(BFP) Das Land will auch im kommenden Jahr Kulturschaffende, kulturelle Einrichtungen, Kommunen und Kulturverbände in Mecklenburg-Vorpommern bei besonderen Investitionen in die kulturelle Infrastruktur unterstützen. Dazu hat das Land ein Sonderförderprogramm aufgelegt. Das Investitionsprogramm 2019 umfasst eine halbe Million Euro. Die Empfehlungen für die Förderschwerpunkte stammen vom Landeskulturrat. „Für das vergangene Jahr hatten wir erstmals Sonderförderprogramme aufgelegt. Bei den Kulturschaffenden kam das gut an, weil für notwendige Investitionen oft das Geld fehlt“, betonte Kulturministerin Birgit Hesse. „Mit dem Investitionsprogramm können wir Schwerpunkte setzen und die Kulturszene in bestimmten Bereichen besser unterstützen. Bis zum 1. Oktober 2018 können entsprechende Förderanträge im Ministerium…
(BFP) Zur geplanten Beratung in der Stadtvertretung von Grimmen, einen Bürgerentscheid über den Verkauf der stadteigenen Wohnungsgenossenschaft GWG zu erwägen, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht:„Ich kann der Grimmener Stadtvertretung nur empfehlen, sowohl den Bürgerentscheid als auch den geplanten Verkauf der GWG nicht durchzuführen. Die Erfahrung mit der Privatisierung von kommunalen Wohnungsgenossenschaften hat gezeigt, dass die finanziellen Vorteile nur kurzfristig andauern. Das Geld ist anschließend schnell aufgebraucht. Langfristig gibt eine Kommune durch Wohnungsverkäufe jeglichen Spielraum bei der Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum aus der Hand. Dresden, das lange als Vorzeigestadt bei der Privatisierung galt, ist das beste Beispiel dafür.Am…
(BFP) Im Anschluss an die öffentliche Zeugenvernehmung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Arenskrieger, vor dem 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) äußerte der Obmann der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers: „Auch wenn die Prüfung der vier Spitzenverbände seitens des Rechnungshofes nur stichprobenartig erfolgte: Die Prüfung des Landesrechnungshofes hat zahlreiche Verstöße gegen eine ordnungsgemäße, den Zuwendungsbestimmungen entsprechende Mittelverwendung seitens der AWO-Geschäftsführung ergeben. Heute wurde deutlich, dass Regelwerke nicht eingehalten wurden. Eine Bewertung des federführenden Sozialministeriums steht aus. Nach der heutigen Zeugenvernehmung deutet sich zudem an, dass der zweckwidrige Fördermitteleinsatz sich auf die AWO beschränkte.Ich weise aber auch darauf hin, dass es hier eindeutig nicht…
(BFP) Die Bundesregierung hat heute die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Torsten Renz: „Rot-Grün hat die Parität in der Krankenversicherung damals abgeschafft, die Große Koalition führt sie wieder ein. Dadurch werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr finanziell endlich entlastet. Auch das Abschmelzen von Krankenversicherungsrücklagen ab 2020 wird eine entlastende Wirkung haben.Auf diesem Weg muss die Bundesregierung nun dringend weitermachen: Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die Erhöhung des Kindergeldes und das regelmäßige Abschmelzen der Kalten Progression stehen im Koalitionsvertrag. Ich erwarte von…
(BFP) Anlässlich der Aufteilung der Mittel des Strategiefonds durch den Finanzausschuss entsprechend dem Strategiefonds-Errichtungsgesetz erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow: „Mit dem Beschluss über die Verwendung der Mittel des Strategiefonds im Haushaltsjahr 2018 werden zahlreiche strategisch wichtige Projekte in Mecklenburg-Vorpommern gefördert. So sind 10 Millionen Euro für die Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene und weitere 10 Millionen Euro für die Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume vorgesehen. 5 Millionen Euro sind für das Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion eingeplant. Aus dem Globalvolumen werden außerdem mit 24 Millionen Euro Projekte gefördert, die im ganzen Land konkrete…
