellungnahmen und die Ausführungen der Anzuhörenden haben wichtige Hinweise für das Gesetzgebungsverfahren zum Nachtragshaushalt geliefert. Die Aussagen der kommunalen Vertreter haben unterstrichen, dass bei der Finanzausstattung der Kommunen großer Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund wird seit Monaten unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände intensiv an der zweiten Stufe der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gearbeitet. Auch die kommunalen Spitzenverbände möchten nicht, dass dieser Änderung des FAG im Rahmen des Nachtragshaushalts 2019 vorgegriffen wird.Die CDU wird die in…
(BFP) Der Finanzausschuss hat heute eine Anhörung zum Thema „Indexierung von Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder“ durchgeführt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:„Das Prinzip der sozialen Sicherheit im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU- Mitgliedsstaaten ist ein hohes Gut, das es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion weiterhin zu schützen und zu bewahren gilt.Das Problem aus unserer Sicht sind die Fälle, die durch organisierte kriminelle Strukturen herbeigeführt werden. Der Missbrauch von Sozialleistungen empört zu Recht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in unserem Land. Das nehmen wir sehr ernst.Jedoch dürfen nicht alle ehrlichen, ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier fleißig…
(BFP) Anlässlich der Gedankenspiele in der CDU, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, Geringverdiener von der Last des Solidaritätszuschlages zu befreien. Zahlen müssen demnach nur noch sogenannte Besserverdiener, Einzelpersonen mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 61.000 Euro pro Jahr. Damit wird dem Grundgedanken sozialdemokratischer Politik Rechnung getragen: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Wenn die CDU nun, von Lobbyverbänden getrieben, überlegt, den SOLI auch für Spitzenverdiener abzuschaffen, treibt sie die Spaltung in der Gesellschaft weiter voran. Die Menschen in Ostdeutschland haben lange vom…
(BFP) Nach einem Expertengespräch zur Vereinfachung der kommunalen Haushaltsaufstellung und Rechnungslegung-der Doppik- im Finanzausschuss am Donnerstag, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:„Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit die Haushaltsführung erheblich erleichtert werden soll. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag so vereinbart. Nun liegt ein Referentenentwurf auf Regierungsebene dazu vor. Die wesentlichen Vereinfachungen wurden bei der Expertenanhörung vorgetragen. Geplant ist, dass das Doppik-Erleichterungsgesetz noch vor dem kommenden Sommer von Landtag verabschiedet werden kann.“Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Schwarz, ebenfalls Mitglied des Finanzausschusses und langjähriger Kommunalpolitiker, ergänzt:„Viele Kommunalvertreter haben sich von…
(BFP) In ihrer heutigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2019 beschlossen. Damit werden die Beschlüsse der Koalition zum Sonderprogramm in Höhe von 72,8 Mio. Euro aus dem Jahresabschluss 2017 haushaltsrechtlich umgesetzt. „Wir investieren in die Zukunft des Landes und setzen dabei klare Schwerpunkte bei Digitalisierung, Kitas und Innerer Sicherheit. Die Digitalisierung ist eine große Chance für unser Land. Mit den Mitteln aus dem Nachtragshaushalt wollen wir die Umsetzung der Digitalen Agenda beschleunigen. Die zusätzlichen Ausgaben für die Kitas ermöglichen uns, zum 1. Januar die Geschwisterkindregelung einzuführen. Eltern zahlen dann maximal noch einen Elternbeitrag für die Kita.…
(BFP) An fünf Terminen haben heute der CDU-Fraktionsvorsitzende, Vincent Kokert, und der Neukalener Abgeordnete, Marc Reinhardt, Finanzierungszusagen von insgesamt 226.500 EURO gemacht. Hierzu erklärt Vincent Kokert:"Der Strategiefonds wirkt! Er hat sich als Instrument zur Finanzierung besonderer Vorhaben gut bewährt. Insbesondere das Kirchensanierungsprogramm, das sich aus dem Strategiefonds speist, ist besonders erwähnenswert: In ganz Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere in den kleineren Dörfern, haben Kirchen eine identitätsstiftende Funktion und sind Mittelpunkt des Ortes. Aus vielen Gesprächen weiß ich, wie wichtig diese Unterstützung des Landes für den Erhalt der dörflichen Identität ist.""Mir ist besonders wichtig Freiwillige Feuerwehren zu unterstützen. Unsere örtlichen Wehren sind oft eng…
(BFP) Das Land will auch im kommenden Jahr Kulturschaffende, kulturelle Einrichtungen, Kommunen und Kulturverbände in Mecklenburg-Vorpommern bei besonderen Investitionen in die kulturelle Infrastruktur unterstützen. Dazu hat das Land ein Sonderförderprogramm aufgelegt. Das Investitionsprogramm 2019 umfasst eine halbe Million Euro. Die Empfehlungen für die Förderschwerpunkte stammen vom Landeskulturrat. „Für das vergangene Jahr hatten wir erstmals Sonderförderprogramme aufgelegt. Bei den Kulturschaffenden kam das gut an, weil für notwendige Investitionen oft das Geld fehlt“, betonte Kulturministerin Birgit Hesse. „Mit dem Investitionsprogramm können wir Schwerpunkte setzen und die Kulturszene in bestimmten Bereichen besser unterstützen. Bis zum 1. Oktober 2018 können entsprechende Förderanträge im Ministerium…
(BFP) Zur geplanten Beratung in der Stadtvertretung von Grimmen, einen Bürgerentscheid über den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgenossenschaft GWG zu erwägen, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:„Ich kann der Grimmener Stadtvertretung nur empfehlen, sowohl den Bürgerentscheid als auch den geplanten Verkauf der GWG nicht durchzuführen. Die Erfahrung mit der Privatisierung von kommunalen Wohnungsgenossenschaften hat gezeigt, dass die finanziellen Vorteile nur kurzfristig andauern. Das Geld ist anschließend schnell aufgebraucht. Langfristig gibt eine Kommune durch Wohnungsverkäufe jeglichen Spielraum bei der Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum aus der Hand. Dresden, das lange als Vorzeigestadt bei der Privatisierung galt, ist das beste Beispiel dafür.Am…
