(BFP) Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, 10 Millionen Euro für die Fortführung des Kommunalen Kofinanzierungsfonds bereitzustellen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher, Egbert Liskow, sowie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt: "Die CDU-Fraktion ist und bleibt die Partnerin der Kommunen. Ein wichtiges Ziel dieser Legislaturperiode ist, die Kommunen finanziell zu kräftigen. Die Fortführung des kommunalen Kofinanzierungsfonds ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal an die kommunale Ebene. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Fonds ein Volumen von 50 Millionen Euro, wovon mehr als 350 Vorhaben gefördert wurden", so Liskow. Marc Reinhardt ergänzte: "Das Kofinanzierungsprogramm war ein voller…
(BFP) Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2017 der Hansestadt Rostock entschieden. Es wurden keine Beanstandungen oder rechtsaufsichtliche Anordnungen getroffen und investive Kredite und Verpflichtungsermächtigungen vollständig genehmigt. Damit ist nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung der Weg frei für neu geplante wichtige Investitionsvorhaben. Mit diesen Entscheidungen würdigt das Ministerium auch die positive Entwicklung der städtischen Finanzen in den letzten beiden Jahren, die sich voraussichtlich auch in diesem Jahr fortsetzen wird.So ist der Ergebnishaushalt 2017, welcher den Ressourcenverbrauch darstellt, ausgeglichen. Mit dem damit verbundenen Erhalt des positiven Eigenkapitals entspricht die Hansestadt einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit.Auch der städtische Finanzhaushalt, welcher die…
(BFP) Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack begrüßen die Verständigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).Damit die Kommunen ihre Aufgaben auch weiterhin wirksam erfüllen können, benötigten sie eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung. Die SPD-geführte Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen, die dies sicherzustellt. Mit der erfolgten Einigung zwischen Land und Kommunen zur Reform des FAG werde dies nun umgesetzt.Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier erklärt dazu:„Die Einigung ist Ausdruck der fairen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. In Anbetracht der von den…
(BFP) Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern neue Wege. Auf dem Bürgerforum in Waren stellte Finanzminister Mathias Brodkorb heute ein neues Verfahren vor, mit dem Rentnerinnen und Rentner unter bestimmten Umständen die Steuererklärung vom Finanzamt erledigen lassen können. Der Versuch in Mecklenburg-Vorpommern ist ein bundesweites Pilotprojekt und könnte beispielhaft für Steuerverwaltungen in ganz Deutschland werden. In Waren kamen rund 150 Bürgerinnen und Bürger, um sich aus erster Hand über dieses Vorhaben zu informieren.Finanzminister Mathias Brodkorb freue sich über das große Interesse: „Die Steuererklärung ist gerade für Rentnerinnen und Rentner eine lästige Pflicht. Wir wollen daher einen zusätzlichen…
(BFP) Die Stadt Neubrandenburg hat mit dem Beschluss der Stadtvertretung über ein Haushaltssicherungskonzept vom 09. Februar 2017 den Weg zur Haushaltskonsolidierung freigemacht, um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Der Beschluss war Grundvoraussetzung für den heutigen Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land. Kann die Stadt Neubrandenburg die darin vereinbarten Ziele umsetzen, erhält sie Konsolidierungshilfen aus dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds des Landes in Höhe von insgesamt 27 Mio. Euro. Innenminister Lorenz Caffier und Oberbürgermeister Silvio Witt haben heute in Neubrandenburg die Konsolidierungsvereinbarung unterzeichnet. „Ich begrüße es sehr, dass die Stadt die Chance auf eine nachhaltige Konsolidierung ihres Haushalts nutzt. Bis zum Beschluss…
