(BFP) Zum Ende der Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern in Hannover zeigte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow zufrieden mit den Ergebnissen: „Wir haben uns darauf verständigt, auch zukünftig einen starken, verlässlichen und verantwortungsvollen Staat zu wollen, der solide und generationengerecht wirtschaftet. Es gilt die Haushaltsdisziplin zu wahren, da gehen wir ja in Mecklenburg-Vorpommern mit gutem Bespiel voran.“ Die günstige Situation bei den Steuermehreinnahmen schaffen aber auch einen gewissen Spielraum: „Wir müssen mit einer substantiellen Steuerentlastung ein Signal für die Leistungsgerechtigkeit in die Mitte der Gesellschaft senden. Dabei nehmen wir insbesondere Bezieher niedriger und…
(BFP) Auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion sagte der Fraktionsvorsitzende, Vincent Kokert: „Die Gespräche mit den Spitzen des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages haben uns noch einmal verdeutlicht: Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind finanziell unterschiedlich gut ausgestattet. Einige stehen mittlerweile gut da – andere drückt eine große Schuldenlast. Sowohl der Landesrechnungshof als auch die SPD lassen erkennen, dass sie (kleinere) Kommunen notfalls auch zwangsweise fusionieren würden. Die CDU hat immer auf Freiwilligkeit gesetzt und bleibt auch dabei. Die Gespräche mit dem Städte- und Gemeindetag haben ergeben, dass wir hier absolut einer Meinung sind. Wichtig ist: Wir müssen dafür sorgen, dass…
(BFP) Die Richtlinie für das Förderprogramm „Wohnungsbau Sozial“ wurde heute veröffentlicht. Dieses Programm setzt Anreize für Wohnungsgesellschaften und private Investoren, bezahlbaren Wohnraum in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu schaffen. „Mit diesem Programm soll die Schaffung von Wohnraum für Haushalte gefördert werden, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können“, sagt Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern. Förderfähig ist die Bereitstellung von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen durch Neubau, Dachgeschoss-Ausbau, Wohngebäude-Aufstockung oder -anbau sowie durch Nutzungsänderung bestehender Gebäude. Es können bis zu 850 Euro je Quadratmeter als Zuschuss gewährt werden: bis zu 650 Euro pro Quadratmeter für…
(BFP) Die Bonität Mecklenburg-Vorpommerns ist erstmalig von einer Ratingagentur bewertet worden. Das Ergebnis: AAA – die höchste erreichbare Einstufung. Die Ratingagentur Fitch hat in einem umfangreichen Verfahren die institutionellen Rahmenbedingungen, die Haushaltsführung, die Wirtschaftslage, die Steuer- sowie die Schuldenentwicklung im Zeitraum 2011 bis 2016 untersucht. Dabei lobten die Analysten neben den rückläufigen Zinsausgaben, die unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung sowie den Rückgang des Anteils der Verwaltungsausgaben am Gesamthaushalt. Besonders positive Erwähnung fand der Rückgang der Kreditmarktverschuldung um über 1 Milliarde Euro in den vergangenen zehn Jahren.Für das Land bedeutet die Einstufung als besonders kreditwürdig, dass es alte Kredite zu bestmöglichen Konditionen mit niedrigsten…
(BFP) Ministerpräsident Erwin Sellering hat im Bundesrat für das zwischen Bund und Ländern ausgehandelte neue Finanzausgleichssystem geworben. „Ich freue mich sehr, dass es uns nach langen Verhandlungen gelungen ist, einen Kompromiss zu finden“, erklärte Sellering. „Dieser Ausgleich dient einem wichtigen Ziel. Es geht darum, den Auftrag des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, mit Leben zu erfüllen. Es darf eben keinen grundlegenden Unterschied machen, ob ein Kind in Schwerin oder in Stuttgart aufwächst oder ob eine Rentnerin in Dresden oder in Düsseldorf ihren Ruhestand verbringt“, erklärte Sellering. Deshalb brauche Deutschland auch in Zukunft einen fairen Ausgleich zwischen den…