(BFP) Zum Beschluss des Bundeshaushalts 2018 im Kabinett erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Egbert Liskow: „Mit dem zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und der Finanzplanung bis 2022 wird eine feste Grundlage für dauerhaft solide öffentliche Haushalte in ganz Deutschland und eine weiterhin hohe Investitionstätigkeit von Bund, Ländern und Kommunen geschaffen. Ab 2021 werden die bisherigen Entflechtungsmittel den Ländern durch höhere Umsatzsteueranteile zur Verfügung gestellt. Damit wird auch in Mecklenburg-Vorpommern die Investitionskraft von Land und Kommunen gestärkt, was sich beispielsweise beim Breitbandausbau und der Verkehrsinfrastruktur bemerkbar machen wird.Hervorzuheben ist zudem, dass im Bundeshaushalt weiter keine neuen Schulden aufgenommen werden,…
(BFP) In der heutigen Landtagsdebatte hat der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, auf die Anstrengungen des Landes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie hingewiesen: „Mecklenburg-Vorpommern war Vorreiter dabei, die Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner durch ein vereinfachtes Veranlagungsverfahren zu erleichtern. Für die meisten Rentnerinnen und Rentner genügt heute eine einfache Erklärung, da sie außer der Rente keine weiteren Einkünfte erzielen. Damit zukünftig mit dem vereinfachten Verfahren auch Quittungen über Spenden und Rechnungen über haushaltsnahe Dienstleistungen oder Pflegeleistungen in Papierform steuermindernd geltend gemacht werden können, soll die Landesregierung das Amtsveranlagungsverfahren gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem…
(BFP) In der Koalitionsvereinbarung für die jetzige Legislaturperiode wurde vereinbart, dass der Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene fortgeführt werden soll. Die finanziellen Mittel dafür sollen jährlich aus dem Strategiefonds des Landes zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund hat der Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bereits die ersten 10,0 Mio. EUR genehmigt und er berät derzeit darüber, weitere 10,0 Mio. EUR für 2018 bereitzustellen. Innenminister Caffier: „Die Landesregierung stellt diese Mittel zusätzlich aus dem Strategiefonds zur Verfügung und ermöglicht es den Kommunen so, an Förderprogrammen teilzunehmen, für die sonst nicht ausreichende Eigenmittel zur Verfügung stehen.“ Die neue Kofinanzierungsrichtlinie lässt Anträge…
(BFP) Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2018 des Landkreises Ludwigslust-Parchim entschieden. Für den Ankauf des Verwaltungsgebäudes in Parchim wurden Investitionskredite in Höhe von 12,8 Mio. EUR genehmigt. „Gegenüber einer weiteren Nutzung zur Miete ist der Kauf wirtschaftlicher und unterstützt damit die Haushaltskonsolidierung“, so Innenminister Lorenz Caffier. Die Entwicklung der letzten Jahre setzt sich auch im vorgelegten Haushaltsplan fort. Im Jahr 2018 soll ein Überschuss von 2,4 Mio. EUR erwirtschaftet werden. „Der Landkreis hat seine Altdefizite konsequent abgebaut und kann nun eine solide Haushaltslage vorweisen“, lobt der Minister. Perspektivisch erhöhen sich damit die kommunalpolitischen Gestaltungsspielräume. Voraussetzung…
(BFP) Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Doppelhaushalt 2018/2019 des Landkreises Vorpommern-Greifswald entschieden. Um notwendige Investitionen vor allem im Bereich der Kreisstraßen und der Schulen in Angriff nehmen zu können, hat das Ministerium dem Landkreis die Aufnahme von Investitionskrediten in Höhe von 6,5 Mio. EUR (2018) bzw. 6,0 Mio. EUR (2019) genehmigt. Der positive Trend der letzten Jahre wird durch den vorgelegten Haushaltsplan fortgeführt: Das Jahresdefizit liegt für 2018 bei 4,0 Mio. EUR, im Folgejahr soll dann ein Überschuss i. H. v. 2,8 Mio. EUR erwirtschaftet werden. „Die Zeiten, in denen die Haushaltslage des Landkreises der Kreisverwaltung…
