Erfolge der Förderpolitik nicht aufs Spiel setzen / Debatte um Mittelkürzung für finanzstarke Staaten

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Erfolge der Förderpolitik nicht aufs Spiel setzen / Debatte um Mittelkürzung für finanzstarke Staaten Constanze Krehl - constanze-krehl.eu - Susie Knoll
(BFP) Die EU-Förderpolitik muss auch nach 2020 in allen Mitgliedstaaten erhalten bleiben - das erklären die SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die EU-Kommission erwägt, Deutschland und anderen vergleichsweise finanzstarken Staaten die Mittel zu streichen. „Die EU-Förderpolitik macht die Vorteile der EU ganz direkt sichtbar und erlebbar –und das muss in jedem Mitgliedstaat so bleiben“, sagt Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Wir dürfen die bisherigen Erfolge nicht aufs Spiel setzen. Gerade Regionen wie Sachsen, die sich durch europäische Unterstützung in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt haben, dürfen nicht auf eine Null-Förderung zurückfallen.“ Die Europaabgeordnete warnt zudem davor, einen Keil zwischen die Staaten zu treiben: „Die Kohäsionspolitik ist direkter Ausdruck europäischer Solidarität. Sollten die Strukturfonds nicht mehr allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, würde das einen tiefen Graben reißen.“

Kerstin Westphal, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung, ergänzt: „Die EU-Strukturfonds sind nicht nur ein sichtbares Mittel für den Zusammenhalt in Europa, sondern sie schaffen überall in Europa Jobs und helfen, Herausforderungen wie den Klimawandel, den demographischen Wandel oder die Flüchtlingsintegration anzugehen. Das sind Fragen, vor denen gerade auch in Deutschland viele Regionen stehen. Ein Fokus auf die ärmeren Regionen Europas ist richtig, aber: Wer Deutschland komplett von der Förderung ausschließen will, legt die Axt an tausende kommunale und regionale Projekte. Nicht jedes davon ist direkt sichtbar, aber wer sich einmal die Mühe macht und in seiner Gemeinde schaut, wird sehen: Vom Ausbildungsplatz für einen Lernbehinderten über die Förderung eines Start-Ups bis hin zum Hochwasserschutz oder der energetischen Sanierung des Rathauses sind oft EU-Gelder involviert.“

Quelle: spd-europa.de

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