(BFP) Wirtschaftsminister Harry Glawe hat anlässlich des Präsidentenwechsels bei der Hauptverwaltung in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein der Deutschen Bundesbank das Engagement der Institution im Land hervorgehoben. „Die Bundesbank ist mit zwei Filialen und rund 90 Mitarbeitern stark in Mecklenburg-Vorpommern präsent. Zudem leistet die Institution mit Informationsveranstaltungen zu Themen wie Geldpolitik und Finanzmärkte sowie kostenfreien Informationsmaterialien für Lehrer und Schüler einen wertvollen Beitrag zum besseren Verständnis der komplexen Themen aus dem Geld- und Kapitalmarkt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Hamburg. Zu Beginn des Jahres hat in der Hauptverwaltung die Präsidentschaft gewechselt - Dr. Arno Bäcker…
(BFP) Die Integrationsbeauftragte des Landes, Dagmar Kaselitz, zeigt sich erfreut über die sehr gute Inanspruchnahme des vom Sozialministerium aufgelegten Integrationsfonds in Höhe von jeweils einer Million Euro für die Jahre 2016 bis 2018. „Viele Kommunen haben bereits von den Fördermöglichkeiten Gebrauch gemacht und Anträge gestellt. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass die Mittel über den kompletten Zeitraum vollständig abgerufen werden“, sagte Kaselitz in Schwerin. Mit den Fördermitteln würden viele kleine und sinnvolle Projekte zur gesellschaftlichen Integration von Migrantinnen und Migranten unterstützt, die dabei gleichzeitig die lokale Bevölkerung mit einbinden. Kaselitz: „Das ist gut angelegtes Geld. Denn die eigentliche Integrationsleistung findet…
(BFP) Finanzminister Mathias Brodkorb nahm die Forderungen der Gewerkschaft ver.di entgegen. Mitglieder aus vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes forderten Brodkorb auf, die Tarifergebnisse zeit- und wirkungsgleich zu übertragen. Neben mehreren Beamten der Berufsfeuerwehr waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ministerien, Landkreisen und Landesämtern Teil der Gewerkschaftsdelegation. Minister Brodkorb zeigte großes Verständnis für die Forderungen der Beamtinnen und Beamten, konnte vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen der Tarifgemeinschaft aber noch keine Zusagen machen: „Die Tarifverhandlungen sind derzeit noch voll im Gange. Dabei ist der Wunsch, schnell zu einer für alle Seiten tragbaren Lösung zu kommen, deutlich zu spüren. Die Beamtinnen und Beamten…
(BFP) „Mit diesem Vorschlag disqualifizieren sich die Grünen wieder einmal selbst. Mit Geld allein ist das Problem nicht zu lösen, wir müssen an die Tierhalter appellieren. Jeder der sich eine Katze anschafft, muss sich darüber im Klaren sein, dass damit eine Verantwortung verbunden ist, die möglichweise bis zu 15 Jahre andauert. Tiere sollten deshalb niemals ein spontanes Geschenk sein und schon gar nicht über das Internet erworben werden. Mit einer generellen Katzensteuer werden hingegen all diejenigen bestraft, die verantwortungsbewusst und liebevoll mit ihren Tieren umgehen“, betont Tierschutzminister Dr. Till Backhaus und verleiht damit auch der Empfehlung seines Tierschutzbeirats Nachdruck.Katzen haben…
(BFP) Der Minister für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommerns reagiert mit Verwunderung auf die im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Realsteuerhebesätzen im Kommunalen Finanzausgleich von Kommunen und Abgeordneten geführte Diskussion.Unter Bezugnahme auf die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 19. Januar, die die Forderung nach „mehr Solidarität innerhalb der kommunalen Ebene“ enthält, stellt er ausdrücklich klar, dass auch zukünftig jede Kommune autonom über die Höhe der Hebesätze entscheiden kann. Nach den Grundsätzen der Einnahmebeschaffung sind Kommunen, die ihre Haushalte auf andere Art ausgleichen können, auch weiterhin nicht zur Anpassung ihrer Hebesätze gezwungen.Das geltende Finanzausgleichsgesetz stellt dabei aber sicher, dass die vor Ort getroffene…
