Schwarze Null verhindert Investitionen in Hessens Zukunft

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Schwarze Null verhindert Investitionen in Hessens Zukunft Jan Schalauske - linksfraktion-hessen.de
(BFP) Zur Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2017 durch Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Jan Schalauske, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Während der Finanzminister eine überschaubare Schuldentilgung feiert, zahlen die Menschen in Hessen, die auf eine gute öffentliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden angewiesen sind, seit Jahren die Zeche für diese Politik. CDU-geführte Landesregierungen haben Sozialausgaben gekürzt, an den Landesbeschäftigten gespart und die Kommunen drangsaliert und nicht bedarfsgerecht ausgestattet. Mit dem Haushaltsabschluss 2017 erweist sich die Schuldenbremse, deren Einführung von Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE heftig kritisiert worden ist, erneut als Investitionsbremse. 200 Millionen Euro fehlen für dringend benötigte Investitionen. Um Hessen für kommende Generationen lebenswert zu gestalten, muss dringend in die Zukunft investiert werden. Hier versagt die Landesregierung trotz einer brummenden Konjunktur und einer guten Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte. Es gilt Schulen zu sanieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Krankenhäuser zu ertüchtigen, den ÖPNV auszubauen und die öffentliche Infrastruktur in den Kommunen zu stärken.“

Die unsoziale Kürzungspolitik der CDU-Landesregierungen sei auch das Resultat einer ungerechten Steuerpolitik, die die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht habe, so Schalauske. Es sei an der Zeit, endlich von oben nach unten umzuverteilen und die Reichen und Vermögenden angemessener an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.

Mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie es DIE LINKE fordert, könnte das Land Hessen mit Mehreinnahmen von über 1,5  Milliarden  Euro rechnen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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