(BFP) Finanzminister Mathias Brodkorb hat heute mit einem Besuch im Finanzamt Stralsund seine Finanzamtstour gestartet. Zukünftig soll es regelmäßig Sprechstunden für die Bediensteten in den Finanzämtern geben. 1.850 Frauen und Männer sind in den zehn Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns beschäftigt. Damit zählt die Steuerverwaltung zu einem der größten Arbeitgeber des Landes. Um sich vor Ort ein Bild von der Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu machen, hat Finanzminister Mathias Brodkorb heute mit seiner Finanzamtstour begonnen. Erste Station der Tour war das Finanzamt Stralsund. Das Finanzamt Stralsund ist mit über 200 Beschäftigten eines der größten Finanzämter im Land. Neben dem Standort in der…
(BFP) Auf dem ersten Norddeutschen Ernährungsgipfel in Ahrenshoop sprach Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute über das Darlehensprogramm des Landes, mit dem Klein- und Kleinstunternehmen der Ernährungswirtschaft bei der Markteinführung innovativer Produkte finanziell unterstützt werden sollen. „Dass viele Betriebe aufgrund zurückhaltender Finanzierungsbereitschaft der Hausbanken ihre unternehmerischen Potenziale nicht immer ausreichend ausschöpfen können, hat eine von meinem Haus im Sommer 2015 in Auftrag gegebene Marktanalyse ergeben. So haben viele Unternehmen, beispielsweise wegen ihrer geringen Größe oder fehlender finanzieller Sicherheiten, Schwierigkeiten an Kredite zu kommen“, erklärte der Minister.Im April 2016 hat das Landwirtschaftsministerium MV gemeinsam mit der Bürgschaftsbank im Rahmen des Entwicklungsprogramms…
(BFP) „Mit der auf Bundesebene vereinbarten Reform der Pflegeausbildung wird der Pflegeberuf aufgewertet und können zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese anlässlich ihres Besuchs des Pflegeheims Wohnpark Zippendorf in Schwerin. Drese: „Der heutige Besuch hat mir nochmals deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass die Frauen und Männer, die sich um Kranke und Pflegebedürftige kümmern, auch die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen.“ Das entsprechende Pflegeberufsgesetz soll nach Angaben der Ministerin noch in dieser Legislaturperiode durch den Bundestag verabschiedet werden. „Dann kann das Schuldgeld endlich abgeschafft werden“, so Drese. „Die kostenfreie berufliche Ausbildung, eine angemessene Ausbildungsvergütung und…
(BFP) Das Ministerium für Inneres und Europa hat den Haushalt des Landkreises Vorpommern-Greifswald für das Jahr 2017 ohne Beanstandungen bzw. rechtsaufsichtliche Anordnungen genehmigt. Mit dieser Entscheidung würdigt das Ministerium auch die mittlerweile positive Entwicklung der Kreisfinanzen. Das geplante Jahresdefizit kann im Vergleich zu den Vorjahren deutlich reduziert werden: Im Ergebnishaushalt wird für dieses Jahr noch ein Defizit von 6,5 Mio. EUR, im Finanzhaushalt von rd. 6 Mio. EUR erwartet. Im Folgejahr sollen die Fehlbeträge noch einmal verringert werden, ab 2019 können dann sogar Überschüsse erzielt und zum Schuldenabbau verwendet werden.Innenminister Caffier lobt diese haushaltspolitische Trendwende als Schritt zu einer nachhaltigen…
(BFP) Der Landtag hat heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes beraten. Damit sollen dem Landesrechnungshof erweiterte Prüfrechte eingeräumt werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Egbert Liskow erklärte während der Debatte: „Künftig soll der Landesrechnungshof die finanziellen Prüfungsrechte der kommunalen Körperschaften, etwa von Landkreisen, gegenüber Dritten, wie etwa den Erbringern von Sozialleistungen, in Bezug auf die Sozialgesetzbücher VIII, IX und XII an deren Stelle wahrnehmen können. Damit soll bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie der Sozialhilfe künftig eine effektivere Kontrolle möglich sein. Für uns ist klar, dass die…