(BFP) Auf Initiative der CDU-Fraktion werden die Koalitionsfraktionen in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, um Vereine beim Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus zu unterstützen. Im Vorfeld erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, Egbert Liskow:„In der Vergangenheit gab es immer wieder Medienberichte über Vereine, die sich mit der Aberkennung bzw. drohenden Aberkennung ihres Gemeinnützigkeitsstatus konfrontiert sahen. Die Koalitionsfraktionen wollen deshalb ein Zeichen setzen, um das Vereinswesen sowie das damit verbundene ehrenamtliche Engagement - insbesondere auch im ländlichen Raum - zu unterstützen. Die Landesregierung ist deshalb gefordert, eine landesweit einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften durch die Finanzämter des Landes bei der Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus…
(BFP) Steuerberaterkammer und Steuerberaterverband kamen zu ihrem Antrittsbesuch zu Finanzminister Mathias Brodkorb. Neben dem Wunsch nach maßvollem Gesetzesvollzug gab es Vereinbarungen zur Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften im Steuerbereich. Derzeit arbeiten etwa 3.800 Personen in den Steuerberatungskanzleien unseres Landes – fast 500 von ihnen befinden sich derzeit in der Ausbildung. Daher ist Fachkräftesicherung auch für die steuerberatenden Berufe eine der großen Herausforderungen der Zukunft, das stellten Dr. Holger Stein, Präsident der Steuerberaterkammer M-V, und Torsten Lüth, Vorsitzender des Steuerberaterverbandes M-V, in ihrem Gespräch mit Finanzminister Mathias Brodkorb dar. „Wir wollen Landeskinder bei uns im Land halten“, so Brodkorb. „Dafür…
(BFP) Im vergangenen Jahr ist das Steueraufkommen im Land erneut gestiegen. Vor allem bei Umsatz-, der Lohn- und Einkommensteuer gab es Zuwächse. Bis Ende des vergangenen Jahres nahmen die Finanzämter des Landes Steuern in Höhe von rd. 4.505 Mio. Euro ein. Das ist vor der Zerlegung und dem bundesstaatlichen Finanzausgleich ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 220,3 Mio. Euro und entspricht einer Steigerung von 5,1 Prozent. Neben der Umsatzsteuer, die von 1.403,9 Mio. Euro um 5,6 Prozent auf 1.482,6 Mio. Euro stieg, konnten vor allem Lohn- und Einkommensteuer zulegen. So stieg das Aufkommen aus der Lohnsteuer im Jahr 2016 um…
(BFP) In Mecklenburg-Vorpommern sind in den vergangenen zehn Jahren die Ausgaben des Landes pro Schülerin bzw. pro Schüler an öffentlichen Schulen gestiegen. Im Jahr 2005 gab das Land 3.415 Euro pro Schülerin bzw. pro Schüler an öffentlichen Schulen aus, wie aus einer Übersicht des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur hervorgeht. Im Jahr 2015 waren es 5.808 Euro pro Schülerin bzw. Schüler an öffentlichen Schulen. Das ist ein Anstieg der Ausgaben von 70 Prozent."Das Land hat in den vergangenen Jahren viel in das Bildungssystem investiert", sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. "Die Finanzausstattung ist aber nicht alles. Das Wichtigste bleibt die engagierte…
(BFP) Die Landeszentralkasse hat gestern die letzte Buchung des Jahres getätigt. Nach insgesamt fast vier Millionen Buchungen ist damit das Kassenjahr abgeschlossen. Der Abschluss des Haushaltsjahres soll im Februar erfolgen.Die Landeszentralkasse ist das „Konto des Landes“. Alle Einzahlungen und Auszahlungen finden hier statt. Im Jahr 2016 mussten die 124 Mitarbeiter fast vier Mio. Ein- und Auszahlungen verarbeiten und setzten dabei rd. 50 Mrd. Euro um. Neben den Bezügen der Beschäftigten des Landes und den Steuerzahlungen finden sich hier auch die Auszahlungen aus dem Länderfinanzausgleich wieder. Die Arbeit der Landeszentralkasse findet in der Verwaltung und der Öffentlichkeit kaum Beachtung, solange alle…

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