(BFP) Nachdem der Bundestagsabgeordneten Rehberg behauptete, dass 52 Mio. Euro Bundesmittel nicht ausgegeben und auch nicht im Haushalt des Landes zu finden seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Ich möchte klar stellen, dass der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 die bisher nicht ausgegebenen Mittel veranschlagt hat. Die zweckgebundenen Bundesmittel sind also nicht weg. Ich hätte von einem Haushälter erwartet, dass er einen Haushalt auch lesen kann. Dass die Bundesmittel nicht ausgegeben wurden lag schlicht daran, dass die Planungsleistungen noch nicht fortgeschritten waren, um tatsächlich zu bauen. Im Moment haben wir in M-V das „Luxusproblem“, dass die Investitionen…
(BFP) Den staatlichen allgemein bildenden und beruflichen Schulen stehen in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 1,4 Millionen Euro für schulinterne Lehrerfortbildungen zur Verfügung. Pro Jahr sind jeweils 700.000 Euro eingeplant. Mit den Mitteln können die Lehrerkollegien Fortbildungen finanzieren, die auf die Bedürfnisse an ihrer Schule zugeschnitten sind. Das Land hat das Zuweisungsverfahren der Mittel in diesem Jahr geändert. Anders als in den Vorjahren sollen die Mittel für ein Jahr auch tatsächlich ausgegeben werden. „Wer sich fortbildet, kommt auf neue Ideen, erhält Tipps und Anregungen für den eigenen Unterricht“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Fortbildungen fördern außerdem den Teamgeist im Lehrerkollegium.…
(BFP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack ist empört darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Egbert Rehberg schon Geldversprechen in Richtung Mecklenburg-Vorpommern vom Stapel lässt, die noch in keiner Weise sicher sind. Tilo Gundlack: „Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Nachdem die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss des Vorjahres bekannt sind, werden sofort Forderungen aufgemacht. Dabei weiß jeder, der das Verfahren kennt, dass eine Kassenstatistik zum 31.12. nicht mit einem Haushaltsabschluss vergleichbar ist. So müssen noch alle notwendigen Umbuchungen und Verrechnungen erfolgen. So zeichnet sich schon ab, dass M-V einen zweistelligen Millionenbetrag aus dem Bund-Länderfinanzausgleich zurückzahlen muss. Das Finanzministerium legt…
(BFP) In der heutigen abschließenden Beratung zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) sagte der Vorsitzende des Innenausschusses und CDU-Landtagsabgeordnete, Marc Reinhardt: „Das FAG 2018 ist ein richtiger Schritt zu mehr finanzieller Gerechtigkeit für die Kommunen. Der Innenausschuss hat in den Beratungen noch wichtige Änderungen vorgenommen: Der Entschuldungsfonds wurde zeitlich so erweitert, dass auch garantiert das gesamte Geld abfließt und der kommunalen Ebene zu Gute kommt. Im Zuge der Beratung gab es die Befürchtung, dass nicht alle Gelder abfließen, weil viele Kommunen die Voraussetzungen in den zu Grunde gelegten Basisjahren nicht erfüllten. Diese Basisjahre konnten schließlich ausgeweitet werden auf die Jahre 2017 und 2018,…
(BFP) Der Innen- und Europaausschuss hat heute der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. Damit kann der Landtag in seiner kommenden Sitzung beschließen, dass die Kommunen ab 2018 insgesamt rund 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit der Änderung des FAG sollen steuerschwache Kommunen mehr finanzielle Unterstützung vom Land erhalten. Auch kinderreiche Gemeinden erhalten mehr Geld, da sie auch höhere Kosten zu tragen haben. Zusätzlich wird ein Entschuldungsfonds zum Abbau kommunaler Schulden eingerichtet. Außerdem erreichen wir mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, dass den kreisangehörigen Gemeinden bei der Entschuldung…