Unterfinanzierung der Kommunen lässt Grundsteuer in Hessen explodieren

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Unterfinanzierung der Kommunen lässt Grundsteuer in Hessen explodieren Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BFP) Anlässlich der heute von Ernst & Young vorgestellten Analyse der Grundsteuerentwicklung der Kommunen in Deutschland erklärt Jan Schalauske, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Die Unterfinanzierung der hessischen Kommunen lässt die Grundsteuern in vielen Kommunen regelrecht explodieren. Ausgerechnet im reichen Hessen werden die Kommunen genötigt, die Grundsteuer so stark zu erhöhen wie in keinem anderen Bundesland.“

Ernst & Young habe festgestellt, dass die Grundsteuerhebesätze in Hessen zwischen 2012 und 2017 um satte 51 Prozent angestiegen seien. Damit mache sich die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen zum Vorreiter einer sozial ungerechten Besteuerung, so Schalauske.

„Fast alle hessischen Kommunen waren gezwungen, in den letzten Jahren die Grundsteuern zu erhöhen. Einerseits, weil im Kommunalen Finanzausgleich nicht dauerhaft genügend Mittel zur Verfügung stehen. Und andererseits aber auch, weil der sogenannte Schutzschirm sie dazu zwang. Gerade explodierende Grundsteuern sind besonders ungerecht. Denn sie treffen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional.

DIE LINKE fordert eine Steuerpolitik, die nicht länger Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders belastet. Notwendig ist vielmehr eine Finanz- und Steuerpolitik, die endlich dazu führt, dass riesige Vermögen, große Erbschaften und Millioneneinkommen wieder angemessen besteuert werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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