(BFP) Im Anschluss an die öffentliche Zeugenvernehmung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Arenskrieger, vor dem 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) äußerte der Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Auch wenn die Prüfung der vier Spitzenverbände seitens des Rechnungshofes nur stichprobenartig erfolgte: Die Prüfung des Landesrechnungshofes hat zahlreiche Verstöße gegen eine ordnungsgemäße, den Zuwendungsbestimmungen entsprechende Mittelverwendung seitens der AWO-Geschäftsführung ergeben. Heute wurde deutlich, dass Regelwerke nicht eingehalten wurden. Eine Bewertung des federführenden Sozialministeriums steht aus. Nach der heutigen Zeugenvernehmung deutet sich zudem an, dass der zweckwidrige Fördermitteleinsatz sich auf die AWO beschränkte.Ich weise aber auch darauf hin, dass es hier eindeutig nicht…
(BFP) Die Bundesregierung hat heute die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Rot-Grün hat die Parität in der Krankenversicherung damals abgeschafft, die Große Koalition führt sie wieder ein. Dadurch werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr finanziell endlich entlastet. Auch das Abschmelzen von Krankenversicherungsrücklagen ab 2020 wird eine entlastende Wirkung haben.Auf diesem Weg muss die Bundesregierung nun dringend weitermachen: Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die Erhöhung des Kindergeldes und das regelmäßige Abschmelzen der Kalten Progression stehen im Koalitionsvertrag. Ich erwarte von…
(BFP) Anlässlich der Aufteilung der Mittel des Strategiefonds durch den Finanzausschuss entsprechend dem Strategiefonds-Errichtungsgesetz erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Mit dem Beschluss über die Verwendung der Mittel des Strategiefonds im Haushaltsjahr 2018 werden zahlreiche strategisch wichtige Projekte in Mecklenburg-Vorpommern gefördert. So sind 10 Millionen Euro für die Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene und weitere 10 Millionen Euro für die Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume vorgesehen. 5 Millionen Euro sind für das Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion eingeplant. Aus dem Globalvolumen werden außerdem mit 24 Millionen Euro Projekte gefördert, die im ganzen Land konkrete…
(BFP) Zum Beschluss des Bundeshaushalts 2018 im Kabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Egbert Liskow: „Mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und der Finanzplanung bis 2022 wird eine feste Grundlage für dauerhaft solide öffentliche Haushalte in ganz Deutschland und eine weiterhin hohe Investitionstätigkeit von Bund, Ländern und Kommunen geschaffen. Ab 2021 werden die bisherigen Entflechtungsmittel den Ländern durch höhere Umsatzsteueranteile zur Verfügung gestellt. Damit wird auch in Mecklenburg-Vorpommern die Investitionskraft von Land und Kommunen gestärkt, was sich beispielsweise beim Breitbandausbau und der Verkehrsinfrastruktur bemerkbar machen wird.Hervorzuheben ist zudem, dass im Bundeshaushalt weiter keine neuen Schulden aufgenommen werden,…
(BFP) In der heutigen Landtagsdebatte hat der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, auf die Anstrengungen des Landes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie hingewiesen: „Mecklenburg-Vorpommern war Vorreiter dabei, die Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner durch ein vereinfachtes Veranlagungsverfahren zu erleichtern. Für die meisten Rentnerinnen und Rentner genügt heute eine einfache Erklärung, da sie außer der Rente keine weiteren Einkünfte erzielen. Damit zukünftig mit dem vereinfachten Verfahren auch Quittungen über Spenden und Rechnungen über haushaltsnahe Dienstleistungen oder Pflegeleistungen in Papierform steuermindernd geltend gemacht werden können, soll die Landesregierung das Amtsveranlagungsverfahren gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem…
(BFP) In der Koalitionsvereinbarung für die jetzige Legislaturperiode wurde vereinbart, dass der Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene fortgeführt werden soll. Die finanziellen Mittel dafür sollen jährlich aus dem Strategiefonds des Landes zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bereits die ersten 10,0 Mio. EUR genehmigt und er berät derzeit darüber, weitere 10,0 Mio. EUR für 2018 bereitzustellen. Innenminister Caffier: „Die Landesregierung stellt diese Mittel zusätzlich aus dem Strategiefonds zur Verfügung und ermöglicht es den Kommunen so, an Förderprogrammen teilzunehmen, für die sonst nicht ausreichende Eigenmittel zur Verfügung stehen.“ Die neue Kofinanzierungsrichtlinie lässt Anträge…
(BFP) Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2018 des Landkreises Ludwigslust-Parchim entschieden. Für den Ankauf des Verwaltungsgebäudes in Parchim wurden Investitionskredite in Höhe von 12,8 Mio. EUR genehmigt. „Gegenüber einer weiteren Nutzung zur Miete ist der Kauf wirtschaftlicher und unterstützt damit die Haushaltskonsolidierung“, so Innenminister Lorenz Caffier. Die Entwicklung der letzten Jahre setzt sich auch im vorgelegten Haushaltsplan fort. Im Jahr 2018 soll ein Überschuss von 2,4 Mio. EUR erwirtschaftet werden. „Der Landkreis hat seine Altdefizite konsequent abgebaut und kann nun eine solide Haushaltslage vorweisen“, lobt der Minister. Perspektivisch erhöhen sich damit die kommunalpolitischen Gestaltungsspielräume. Voraussetzung…