(BFP) Die Rentenangleichung sei von zentraler Bedeutung und seit vielen Jahren eine gemeinsame Forderung der ostdeutschen Länder, betonte Ministerpräsident Erwin Sellering im Bundesrat während der Debatte zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz: „Die Angleichung der Renten ist eine Frage der materiellen Gerechtigkeit. Gleichzeitig geht es um viel mehr: mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit geht es um die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen und um Augenhöhe im vereinten Deutschland.“ So erfreulich es sei, dass die Rentenangleichung erstmals gesetzlich festgeschrieben werde, „die Verschiebung der Rentenangleichung auf das Jahr 2025 ist leider ein sehr eindeutiger Fall einer willentlich gebrochenen verbindlichen Zusage. Das ist eine herbe Enttäuschung…
(BFP) Zum Ende der Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern in Hannover zeigte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow zufrieden mit den Ergebnissen: „Wir haben uns darauf verständigt, auch zukünftig einen starken, verlässlichen und verantwortungsvollen Staat zu wollen, der solide und generationengerecht wirtschaftet. Es gilt die Haushaltsdisziplin zu wahren, da gehen wir ja in Mecklenburg-Vorpommern mit gutem Bespiel voran.“ Die günstige Situation bei den Steuermehreinnahmen schaffen aber auch einen gewissen Spielraum: „Wir müssen mit einer substantiellen Steuerentlastung ein Signal für die Leistungsgerechtigkeit in die Mitte der Gesellschaft senden. Dabei nehmen wir insbesondere Bezieher niedriger und…
(BFP) Auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion sagte der Fraktionsvorsitzende, Vincent Kokert: „Die Gespräche mit den Spitzen des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages haben uns noch einmal verdeutlicht: Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind finanziell unterschiedlich gut ausgestattet. Einige stehen mittlerweile gut da – andere drückt eine große Schuldenlast. Sowohl der Landesrechnungshof als auch die SPD lassen erkennen, dass sie (kleinere) Kommunen notfalls auch zwangsweise fusionieren würden. Die CDU hat immer auf Freiwilligkeit gesetzt und bleibt auch dabei. Die Gespräche mit dem Städte- und Gemeindetag haben ergeben, dass wir hier absolut einer Meinung sind. Wichtig ist: Wir müssen dafür sorgen, dass…
(BFP) Die Richtlinie für das Förderprogramm „Wohnungsbau Sozial“ wurde heute veröffentlicht. Dieses Programm setzt Anreize für Wohnungsgesellschaften und private Investoren, bezahlbaren Wohnraum in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zu schaffen. „Mit diesem Programm soll die Schaffung von Wohnraum für Haushalte gefördert werden, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können“, sagt Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern. Förderfähig ist die Bereitstellung von barrierearmen und barrierefreien Mietwohnungen durch Neubau, Dachgeschoss-Ausbau, Wohngebäude-Aufstockung oder -anbau sowie durch Nutzungsänderung bestehender Gebäude. Es können bis zu 850 Euro je Quadratmeter als Zuschuss gewährt werden: bis zu 650 Euro pro Quadratmeter für…
(BFP) Die Bonität Mecklenburg-Vorpommerns ist erstmalig von einer Ratingagentur bewertet worden. Das Ergebnis: AAA – die höchste erreichbare Einstufung. Die Ratingagentur Fitch hat in einem umfangreichen Verfahren die institutionellen Rahmenbedingungen, die Haushaltsführung, die Wirtschaftslage, die Steuer- sowie die Schuldenentwicklung im Zeitraum 2011 bis 2016 untersucht. Dabei lobten die Analysten neben den rückläufigen Zinsausgaben, die unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung sowie den Rückgang des Anteils der Verwaltungsausgaben am Gesamthaushalt. Besonders positive Erwähnung fand der Rückgang der Kreditmarktverschuldung um über 1 Milliarde Euro in den vergangenen zehn Jahren.Für das Land bedeutet die Einstufung als besonders kreditwürdig, dass es alte Kredite zu bestmöglichen Konditionen mit niedrigsten…